Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.01.2007

Arbeitsagentur-Chef will Hartz IV-Empfänger schröpfen

Rolf Steil bedient alle Vorurteile – Realität und Studien verdeutlichen ganz andere Erfordernisse
Mit seinen Vorschlägen, den Hartz IV-Regelsatz zu halbieren, Niedriglohnsektor und Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Sektor auszudehnen sowie die Zuverdienstgrenzen für ALG II-Empfänger anzuheben, stößt der Chef der Arbeitsagentur auf heftigen Widerstand der Hamburger Gewerkschaften.
„Rolf Steil unterstellt erwerbsfähigen Hartz IV-Empfängern, dass sie sich mit ihrem nach seiner Ansicht zu hohen Regelsatz bequem in der Arbeitslosigkeit einrichten ohne eine Gegenleistung dafür erbringen zu wollen, weil ihnen der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit fehle. Das ist zynisch und geht völlig an der Realität vorbei, “ sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „1. kann man schon von 345 Euro kaum menschenwürdig leben, mit der Halbierung dieses Satzes würden die Menschen komplett unter das Existenzminimum fallen. Viele Langzeitarbeitslose nehmen sehr viel in Kauf, um endlich wieder einer Arbeit nachgehen zu können, um ihr Budget aufzubessern und einen geregelten Tagesablauf zu haben. 2. gibt es zu wenig reguläre Stellen, auf die Langzeitarbeitslose – insbesondere mit besonderen Vermittlungshemmnissen - vermittelt werden könnten. 3. haben Studien des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit), die Herr Steil kennen sollte, ergeben, dass Niedriglohn kein taugliches Mittel zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist und sogar die Armut wachsen lässt.“
Das Fazit der IAB-Studie von März 2005 lautete: „Die Aufstiegsmobilität von Niedriglohnbeschäftigten ist in Deutschland im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte deutlich zurückgegangen. ...Wenn der beobachtete Trend anhält, dass immer mehr Beschäftigte in der Niedriglohnfalle festsitzen, steht zu befürchten, dass auch ihr Armutsrisiko dauerhaft steigt.“
Auch die weitere Anhebung der Zuverdienstgrenzen ist keine Lösung – die letzte Anhebung im Herbst 2005 führte bei ALG II-Empfängern zur verstärkten Aufnahme von Minijobs, mit denen sie weiterhin abhängig bleiben von staatlichen Transferleistungen und die einen fortgesetzten Beitrags-Ausfall für die sozialen Sicherungssysteme bedeuten.
In vielen Untersuchungen – zuletzt auch in der über den Hamburger Kombilohn – wurde deutlich, dass höher Qualifizierte bessere Chancen haben, der Arbeitslosigkeit zu entrinnen. Erhard Pumm: „Deshalb müssen Arbeitsagentur und Senat erkennen, dass man nicht mit verschärftem Druck auf die Arbeitslosen weiter kommt, sondern ihnen Weiterbildung anbieten muss. Qualifikation ist weder Luxus noch Verschwendung, sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft und ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.“
Kurzfristige Ein-Euro-Jobs nahezu ohne Qualifizierungsanteile, die der Arbeitsagentur-Chef nun sogar aufstocken will, um städtische Aufgaben erledigen zu lassen, verhelfen Erwerbslosne nicht in den
1. Arbeitsmarkt und vernichten bereits heute reguläre Stellen. Wenn diese Praxis weiter um sich greift, werden Beschäftigte, die bisher tariflich entlohnt wurden, weiter verdrängt und arbeitslos. Sie finden sich unter Umständen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf ihrem alten Arbeitsplatz wieder – dann allerdings als Ein-Euro-Jobber. Wir haben es am Beispiel Straßen-Reinigung während der WM gesehen: Die Stadt missbraucht wehrlose Arbeitslose als billige Arbeitskräfte für Regelaufgaben und spart auf ihrem Rücken Personalkosten.
Erhard Pumm: „Es ist schon erschütternd, wie lässig Rolf Steil über die Existenzen von Menschen verfügt und mit der Ausdehnung von Billig-Jobs in Kauf nimmt, dass das gesamte Lohn-Niveau sinkt. Die Gewerkschaften fordern dagegen den gesetzlichen Mindestlohn von 7, 50 Euro/Stunde zur Beseitigung von Dumpinglöhnen sowie kräftige Lohnsteigerungen. Auch so kann man den Abstand zum Hartz IV-Regelsatz vergrößern.“

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/2858-247
Fax: 040/2858-251
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)