Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 07.11.2013
Zur Kritik an der Novellierung

Neues Personalvertretungsgesetz: Mitbestimmung fördert und motiviert

 

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger hält die geäußerte Kritik des Vereins der Hochschulkanzler und des Hamburger Krankenhausarbeitgeberverbandes an der Novellierung des Personalvertretungsgesetztes für völlig substanzlos: „Was für ein Zerrbild von Mitbestimmung wird hier gezeichnet? Personalräte sind keine Boykotteure von Unternehmensentscheidungen. Mitbestimmung verbessert Verwaltungshandeln: Sie motiviert, fördert die Zusammenarbeit und beugt Konflikten vor. Die Beschäftigten wollen gute öffentliche Dienstleistungen erbringen. Das tun sie am ehesten, wenn sie mit ihren Rechten und Bedürfnisse respektiert werden.“

Gerade die Behauptung, der Novellierungsentwurf sei verfassungswidrig, wäre aus der Luft gegriffen, so Karger. Die Grenzen der Mitbestimmung seien bereits 2005 noch mit CDU-Mehrheit eng gesetzt worden – und zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend. Mit dem neuen Gesetzesentwurf würden sie nicht verschoben. Es handele sich lediglich um eine modifizierte Weiterentwicklung der so genannten eingeschränkten Mitbestimmung. Das bedeutet: Mit den neuen Rechten könnten Personalräte, selbst wenn sie wollten, weder eine Entscheidung einer Leitung boykottieren, noch erzwingen.

Karger: „Aus unserer Sicht stärkt der Entwurf zwar die Rechte der Personalräte, bleibt aber hinter den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten sogar noch zurück. In Schleswig-Holstein können Personalräte seit Jahrzehnten in allen Maßnahmen mitbestimmen. Das bestimmt die innerdienstliche Allzuständigkeit. Hamburg führt sie zwar auch ein, beschränkt die Rechte aber durch klassische Einzeltatbestände. Das bedeutet, hier sind der Mitbestimmung klare Grenzen gesetzt.“

Der DGB ist noch im Beteiligungsverfahren mit dem Senat im Gespräch, betont Karger, und wird auf Nachbesserungen drängen. „Wichtig ist uns zum Beispiel, Wirtschaftsausschüsse an den Hochschulen einzurichten.“ In Wirtschaftsausschüssen würden Personalräte und Unternehmensleitung zusammen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Pläne und Zielsetzungen beraten. Auf diesem Wege könne eine gemeinsame Verantwortung entstehen. Gleichzeitig könnten Personalräte die Leitungen für ihre Entscheidungen in die Pflicht nehmen. Karger: „Bisher wurden Personalräte an den Hochschulen nicht genug in die grundsätzlichen Entscheidungsprozesse einbezogen. Für Betriebsräte in Unternehmen der privaten Wirtschaft ist so etwas selbstverständlich.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/2858-247
Fax: 040/2858-251
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)