Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.11.2005

DGB Hamburg zu den Volksinitiativen Hamburg rettet den Volksentscheid und Hamburg stärkt den Volksentscheid

Gewerkschaften kämpfen für Mitbestimmung auch in politischen Fragen!
Gewerkschaften treten ein für Selbstorganisation, Selbstverantwortung - für
Mitbestimmung.
"Wir haben Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene durchgesetzt, branchenbezogene Mitbestimmung in Form von Tarifverträgen, und wir wollen Mitbestimmung für alle Bürger/innen auf politischer Ebene", sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Deshalb ist es allen Gewerkschaften ein wichtiges Anliegen, dass es die Volksgesetzgebung gibt. In Hamburg wurde sie mühsam genug errungen - sie darf durch den CDU-Senat nicht wieder ausgehebelt werden. Und wir brauchen endlich verbindliche Volksentscheide."
Deshalb hat der DGB die Volksinitiativen "Rettet den Volksentscheid" und „Hamburg stärkt den Volksentscheid" mit initiiert. Mit der ersten Stufe, der Volksinitiative, war das Bündnis erfolgreich. "Nun
setzen wir auf das Hamburger Verfassungsgericht, das darüber zu befinden hat, ob wir Volksbegehen und Volksentscheid nach den Regeln durchführen dürfen, die vor der Verschlechterung des Gesetzes durch die CDU gegolten haben.
Mit rund 30 Trägern ist es eine starke Initiative, aber die Chance, die Ziele zu erreichen wird umso größer, je mehr sich ihr anschließen – weitere Mitstreiter/innen sind also jederzeit willkommen.
Erhard Pumm: "Der Einsatz lohnt sich, schließlich ist die Volksgesetzgebung ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur!"
Chronik der Volksinitiativen zur Rettung und Stärkung des Volksentscheids in Hamburg
Es gab mehrere Gründe, weshalb die Gewerkschaften mit einem breiten Bündnis aus über 30 Initiativen, Vereinen und Parteien (SPD und GAL) eine Volksinitiative zur Rettung des Volksentscheids initiierten: Der erfolgreiche LBK-Volksentscheid vom Februar 2004 wurde vom Senat ignoriert, er privatisierte die Hamburger Krankenhäuser gegen den Willen von rund 77 % der Hamburger WählerInnen. Das daraufhin von den Initiatoren Wolfgang Rose, Ulrich Meinecke und Erhard Pumm angerufene Hamburgische Verfassungsgericht urteilte, dass Volksentscheide nach der derzeitigen Verfassung nicht bindend seien für den Senat. Zudem überraschte die CDU die Hamburger Bürger/innen im Herbst 2004 mit dem Plan, das Verfahren der Volksgesetzgebung so zu erschweren, dass Volksinitiativen künftig de facto zum Scheitern verurteilt sind.
Das Gesetz zur Novellierung der Volksgesetzgebung sieht u.a. vor, dass bei Volksbegehren künftig keine Unterschriften mehr auf der Straße gesammelt werden dürfen, sondern im Bezirksamt auf Einzelblättern zu leisten sind. Zudem sollen Volksentscheide zeitlich von Wahlen abgekoppelt werden.
Dagegen wollten sich die Hamburger Gewerkschaften wehren und suchten sich Bündnispartner. Nach einigen Vorbereitungstreffen startete das recht heterogene Bündnis (von Attac über „Mehr Demokratie e.V.“ bis hin zur Patriotischen Gesellschaft) im Winter 2004 zwei Volksinitiativen, die ein Ziel verfolgen: die direkte Demokratie in Hamburg zu erhalten und auszubauen.
Bei der ersten Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" geht es um den Erhalt bewährter Verfahrensbedingungen wie etwa die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren, die der CDU-Senat mit seinem neuen Gesetz abgeschafft hat.
Mit der zweiten, verfassungsändernden Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid" sollen im Wesentlichen die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und die Absenkung der hohen Quoren bei Volksentscheiden erreicht werden. Um das Ziel der ersten Volksinitiative de facto durchzusetzen, ist die zweite Volksinitiative nötig, um den Senat per Verfassungsänderung zur Umsetzung des Volksentscheids zu zwingen.
