Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.04.2011

Mai-Empfang mit rund 1000 Betriebs- und Personalräten

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Beim traditionellen Mai-Empfang des Senats, der jährlich seit 1959 stattfindet, hat Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund die rund 1000 anwesenden Betriebs- und Personalräte und engagierten GewerkschafterInnen dazu aufgefordert, weiter für eine solidarische Stadt zu streiten.
In seiner Rede betonte er: "Was wir wollen ist gute Arbeit, gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und faire Chancen für unsere Kinder. Und das alles in einer lebendigen, vielfältigen, sozialen und solidarischen Stadt."
Besonders hob er die vielen aktiven Betriebs- und Personalräte in Hamburg hervor. Die betrieblichen InteressenvertreterInnen seien "die erfolgreichste und gleichzeitig am wenigsten beachtete Beteiligungsstruktur in einer Metropole wie Hamburg. Die Stadt schuldet ihnen Respekt und Dank."
Lob sprach Uwe Grund dem Senat für die Vorhaben im Bereich der Bildung, wie z.B. bei der Rücknahme der Erhöhung der Kita-Gebühren, dem Abschaffen der Studiengebühren und verbesserten Chancen für Hamburgs SchulabgängerInnen aus. "Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt", so Uwe Grund.
Kritik gab es dafür im Bereich der Steuerpolitik. Hier müssten der Schuldenbremse strukturelle Einnahmeverbesserungen gegenüber gestellt werden. Dazu gehörten z.B. die Transaktionssteuer und eine gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer. Uwe Grund: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."
Angemahnt wurde von Uwe Grund die Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auch für BeamtInnen und die Rücknahme der vom alten Senat geplanten Streichung des Weihnachtsgeldes für die Angestellten der Stadt.
An Wirtschaft und Politik gerichtet sagte Uwe Grund: „Wer Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und Identifikation will, muss auch Beteiligung und Mitbestimmung fördern.“
An die Adresse aller HamburgerInnen gerichtet erklärte er: "Wer sich um die politischen Belange der Stadt nicht kümmert ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger. Beteiligung fängt bei guter Nachbarschaft an und hört bei der Wahlbeteiligung nicht auf."

Bilder vom Maiempfang gibt es hier.


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