Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 14.01.2010

Grund: Krise der Gerechtigkeit in Hamburg




Die größte Krise, in der Hamburg steckt, ist eine Krise der Gerechtigkeit, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Hier das Statement von Uwe Grund im Wortlaut:
Im Oktober 2008 hat die Europäische Union entschieden „das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ auszurufen. Bis die EU-Kommission einen solchen Vorschlag macht, bis das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beschließen, Armut und soziale Ausgrenzung in den öffentlichen und politischen Mittelpunkt eines Jahres zu rücken, muss eine Menge passiert sein, muss der Problemdruck hinreichend hoch sein.
Ich erinnere daran, dass zwischen Oktober 2008 und Januar 2010 noch eine Menge mehr passiert ist, nämlich die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Das heißt: Die europäischen Gremien haben das „Jahr gegen Armut und Ausgrenzung“ in einer Situation beschlossen, die deutlich unter dem heutigen Problemniveau lag.
Trotzdem habe ich nicht den Eindruck, dass Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit die Armut und die soziale Ausgrenzung in unserem Land und in unserer Stadt ernst genug nehmen. Sie behandeln die neue soziale Frage als eine unerfreuliche Randerscheinung. Ich behaupte dagegen: Soziale Unsicherheit, Verarmung und Ausgrenzung sind keine Randfrage mehr, sondern ein Kernproblem.
Man kann eine solche Deklaration der höchsten politischen Instanzen Europas als symbolische Politik abtun und weiter machen wie bisher. Dann macht man etwas falsch. Wer es richtig machen will, muss als erstes nach den Ursachen fragen.
Ist Hamburg in den letzten Jahren, in den zurückliegenden Jahrzehnten ärmer geworden? 1970 lag das Bruttoinlandsprodukt der Hansestadt bei16 Milliarden Euro. 2008 betrug es rund 90 Milliarden Euro. Der Reichtum der Stadt hat sich vervielfacht. Aber die sozialen Gräben waren in der Hamburger Nachkriegsgeschichte noch nie so tief wie heute. Die größte Krise, in der unsere Stadt steckt, ist eine Krise der Gerechtigkeit.
Deshalb werde ich 2010 den Hamburger Gerechtigkeitsgipfel organisieren; nicht als einmalige Veranstaltung, sondern als Diskussions- und Arbeitsprozess. Alle, die ein Interesse an der Zukunft Hamburgs als einer solidarischen Stadt haben, sind dazu eingeladen.
Reichtum, der dadurch möglich wird, dass er andere arm macht, Chancen, die dadurch entstehen, dass andere ihrer Chance beraubt werden – das sind die Methoden der Ungerechtigkeit, die soziale Unruhe produzieren. Der Teufelskreis der Ungerechtigkeit schließt sich, wenn man sich klarmacht: Die ungeheure Ansammlung des Reichtums war zugleich die wichtigste Voraussetzung für das Spekulationsfieber, das in die Finanzmarktkrise und in die Wirtschaftskrise geführt hat.
Mein Ziel ist es, soziale Verantwortung zu organisieren, nicht soziale Unruhe.
Dass Eigentum eine soziale Verpflichtung hat, lässt sich im Grundgesetz nachlesen, aber es lässt sich an den Entscheidungen zu vieler Kapitaleigentümer nicht ablesen. Die wichtigste Ursache für Armut und Ausgrenzung sind Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeit. In Hamburg muss die öffentliche Hand in 30 000 Fällen jährlich den Arbeitslohn über Transferleistungen aufstocken, weil private Arbeitgeberhände Kosten sparen wollen. Kapitaleigentümer und Manager, die nichts anderes im Kopf haben als den höchstmöglichen Gewinn, sind die erste Adresse, wenn man nach den Ursachen für Armut und Ausgrenzung fragt; sie sind übrigens auch die erste Adresse, wenn man nach den Ursachen für ökologische Zerstörung sucht. Die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umzusteuern, auf das ausgewogene Miteinander von Ökonomie, Ökologie und Sozialem halte ich für die überragende aktuelle gesellschaftspolitische Aufgabe.
Es war einmal Grundkonsens in unserem Land, dass man, dass Mann und Frau, von Arbeit anständig leben können muss. Diesen Grundkonsens haben unverantwortliche Arbeitgeber unter dem Beifall kurzsichtiger Politiker im Windschatten der Erweiterung Europas und der Globalisierung aufgekündigt. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist die richtige Antwort darauf.
Die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro würde fast fünf Millionen Beschäftigten – die Mehrzahl von ihnen Frauen – eine Lohnerhöhung bringen. Hier gehen wirtschafts- und sozialpolitische Vernunft Hand in Hand, denn solche Lohnerhöhungen schaffen eine hundertprozentig sichere Nachfrage.
Ich zitiere aus dem Beschluss der Europäischen Union: „Armut trotz Erwerbstätigkeit hängt mit Niedriglöhnen, dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle, unzureichender Qualifizierung, begrenzten Berufsausbildungsmöglichkeiten, prekären Arbeitsverhältnissen zusammen... Ein guter Arbeitsplatz sowie soziale und wirtschaftliche Unterstützung sind für den Einzelnen somit wesentliche Vorausssetzung für die Überwindung der Armut.“
Die Krise der Gerechtigkeit hat viele traurige Gesichter in unserer Stadt. Ein Viertel der Hamburger Kinder wächst unter Armutsverhältnissen auf. In manchen Stadtteilen ist es schon jedes dritte Kind, in Hamburg-Mitte die Hälfte der Kinder. Das schlimmste an dieser Nachricht ist: Es sieht alles danach aus, dass arm bleibt, wer arm ist. In den reichen Stadtteilen werden – wie schon vor 40 Jahren – drei Mal mehr Kinder auf die höhere Schule geschickt als in den sozial schwachen Quartieren. Auch die Altersarmut wächst, denn Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne sind der kürzeste Weg in eine Rente, von der niemand leben kann. Nach der Arbeitslosigkeit ist das Schicksal, in Hamburg alleinerziehende Mutter zu werden, das zweitgrößte Armutsrisiko. Ich wiederhole mich: Soziale Unsicherheit, Verarmung und Ausgrenzung sind keine Randfrage mehr, sondern ein Kernproblem.
Ich freue mich, dass wir mit dem Sozialverband Deutschland einen Partner gewonnen haben, der mit uns den Gerechtigkeitsgipfel Hamburg 2010 gestalten wird. Ob soziale Verantwortung Platz greift, ob auf Kündigungen verzichtet wird, ob Lohndrückerei und Sozialabbau unterbleiben, ob Hartz-IV-Sätze erhöht, sozialer Wohnungsbau ausgeweitet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird – an der Antwort auf solche Fragen entscheidet sich heute mehr denn je, ob Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt.

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