Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/16 - 27.06.2016

Mindestlohn: Kräftige Erhöhung fällig – Kontrollen ausweiten!

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes muss die Mindestlohnkommission am morgigen Dienstag über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze befinden. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Wir erwarten ein kräftiges Plus, denn die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die Konjunktur läuft rund, die Kaufkraft und damit auch der Konsum sind gewachsen. Eine Anhebung des Mindestlohns bedeutet auch einen weiteren Schritt zu besserem Schutz vor Altersarmut.“ Bei der Anhebung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission am Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Dabei müssten auch die jüngsten Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes und der Metall- und Elektrobranche mit in die Grundlage zur Anpassung einfließen, so Karger. Die Arbeitgeberseite lehnt das ab.


Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen zur Verdienst- und Beschäftigtenentwicklung strafe „all diejenigen Lügen, die im Vorfeld zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt heraufbeschworen haben“, so Karger. So sind die Verdienste der sozialversicherungspflichigen Vollzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen in der Leistungsgruppe 5, also der Un- und Angelernten, bundesweit um 2,5 Prozent gestiegen. Die Beschäftigung (sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte ohne Minijobber) wuchs in Gesamtdeutschland um 2,6 Prozent. Das ergibt die DGB-Analyse der Zahlen des Statistischen Bundesamts von Dezember 2015 im Vergleich mit dem Vorjahr auf der Basis der Bruttostundenlöhne, sowie der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

Auch in Hamburg verlief die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Anstieg um drei Prozent im Jahr 2015 verglichen mit dem Vorjahr positiv. Bei den Sonstigen wirtschaftlichen Dienstleis-tungen (darunter Callcenter, Wach- und Sicherheitsdienste) ist der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 7,7 Prozent besonders stark ausgefallen (6,3 Prozent bundesweit). Das ist der dritthöchste Anstieg bundesweit nach NRW und dem Saarland.

Karger: „So erfreulich diese Zahlen auch sind: Der Mindestlohn kommt nicht überall an, weil es an den Kon-trollen hapert.“ So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2015 in Hamburg gerade einmal 13 Verfahren durchgeführt. Sanktionen wurden insgesamt nur in sechs Fällen verhängt. Die dabei verhängten Bußgelder von insgesamt 1.631 Euro würden keine allzu großen Schmerzen bei den betroffenen Arbeitgebern verursachen, so Karger. Die Kontrollen bei der FKS müssten daher dringend intensiviert werden. Trotz der Ein-führung des Mindestlohns wurde das Personal der FKS (rund 6.700 Stellen) nicht - wie ursprünglich versprochen - verstärkt. Um Grenzen und Flüchtlinge zu kontrollieren, wurde Personal abgezogen. Die Gewerkschaften fordern die rasche Aufstockung auf mindestens 10.000 Stellen bundesweit bei der FKS.


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