Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.05.2009

DGB will Wahlrecht für Migranten - Unterschriftenaktion

Der DGB Hamburg hat eine Unterschriftenaktion gestartet für die Wiedereinführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Drittstaaten. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund bildet seit langem einen festen Bestandteil unserer Gesellschaft. Eine Integration ohne politische Teilhabe kann nicht gelingen“, erklärt der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm. Der DGB Hamburg fordere die demokratischen Parteien auf, mehr Demokratie zu wagen und damit ein besseres Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft zu erleichtern.
Zu den Erstunterzeichnern der Unterschriftenaktion gehören u. a die migrationspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen von GAL, SPD und Die Linke sowie mehrere Hamburger Gewerkschaftsvorsitzende. Hüseyin Yilmaz, Leiter der Abteilung Migration des DGB und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, betont, dass das kommunale Wahlrecht für Migranten aus Drittstaaten mit dauerhaftem Bleiberecht inzwischen in vielen Ländern der EU wie zum Beispiel in Frankreich, Schweden und den Niederlanden, eingeführt sei.
Ende der 80er Jahre habe es auch in Hamburg und Schleswig-Holstein gegolten, erinnert Yilmaz. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei diese Änderung des Wahlrechts 1990 als verfassungswidrig erklärt worden. Das Betriebsverfassungsgesetz sehe das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit langem vor. „Diese Partizipationsmöglichkeiten haben sich bewährt, sie haben ein besseres Miteinander im Betrieb ermöglicht“, betont Yilmaz. Unterschriftenlisten sind im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, bei Hüseyin Hilmaz erhältlich.

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