Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25/17 - 21.11.2017

Steuerschätzung: Einnahmeseite stärken

Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Das sind gute Zahlen: Je mehr die öffentliche Hand im Sinne der Allgemeinheit investieren kann, desto besser. Aber eine Frage muss in Zeiten von Paradise- und Panama-Papers erlaubt sein: Wer zahlt eigentlich in die Kassen der Stadt ein? Das sind doch vor allem die Beschäftigten, die ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen bekommen. Einige Vermögende dagegen nutzen legale und illegale Tricks, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und ihre Zahlungen zu minimieren.“

Dass auch Hamburger Anwälte und Banken bei solchen Deals mithelfen würden, bezeichnete Karger als Skandal, dem die Politik entschieden entgegentreten müsse. In Hamburg müsse zudem mehr Druck auf Steuersünder ausgeübt werden.

Nach Angaben der Finanzbehörde sei durch Selbstanzeigen mit Bezug zu Kapitalanlagen im Ausland seit dem Jahr 2010 eine Summe von rund 774 Millionen Euro nachversteuert worden. Besonders der Kauf von sogenannten „Steuer CDs“ mache sich hier bemerkbar. Die Zahl der Selbstanzeigen sei allerdings massiv zurückgegangen. Im Jahr 2014 waren es 1090, 2015 noch 146, 94 im Jahr 2016 und in 2017 bis zum 31. Oktober nur 54. Karger: „Das zeigt, dass die Behörden jede Möglichkeit nutzen sollten, an belastbares Material gegen Steuersünder heranzukommen.“


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