Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14/17 - 09.08.2017

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und Beamtinnen: Eine Wahlmöglichkeit ist gerecht

Anfang August hat Frau Senatorin Prüfer-Storcks erste Ideen des Gesetzesentwurfs vorgestellt, der künftig den Beamten und Beamtinnen die Wahl lassen soll, ob sie ergänzend zur Beihilfe privat versichert sein wollen oder der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

Dies sei ein Schritt hin zur Gleichbehandlung, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger am Nachmittag. „Wer bisher Beamte oder Beamter wurde, versicherte sich meist ergänzend zur Beihilfe privat. Denn wer in der gesetzlichen Krankenversicherung blieb, musste den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil selber tragen. Durch diesen finanziellen Nachteil gab es faktisch kaum eine freie Wahl der Krankenversicherung. Die Gesetzliche Krankenversicherung war unattraktiv. Der DGB fordert die Wahlmöglichkeit seit langem und wir begrüßen, dass der Hamburger Senat nun diesen Schritt gehen will.“

Gleichzeitig sagte Karger, dass sich die Gewerkschaften den Gesetzentwurf sehr genau ansehen und anschließend über eine qualifizierte Stellungnahme beurteilen werden. Denn schließlich stecken mögliche Probleme häufig im Detail und seien ohne den konkreten Gesetzesentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einzuschätzen.

Zum Hintergrund:

Beamtinnen und Beamte, die sich alternativ zum Bezug von Beihilfeleistungen freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichern, haben aktuell sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag selbst zu tragen. Diese Variante ist daher mit erheblichen finanziellen Belastungen seitens der Beamtinnen und Beamten und entsprechend hoher Entlastung für den Dienstherren verbunden. Eine Erstattung durch die Beihilfe für Leistungen der GKV erfolgt im Regelfall weder für die freiwillig gesetzlich versicherte Beamtin bzw. für den Beamten noch für seine oder ihre Angehörigen. Aus Sicht des DGB wäre den Beamtinnen und Beamten zum Zeitpunkt der Verbeamtung ein einmaliges Wahlrecht einzuräumen.


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