Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/17 - 10.01.2017
Das Gewerkschaftsjahr 2017 in Hamburg

„Wir brauchen eine Weiterbildungspflicht der Arbeitgeber“

Viele Hamburgerinnen und Hamburger werden auch in diesem Jahr wieder von Tariferhöhungen profitieren. Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Den Gewerkschaften ist es im vergangenen Jahr gelungen, ein deutliches Lohnplus herauszuholen. Das streben wir auch jetzt wieder an.“ Neben mehr Geld seien jedoch auch qualitative Vereinbarungen, wie beim Abschluss zwischen EVG und Deutscher Bahn, wichtig. Der Ende vergangenen Jahres beschlossene Tarifvertrag lässt die Arbeitnehmer/innen ab 2018 zwischen mehr Geld, weniger Arbeitszeit oder mehr Urlaubstagen wählen. „Solche Modelle können Vorbild für andere Branchen sein“, so Karger.

Bereits ab dem 18. Januar 2017 wird über den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder verhandelt. Die Forderungen mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent betreffen rund 35.000 Beschäftigte in der Stadt. Der DGB Hamburg geht davon aus, dass das Ergebnis auch auf die 40.000 Beamt/innen der Stadt übertragen wird, wie es Bürgermeister Olaf Scholz versprochen hat.

Eine Auswahl weiterer Branchen mit Tarifverhandlungen: Einzelhandel (70.000 Beschäftigte), Groß- und Außenhandel (45.000), Speditions- und Logistikbereich (20.000), Versicherungen (20.000), Gebäudereinigung (25.000) und der Mindestlohn im Baugewerbe. Dazu kommen kleinere Runden, wie zum Beispiel das KFZ-Gewerbe mit rund 3.500 Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben.

Karger forderte vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der sich wandelnden Arbeitswelt, eine Weiterbildung mit System. „Lebenslanges Lernen darf keine hohle Phrase bleiben, sondern muss als berufliche Weiterbildung viel stärker koordiniert werden. Für die Fachkräfte von Morgen ist Weiterbildung öffentlicher Auftrag genauso wie Verpflichtung der Arbeitgeber.“ Beratung, Angebot, Zeit und Geld könnten in einem Weiterbildungsgesetz für Hamburg für einen verlässlichen Rahmen sorgen, in dem nicht nur das Weiterbildungsrecht der Beschäftigten, sondern auch die Weiterbildungspflicht der Arbeitgeber geregelt würde. „Wir müssen uns heute um die Arbeitsplätze von Morgen kümmern – die Weiterbildung ist dabei elementarer Bestandteil.“

Als wichtige Aufgabe bezeichnete Karger die Mitarbeit des DGB beim „L20“-Prozess (Labour 20) im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft. Hier sei eine faire Globalisierung das Hauptthema. Daraus ergäben sich Schwerpunkte zu Wachstum und Beschäftigung, Einkommensverteilung, Sorgfaltspflichten der Unternehmen in globalen Lieferketten, Digitalisierung, Arbeit 4.0 und der Kampf gegen Steuervermeidung.

Darüber hinaus würden auf dem Gipfel auch die Nachhaltigkeitsziele der UN diskutiert. In diesem Rahmen sei der Hamburger DGB zusammen mit anderen Akteuren mit dem Senat im Gespräch, um Handlungsmöglichkeiten für die Stadt auszuloten. Karger: „Echte Nachhaltigkeit speist sich aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Die UN-Ziele bieten viele Ansätze, über die in Hamburg nachgedacht werden kann. Zum Beispiel mittels Vergaberecht oder Wirtschaftsförderung. Die geplante Drucksache des Senats zur Nachhaltigkeit bietet die Chance, nicht nur ökologische Ideen zu verfolgen, sondern auch Fragen der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und zum sozialen Ausgleich. Ein abgestimmtes, gemeinsames Handeln bei diesem Thema ist absolut wichtig.“

Im Rahmen der Rentenkampagne wird der DGB im März eine große Veranstaltung mit Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach durchführen. Zudem wird ein Rentenreport für Hamburg vorgestellt.

Im September dieses Jahres wird sich Katja Karger auf der Delegiertenversammlung des DGB Hamburg nach vier Jahren Amtszeit zur Wiederwahl stellen.


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