Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.03.2005

DGB Hamburg zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Der DGB Hamburg unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Rede des Bundeskanzlers war ein klares Signal für mehr Beschäftigung auf Grundlage des europäischen Sozialstaatsmodells, in dem Mitbestimmung und Tarifautonomie ihren festen Platz haben. Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestätigt, dass mehr Arbeitsplätze nur durch nachhaltiges Wachstum und Investitionen in die Zukunft entstehen und nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten.“
„Es war gut, dass der Kanzler sehr anschaulich dargestellt hat, wie durchlöchert der Kündigungsschutz bereits jetzt schon ist, um Forderungen der Opposition nach weiteren Lockerungen Einhalt zu gebieten“, sagt Erhard Pumm. Über 50jährige haben de facto keinen Kündigungsschutz mehr; und seit der Heraufsetzung des Schwellenwertes auf 10 Beschäftigte im Jahr 2004 müssen heute bereits 6,5 Millionen Beschäftigte ohne Kündigungsschutz arbeiten, errechnete die Hans-Böckler-Stiftung. Würde der Wert – wie von der CDU gefordert - auf 20 Beschäftigte steigen, wären es sogar mehr als neun Millionen Beschäftigte. Nachweislich führt eine Lockerung des Kündigungsschutzes keineswegs zur Mehrbeschäftigung.
Bedenklich ist die geplante Aufhebung des sog. Vorbeschäftigungsverbots. Kettenverträge – also mehrere befristete Anstellungen nacheinander bei dem selben Unternehmen - sollen nun erlaubt werden. Pumm: „Das schürt die Unsicherheit der Arbeitnehmer – sie hangeln sich dann von Vertrag zu Vertrag und wissen nie, ob sie ihren Job längerfristig behalten können, haben also keinerlei Planungssicherheit.“
Zurecht mahnte der Kanzler an, das Wissen, die Erfahrung und die Kreativität der älteren Arbeitnehmer nicht zu vergeuden und forderte die Unternehmen auf, endlich verstärkt über 50jährige einzustellen. In Deutschland sind nur noch 40 Prozent der über 55jährigen beschäftigt.
„Die von Gerhard Schröder angekündigten Nachbesserungen zu Hartz IV sind zwar bescheiden, aber dringend notwendig. Immerhin in punkto Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger soll es Korrekturen geben“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Derzeit sind sie noch schlechter als bei der ehemaligen Arbeitslosenhilfe“. Ebenso wichtig wie richtig sei die verstärkte Förderung der unter 25-jährigen und die Korrektur dahingehend, dass künftig auch jungen
Arbeitslosengeld I-Empfängern entsprechende Angebote gemacht werden sollen.
Der DGB begrüßt es, dass die Senkung der Körperschaftssteuer mindestens aufkommensneutral gestaltet und durch die Wirtschaft selbst gegenfinanziert werden soll. Jetzt kann es keine weiteren Entschuldigungen der Wirtschaft für unterlassene Investitionstätigkeit mehr geben. Auch die angekündigten Investitionen an die Infrastruktur weisen in die richtige Richtung.
Erhard Pumm: „Für den Job-Gipfel am Nachmittag geben wir den Parteien mit auf den Weg: Finger weg von der Mitbestimmung, der Tarifautonomie, dem Kündigungsschutz und dem Antidiskriminierungsgesetz – Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher haben in der letzten Zeit genug Opfer gebracht. Jetzt ist die Wirtschaft am Zug.“


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