Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.10.2012

Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg beschlossen

Der 24. Oktober 2012 ist für die ältere Generation in Hamburg ein wichtiges Datum. Ohne Gegenstimme hat die Hamburgische Bürgerschaft das Seniorenmitwirkungs-gesetz für Hamburg beschlossen. Es gibt den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern konstruktive Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Angelegenheiten, die speziell in ihrem Interesse sind oder dem Zusammenleben der Generationen dienen.
Alle Beteiligten, die DGB-Senioren als Initiatoren, die SPD-Fraktion als Antragsteller an den Senat, die zuständigen Ausschüsse, die zuständige Behörde, der Landesseniorenbeirat, die Bürgerschaft und der Senat selbst - alle haben in „Rekordzeit“ ein Gesetz erarbeitet, das die bisherige Senatsanordnung ablöst und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorinnen und Senioren und ihrer Senioren-vertretungen konkretisiert und erweitert.
Die Gesetzesvorschläge der DGB-Senioren, aber auch des Landeseniorenbeirat und von Fraktionen der Bürgerschaft waren in einigen Punkten weitergehend. Doch letztlich ist in fairer und sachkundiger Beratung ein gesetzlich fundiertes Mitbestim-mungsgesetz für die ältere Generation zustande gekommen, das sich in der Praxis bewähren muss und wird. Davon sind wir überzeugt. Im nächsten Jahr beginnt damit eine neue Erfolgsgeschichte für die gesellschaftliche Mitwirkung der älteren Generation Hamburgs.

Pressemitteilung der SPD Fraktion (PDF, 30 kB)

Original: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktuelles/presseerklaerungen/b/26886.html


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