Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 22.11.2011

Senatsplan: 10.000 Euro mehr für Kampf gegen Rechts - „da werden die Nazis aber erschrecken“

Rote Karte gegen Rechts

Zum Plan des SPD-Senats, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus um 10.000 Euro zu erhöhen, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Da werden die Nazis aber erschrecken! Selbst wenn dadurch aus Bundesmitteln weitere 50.000 Euro dazu kommen, reicht dieses Sümmchen in keinem Falle um wirklich langfristig nachhaltige und institutionell abgesicherte Arbeit möglich zu machen.“ Dass diese Mittel auch noch aus dem Topf der Flüchtlingsberatungsarbeit kommen, bezeichnete Uwe Grund als „zynischen, haushaltsmäßigen Taschenspielertrick, der Aktivität vortäuscht real aber kaum etwas bewegt.“

Der DGB Hamburg fordert den Senat erneut auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft anzugehen. „Prävention und politische Bildung lassen sich nicht mit ein paar Euros erledigen. Hier muss ein deutliches Signal gesetzt werden, symbolisches Groschen ausgeben reicht nicht. Wenigstens das sind wir auch den Opfern von rechtsextremer Gewalt und deren Familien, Freundinnen und Freunden schuldig“, so Uwe Grund.

Ein Drittel der Deutschen sprechen von "Überfremdung"

Zuvor hatte der DGB Hamburg die Pläne der SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus begrüßt: „Eine wichtige Basis im Kampf gegen rechtes Gedankengut ist die politische Bildungsarbeit und Prävention. Aber auf dieser Ebene gibt es in Hamburg großen Nachholbedarf, weil es dafür bisher keine institutionelle Förderung gab. Wir brauchen aber keinen kurzfristigen Aktionismus, sondern müssen langfristig kritisches Denken fördern“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund.

Wie wichtig das sei, sehe man auch anhand einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem letzten Jahr, in der ein Drittel der Befragten der Aussage zustimmten, Deutschland sei durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Eine langfristige Sicherstellung von Bildungsarbeit könne aber nicht ohne einen höheren Beitrag aus dem Hamburger Haushalt geschehen, so Uwe Grund weiter. Bislang wurde dafür aus Landesmitten nur die Mindestsumme von 40.000 Euro ausgegeben.

Der NPD einen wichtigen Teil ihrer Finanzierung entziehen

Uwe Grund erneuerte auch die Forderung des DGB Hamburg nach einem Verbot der NPD: „Dass diese Partei in Parlamenten auf Landes- und Kommunalebene vertreten ist, gibt ihr eine politische Scheinlegitimation, die ihr entzogen werden muss. Ein Verbot ist kein symbolischer Akt, sondern damit wird ein Teil ihrer Organisationsstruktur zerschlagen und ihr ein wichtiger Baustein der Finanzierung entzogen.“

Als beunruhigend bezeichnete Hamburgs DGB-Vorsitzender, dass in den vergangenen Jahren bei  Ermittlungen von Mordfällen offenbar nicht genau genug hingeschaut worden ist. „Wenn Gewalttaten ausgeübt werden, muss dem auch mit konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten werden. Dass dabei massive Fehler gemacht worden sind zeigt: Hier muss aufgeklärt und massiv aufgeräumt werden.“

Der DGB Hamburg engagiert sich, indem er gemeinsam mit Arbeit und Leben Hamburg als Träger des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (MBT Hamburg) sowohl praktische Arbeit gegen Rechts organisiert als auch Menschen dahingehend unterstützt, rechtsextremistische Aktivitäten zu verhindern. Darüber hinaus veranstalten der DGB und die DGB Jugend Seminare


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