Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 15.12.2006

Auch wenn bei der ARGE vieles im Argen liegt: DGB Hamburg warnt vor "Optionskommune"

Gesamt-Verantwortung für Langzeitarbeitslose in Uldalls Hand würde Erwerbslosen nicht helfen
Vor dem Hintergrund massiv zurückgefahrener Mittel für Arbeitsmarktpolitik und ihrer Zweckentfremdung für Wirtschaftsförderung durch den CDU-Senat warnt der DGB Hamburg vor der Forderung nach einer Optionskommune, wie sie jetzt von Oppositionsseite laut wird.
Im Rahmen einer Experimentierklausel betreuen bundesweit 69 so genannte zugelassene kommunale Träger Arbeitslosengeld II-Empfänger in Eigenregie – die Auswertung dieses Testlaufs steht noch aus, und derzeit ist es nicht möglich, sich als Optionskommune zu bewerben. In den anderen Kommunen sind Arbeitsgemeinschaften (ARGE) aus Agenturen für Arbeit und Kommunen oder die Agenturen für Arbeit für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständig.
In Hamburg betreut die ARGE Langzeitarbeitslose. Daran beteiligt sind die Agentur für Arbeit sowie die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, wobei seit Anfang des Jahres die Uldall-Behörde die Federführung in der Trägergemeinschaft der ARGE hat.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Mit Einführung von HARTZ IV sollten Verschiebebahnhöfe und Doppelzuständigkeiten überwunden und einheitliche Anlaufstellen für Arbeitslose geschaffen werden. Nicht nur in Hamburg ist man weit entfernt von diesem Ziel: Es hapert an der Förderung der Erwerbslosen, die Personaldecke der ARGE ist zu dünn, die Zuständigkeiten oft nicht geklärt.“
Doch bei aller Kritik an der Struktur der ARGE sei der Ruf nach einer kompletten Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik durch eine Optionskommune voreilig, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
„Bereits heute erleben wir, dass Senator Uldall Gelder, die eigentlich Arbeitslosen direkt zu Gute kommen sollen, abzieht und als Subventionen für den Hafen zweckentfremdet. Wir sehen, dass Fördermittel des Bundes nicht abgerufen werden und so die nötige Qualifizierung für Erwerbslose ,verschenkt’ wird. Wir hören von Senator Uldall, dass er wenig hält von Weiterbildungsmaßnahmen für die Betroffenen. Sollte er in einer Optionskommune erst komplett allein das Sagen über die Verwendung der Arbeitsmarktmittel haben, ist zu erwarten, dass sich die Situation für Langzeitarbeitslose eher verschärft, auch, weil die Agentur für Arbeit mit ihrem Know how keinen Einfluss mehr nehmen kann.“
Die besondere Gefahr der Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik sieht der DGB Hamburg darin, dass noch mehr reguläre Arbeitsplätze wegfallen könnten, weil Langzeitarbeitslose billiger für Aufgaben eingesetzt werden könnten, die sich die Stadt nicht mehr mit regulären Kräften leisten will. Die Integration der Erwerbslosen in den Ersten Arbeitsmarkt würde als Ziel in den Hintergrund geraten.
„Das betrifft z.B. die Bereiche Soziales, Kultur, Reinigung oder Grünpflege“, so Erhard Pumm. „Insofern sehen wir auch die Forderung nach Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Stadtteile skeptisch. So wünschenswert es auch ist, wenn Stadtteilzentren mehr Unterstützung für ihre gesellschaftlich sinnvollen Aufgaben bekommen oder ein Viertel sauberere Spielplätze oder eine Kleiderkammer - in einer Optionskommune könnte sich die Stadt noch stärker als bisher nach Gusto aus dem Pool der Erwerbslosen bedienen und sich ihrer Verantwortung entwinden, diese Aufgaben mit fest angestellten, tariflich entlohnten Beschäftigten wahrzunehmen. Und so blieben die Langzeitarbeitslosen auf Dauer angelegte Hilfskräfte, ohne den Sprung in den Ersten Arbeitsmarkt ermöglicht zu bekommen.“
Der DGB Hamburg fordert deshalb, jetzt lieber alles daran zu setzen, die strukturellen Probleme bei der ARGE zu lösen und die Evaluation der Arbeit bereits bestehender Optionskommunen abzuwarten.

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