Als Vertrauenspersonen für beide Volksinitiativen einigte man sich auf: Frank Teichmüller für die Gewerkschaften, Angelika Gardiner vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ sowie Dr. Jürgen Mackensen von der Patriotischen Gesellschaft. Sie äußerten sich in verschiedenen Pressemeldungen zu unseren Volksinitiativen. Hier Ausschnitte:
Frank Teichmüller, Vertreter der Gewerkschaften im Bündnis: „Die vielen Menschen, die sich in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen engagiert haben, fühlen sich doppelt verschaukelt: durch die Art und Weise, wie sich der Senat über den LBK-Volksentscheid hinweg gesetzt hat und durch die Pläne der CDU, Volksabstimmungen per Gesetz praktisch unmöglich zu machen. Schon nach heute gültigem Gesetz sind die drei Stufen der Volksgesetzgebung (Volksinitiative/Volksbegehren/Volksentscheid) schwer zu nehmen, das wissen die Gewerkschaften aus eigener Erfahrung. Es braucht viel Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen der Unterschriftensammler, um schließlich erfolgreich zum Volksentscheid zu gelangen. Und genau das will der Senat offenbar vereiteln. Die CDU-Regierung scheint Angst vorm Volk zu haben, in Alleinherrschermanier will sie sich den berechtigten Anliegen der Hamburger entziehen. Darüber ist die Empörung so groß, dass wir zuversichtlich sind, nicht nur mit der ersten Volksinitiative erfolgreich zu sein, sondern auch die verfassungsändernde Hürde für unseren zweiten Gesetzentwurf zu schaffen. Die Menschen wollen endlich echte Volksentscheide. Eine von den Bürgern legitimierte Regierung hat für die Bürger da zu sein und muss die demokratischen Spielregeln einhalten. Und dazu zählt auch, das Volk neben dem Parlament als gesetzgebende Instanz anzuerkennen."
Angelika Gardiner, Mehr Demokratie e.V.: "Wir wollen weiterhin Eintragungen für das Volksbegehren auf der Straße sammeln dürfen. Wenn die Bürger/innen erst in versteckte Amtsstuben laufen müssen, um ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu können, kann es eine Regierung nicht sehr ernst meinen mit der Volksgesetzgebung. Die Vermutung wird noch durch die Absicht der CDU erhärtet, den Volksentscheid künftig von Wahltagen abkoppeln zu wollen. Das ist inakzeptabel, dagegen wehrt sich unser Bündnis mit der Volksinitiative ,Rettet den Volksentscheid". Die CDU macht Volksabstimmungen noch schwerer, als sie es vor 1998 waren. Dabei haben damals über 540 000 Bürgerinnen und Bürger für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung votiert.
Auch die CDU hatte deshalb versprochen, Volksabstimmungen zu erleichtern. Was jetzt passiert, ist der bewusste Bruch dieses Versprechens " auch wenn die CDU scheinheilig mit angeblichen Verfahrensvereinfachungen argumentiert. In Wahrheit sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erschwert werden."
Jürgen Mackensen, Vertreter der Patriotischen Gesellschaft in den Initiativen zum Volksentscheid: "Die Patriotische Gesellschaft steht für den Grundgedanken bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement fordert auch der Senat. (z. B. in den Leitlinien für "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt"). Bürgerschaftliches Engagement hat zwei Facetten:
- Die eine ist, sich für Andere und die Gemeinschaft einzusetzen, ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Das will auch der Senat. Und das ist gut so!
- Die andere Facette ist politisches Mitentscheiden. Mit Volksentscheiden können die Bürger an politischen Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen (Dazu steht leider in den Leitlinien des Senats nichts). Dabei entsteht wirkliche Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen.
Das breite Bündnis von Bürgerinitiativen und Organisationen, das hinter den Volksinitiativen steht, umfasst Wähler aller demokratischen Parteien. Nichtwähler, denen unser Gemeinwesen gleichgültig ist, gibt es dabei nicht."
Am 1. März 2005 reichte das Bündnis 19 404 Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ beim Senat ein - fast doppelt so viele Unterschriften wie benötigt!
Doch die Hamburger CDU ließ das kalt. Auch die öffentliche Anhörung am 08.03.2005, bei der über 120 Bürgerinnen und Bürger versuchten, die CDU-Abgeordneten zu überzeugen, beeindruckte die Politiker der Union nicht:
Der Beust-Senat nutzte seine absolute Mehrheit und beschloss das Gesetz zur Novellierung der Volksgesetzgebung, wie es in der Senatsvorlage vom 28.12. 04 formuliert war.
