Uwe Grund: "Sind im Senat nur Dilettanten am Werk? Gerecht geht Anders!"
Zur aktuellen Politik des schwarz-grünen Hamburger Senats sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: "Wie kann man eigentlich so unverantwortlich mit Geld umgehen, wie es der schwarz-grüne Senat in Hamburg tut? Großprojekte, wie die Elbphilharmonie oder die U4 verschlingen Unsummen. Gleichzeitig werden die Kita-Gebühren erhöht und Hamburgs Kulturbereich kaputt gespart." Es ist doch grotesk: Da will die Stadtentwicklungsbehörde in Hamburg zum Frühjahr 2011 eine Erhöhung der Parkgebühren durchsetzen und plant 100 Neueinstellungen zur Parkraumüberwachung. Gleichzeitig aber werden nur sechs neue Stellen geschaffen, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Dabei muss genau hier angesetzt werden." Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose (SPD) ergab: Im Jahr 2009 sind nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen worden. Das sind gerade einmal 4,9 Prozent! Allein bis Juli gab es in diesem Jahr im Zuge der Veröffentlichung der Steuerdaten aus der Schweiz und Liechtenstein in Hamburg 543 Selbstanzeigen über 240 Millionen Euro nach zu versteuerndes Einkommen. Das bedeutet Einnahmen von etwa 80 – 100 Millionen Euro. "Doch in Hamburg kümmert sich der Senat nicht um die, die die Gemeinschaft betrügen, sondern verschleudert das Geld lieber auf den Großbaustellen der Stadt. Gleichzeitig werden die Familien mit immer neuen Kürzungen und Einsparungen im Sozialbereich gequält. Wenn in Hamburg so Politik gemacht wird frage ich mich wirklich: Sind da nur Dilettanten am Werk?" Gegen die unsozialen Haushaltspläne des Hamburger Senats und der Bundesregierung protestiert der DGB zusammen mit vielen betroffenen Einrichtungen, wie z.B. den Bücherhallen oder dem Schauspielhaus, auf einer Großveranstaltung am Donnerstag, 4.11. ab 17 Uhr in der Alsterdorfer Sporthalle.