Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.05.2008

Für ein solidarisches Handeln von Jung und Alt

Der DGB-Vorstand Hamburg hat in seiner jüngsten Sitzung die folgende seniorenpolitische Erklärung verabschiedet:
Während die Gewerkschaften mit Recht den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst als fälligen Ausgleich zu bisherigen Reallohnverlusten und als Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung begrüßen, bezeichnen politische Kreise und bestimmte Interessenvertreter bereits die außerplanmäßige, absolut unzureichende Rentenerhöhung von 1,1% als systemwidrig und zu hoch.
Diese Haltung ist diskriminierend. Sie offenbart, dass Teile der Politik und Gesellschaft wie selbstverständlich den Rentnerinnen und Rentnern immer mehr Opfer zumuten und nicht mehr bereit sind, den Lebensstandard dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe zu sichern.
Im Gegenteil: Die Soziale Sicherheit im Alter wird immer weiter ausgehöhlt mit der Folge, so dass große Teile künftiger Rentnergenerationen von Altersarmut bedroht sind.
Auch ist der Staat nicht bereit, zur Bewältigung der demografischen Entwicklung wirksame Instrumente zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen im Alter anzuwenden wie beispielsweise die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bzw. den Einsatz zusätzlicher Steuermittel. Stattdessen vergreift er sich am Alterseinkommen der schützenswerten Bürgerinnen und Bürgern, die über keine einflussreiche Lobby verfügen, und bezeichnet seine Absenkungsstrategie als überfällig und unabänderlich.
Die Gewerkschaften dürfen diese Diskriminierung nicht tatenlos hinnehmen, sonst wird sie zu einer ernsten Gefahr für unsere Gesellschaft und speziell für die wachsende Zahl der älteren Menschen.

Denn die Gefahren sind unübersehbar:
• Die Altersarmut wird durch rentenpolitische Weichenstellungen und den staatlich geförderten Niedriglohnsektor zunehmen.
• Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist hauptsächlich auf neue Jobs im Niedriglohnbereich zurückzuführen.
• Am Beispiel Ostdeutschlands wird die Bedrohung des Lebensstandards älterer Menschen besonders deutlich: Die Zahl der Männer mit einer Rente unter 600 € wird in den nächsten Jahren von heute 4% auf 28% steigen und die der Frauen von 18% auf 35%. Diese vom DGB vorgelegte Zahlen sind ein Alarmsignal.
• Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosigkeit hat nicht zur Verringerung der hohen Zahl von Geringverdienern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, beigetragen.
• Seit 2005 bemisst sich die Rentenentwicklung nach der Bruttolohnsumme aller Beschäftigten ohne Beamte. Sie bezieht Sozialhilfeempfänger, Erwerbslose und Mini-Jobber mit ein.

• Diese Maßnahme hat zwangsläufig zur Absenkung des Rentenniveaus geführt, weil alle Arbeitnehmer/innen – egal wie viel sie arbeiten – mit dem statistischen Gewicht wie Vollzeitkräfte in die Berechnung des Durchschnittslohns einbezogen werden.
• Seit 2003 ist der Realwert der Sozialversicherungs-Renten als Folge rentenpolitischer Beschlüsse sowie durch Inflation und Nullrunden um 13% gesunken.
• Die private Vorsorge hilft nur denjenigen, die sie finanzieren können. Es ist unvertretbar, wenn die angesparte Riesterrente zur Verbesserung des Alterseinkommens bei armen Rentner(inne)n nicht zum Tragen kommt, weil der Staat diesen Betrag bei Anspruch auf die Grundsicherung einbehält.
Weitere Einflussfaktoren, die zur Absenkung des Lebensstandards der jetzigen und künftigen Rentnergenerationen führen, sind:
• Einführung der Rente mit 67, lebenslange Auswirkungen der Abschläge bei vorzeitigem Ausscheiden, das Auslaufen der gesetzlichen Altersteilzeit, die Versteuerung der Renten, die volle Beitragspflicht in der Pflegeversicherung und in der Krankenversicherung bei Betriebsrenten u.v.m.
Diese Analyse beweist:
• Die verantwortlichen Politiker/innen fühlen sich der bisher verbrieften sozialen Sicherheit im Alter nicht mehr verpflichtet. Sie wollen auch nicht wahrhaben, welche politische Zeitbombe sie mit ihren Entscheidungen gelegt haben.
• Sie berufen sich auf die relativ vertretbare Situation von Teilen der heutigen Rentnergeneration und erklären, dass künftige Rentner/innen bei weitem nicht das heutige Rentenniveau erreichen werden und diese Entwicklung unabänderlich sei.

• Die politisch Verantwortlichen und Teile der Gesellschaft bekennen sich damit offen zu weiteren vielseitigen Einschränkungen der Lebensbedingungen der älteren Generation: Für sie ist es selbstverständlich, die gesamte Rentnergeneration stärker „in die Pflicht zu nehmen“ und von ihr weitere schmerzliche Opfer zu verlangen. Damit nehmen sie die Zunahme von Altersarmut in Kauf.
• Als weiteres Instrument zur Einschüchterung der Älteren wird der Generationenkonflikt von bestimmten Medien und Vertretern der Versicherungswirtschaft angefacht mit der Behauptung, eine angemessene Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Sicherung des Lebensstandards der Älteren schade der jungen Generation.

Dieses Bündel an Maßnahmen sowie der politische und psychologische Druck führen zu einer beispiellosen Ungerechtigkeit und Diskriminierung der älteren Menschen. Der DGB Hamburg fordert daher die gesamte Gewerkschaftsbewegung auf, die verantwortlichen Politiker/innen mit allem Nachdruck zu einem grundlegenden Wechsel in der Altersicherungspolitik zu veranlassen.
Die nicht mehr im Arbeitsleben stehenden Menschen haben Anspruch auf ein würdiges Älterwerden in sozialer Sicherheit.
HH, im Mai 2008

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/2858-247
Fax: 040/2858-251
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)