Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.06.2006

Senat darf sich nicht in die Fraktion der Scharfmacher einreihen

Unionsgeführte Länder wollen Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV im Bundesrat stoppen
Gerede vom Leistungsmissbrauch unterlassen!
Einige CDU-regierte Bundesländer wollen offenbar dem am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossenen Fortentwicklungsgesetz Hartz IV im Bundesrat nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach wirke es dem unterstellten Leistungsmissbrauch bei Hartz IV nicht entschieden genug entgegen. Auch der Hamburger Senat erwägt eine Blockade. Erst heute sprach Senator Freytag wieder von „Missbrauch von Sozialleistungen“ im Zusammenhang mit Wohngeld, als sei er an der Tagesordnung, kritisiert der DGB Hamburg.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Der Hamburger Senat sollte sich nicht in die Fraktion der Scharfmacher einreihen und dieses für ALG II-Empfänger ohnehin belastende Gesetz noch toppen wollen. Die permanente Unterstellung des Leistungsmissbrauchs bei Hartz IV stellt alle Arbeitslosen unter Generalverdacht, geht an der Realität vorbei und lenkt ab von den wirklichen Problemen bei Hartz IV: gezielte Förderung der Arbeitslosen und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.“ Man müsse sogar fragen: Wie viele Menschen nehmen die ihnen zustehenden Leistungen nicht wahr, obwohl sie z.B. bei ihren Niedriglöhnen einen ergänzenden Anspruch darauf hätten?
Der DGB Hamburg widerspricht auch der Behauptung, das angeblich zu hohe Leistungsniveau sei Ursache für die Inanspruchnahme der Hilfen. „Die Leistungen des ALG II sind im Wesentlichen auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe bei gleichzeitiger Pauschalierung der einmaligen Leistungen. Ein erheblicher Teil der früheren Bezieher von Arbeitslosenhilfe bekommt heute entweder keine Leistungen mehr oder erheblich weniger als vorher“, erklärt Erhard Pumm. So haben z.B. 90 Prozent der Haushalte, in denen der frühere Arbeitslosenhilfebezieher mit einem vollerwerbstätigen Partner zusammenlebt, heute geringere Einnahmen! Der Anteil derjenigen, die keine Leistungen mehr erhalten, wird vom Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) auf etwa 17 Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger geschätzt, während die Bundesregierung von 15 Prozent ausgegangen war.
Der DGB kritisiert am Gesetz zur „Fortschreibung“ von Hartz IV u.a. folgende Punkte:
• Die verpflichtende Einrichtung von so genannten „Außendiensten“ bindet nicht nur unnötig Kräfte und Ressourcen, da die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Verfolgung von Leistungsmissbrauch schon heute völlig ausreichen; sie schürt zudem eine unselige Misstrauenskultur, leistet der Denunziation in Nachbarschaften Vorschub und öffnet einer weiteren Entsolidarisierung in den Stadtteilen Tür und Tor.
• Die Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften und die Erweiterung von Bedarfsgemeinschaften auf jede länger als 1 Jahr bestehende wie auch immer gestaltete Wohn-Gemeinschaft und damit nahezu jede Form des Zusammenlebens untergräbt die Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen.
• Mit der Anrechnung des Einkommens des Partners auf nicht leibliche Kinder in der Bedarfsgemeinschaft wird das Entstehen neuer familiärer Zusammenhänge massiv erschwert und die Lebenssituation von Alleinerziehenden verschärft.
• Die Beschränkung auf die bisherigen Kosten bei einem Umzug selbst dann, wenn die Betroffenen die Angemessenheit der Kosten einhalten, führt zu einem faktischen Umzugsverbot für Langzeitarbeitslose. Damit werden auch bezüglich der Bewegungsfreiheit Bürger/innen zweiter Klasse eingeführt und die weitere Gettoisierung von Stadtteilen forciert.
• Durch die Reduzierung von Sofortangeboten für Neuantragsteller/innen auf die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft wird das von Hartz IV versprochene Ziel einer individuellen, passgenauen und auf arbeitsmarktbezogene Integration ausgerichtete Vermittlungsarbeit ad absurdum geführt.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)