Doch das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ gibt nicht auf: Anfang nächsten Jahres soll die nächste Stufe der Volksgesetzgebung erklommen werden: das Volksbegehren. Doch zunächst ist die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgericht abzuwarten, das darüber befinden wird, ob die Volksinitiativen „Hamburg rettet und stärkt den Volksentscheid“ Vertrauensschutz genießen, also nach den alten Regeln der Volksgesetzgebung durchgeführt werden dürfen, wie sie vor der Gesetzesänderung durch die CDU bestanden. Ein Urteil wird für Februar 06 erwartet.
1. Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid"
Die Kernpunkte der Gesetzesvorlage zur Änderung des Durchführungsgesetzes
- Eintragungen zum Volksbegehren sollen auch weiterhin auf Straßen und Plätzen möglich sein
- Der Eintragungszeitraum beim Volksbegehren soll von zwei auf drei Wochen erweitert werden
- Der Volksentscheid soll an einem Wahltag stattfinden, ist dies nicht möglich, soll die Briefwahlabstimmung erleichtert werden. So sollen allen wahlberechtigten Hamburger/innen mit einem Informationsheft auch gleichzeitig die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden.
- Volksinitiatoren sollen künftig einen Anspruch auf (Rechts)Beratung durch die Stadt erhalten

2. Volksinitiative: "Hamburg stärkt den Volksentscheid"
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hamburgischen Verfassung § 50:
- Entscheidungen des Volkes über Sachfragen, die nicht als Gesetze formuliert wurden, sollen genauso verbindlich sein wie vom Volk beschlossene Gesetze.
-
- Entscheidungen des Volkes sollen nicht deswegen unzulässig sein, weil sie finanzwirksam sind. Andernfalls wäre kaum ein Volksentscheid zulässig. Ausgeschlossen sind nur Volksinitiativen über Haushaltpläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge.
- Volksentscheide sollen grundsätzlich am Tag einer Wahl stattfinden. Damit wird eine möglichst hohe Beteiligung der Wahlberechtigten angestrebt.
- Die notwendige Mindestbeteiligung für rechtwirksame Volksentscheide (das so genannte Zustimmungsquorum) wird für Verfassungsänderungen von jetzt 50 auf 35 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt, bei anderen Entscheidungen (z.B. einfachen Gesetzen) von jetzt 20 auf 17,5 Prozent. Damit wird die Volksgesetzgebung anwendungsfreundlicher.
Die Hürden bleiben zwar immer noch sehr hoch (international sind keine Hürden üblich), aber sie werden für Verfassungsänderungen erstmals praktikabel und sichern zugleich, dass Verfassungsänderungen die Ausnahme bleiben.
- Bindungswirkung: Wenn Entscheidungen des Volkes von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollen, kann das Volk in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden, ob es damit einverstanden ist.
- Volksbegehren: Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von drei Monaten das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht *, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksentscheides beantragen und den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen.
*Gerade bei "Bildung ist keine Ware" gibt es jetzt den Fall, dass dem Volksbegehren zwar zum Schein und der Form nach Recht gegeben wurde, inhaltlich jedoch nicht.
- Volksentscheide: Sollte die Bürgerschaft einen Volksentscheid durch ein eigenes Gesetz aufheben oder verändern, so tritt dieses Änderungsgesetz nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb dieser Frist können 2,5 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten (es müssen nicht die Initiatoren der ursprünglichen Volksinitiative sein) vom Senat einen Volksentscheid über dieses Änderungsgesetz verlangen. In diesem Fall tritt das Änderungsgesetz nicht vor Abschluss des Volksentscheids in Kraft.
Zwar ist es nach wie vor möglich, dass die Bürgerschaft Volksentscheide aufhebt, allerdings kann sie nach dieser neuen Gesetzesvorlage nun gezwungen werden, das Volk über diese Aufhebung oder Änderung des Volksentscheides zu befragen " auf dem Wege eines erneuten Volksentscheids.
In drei Schritten können wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger derzeit Einfluss nehmen auf die Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft:
1. Volksinitiative
Erfolgreich mit 10.000 Unterschriften von Hamburgerinnen und Hamburgern
2. Volksbegehren
Erfolgreich mit mehr als 61.000 Eintragungen von Hamburgerinnen und Hamburgern
3. Volksentscheid
Ein Entwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmen. Bei verfassungsändernden Volksentscheiden müssen 2/3 der Abstimmenden und die Hälfte der Wahlberechtigten dafür sein.


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