Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/2013 - 13.03.2013

Ergebnis für Beamtinnen und Beamten übernehmen – Zulagen für Berufsfeuerwehr anheben

Uwe Polkaehn, DGB Nord Vorsitzender, hat im Namen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften Bürgermeister Olaf Scholz in einem Brief dazu aufgefordert, das Ergebnis des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger zu übertragen. Polkaehn schreibt: „Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften erwarten, dass der Senat seine politische Garantie zur Übernahme des Tarifergebnisses erfüllt und zeitnah ein Gesprächsangebot zu den oben genannten Forderungen unterbreitet.“

In dem Brief heißt es weiter: „Ziel muss es sein, die Beamtinnen und Beamten nicht von der Tarifentwicklung abzukoppeln, ihnen kein weiteres Sonderopfer aufzuerlegen und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Mit der Kürzung der Sonderzahlung mussten die Beamtinnen und Beamten in Hamburg bereits trotz guter Arbeit schmerzhafte Einschnitte hinnehmen.“

Kein Personalabbau im öffentlichen Dienst - Einnahmeseite der Stadt muss verbessert werden

Kein Verständnis hätten die Gewerkschaften dafür, dass die Länder kein akzeptables Angebot für die tarifliche Regelung der Lehrkräfte (L-EGO) vorgelegt haben. Weiterhin erfolge die Eingruppierung der Lehrkräfte damit einseitig nach Vorstellung der jeweiligen Landesregierung. Dies führe auch in Hamburg zu einer hohen Unzufriedenheit unter den Lehrkräften und stoße auf breites Unverständnis.

Offen geblieben bei den Verhandlungen sind Vereinbarungen über Zulagen, insbesondere für die Berufsfeuerwehr. Hier fordert Polkaehn eine Erhöhung um 25 Euro im Monat. Dazu sind jetzt separate Gespräche auf Landesebene notwendig.

Polkaehn rief Bürgermeister Olaf Scholz außerdem dazu auf, die Umsetzung des Tarifergebnisses nicht mit Personalabbau zu beantworten: „Wir werden es keinesfalls dulden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für die einseitige  Festlegung des Senats auf einen Sparkurs bezahlen müssen. Der richtige Weg ist, die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern und nicht diejenigen zu bestrafen, die in Hamburg gute Arbeit leisten.“


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