Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.04.2006

Dr. Ursula Engelen-Kefer in einem Vortrag im Gewerkschaftshaus Hamburg: &65533;Rente mit 67 bringt das Fass zum Überlaufen&65533;

Auf einer Veranstaltung des DGB Hamburg warnte DGB-Vize Dr. Ursula Engelen-Kefer eindringlich vor weiteren Eingriffen in das Rentensystem.
�Das Maß ist voll. Die Politik hat bereits ein Drittel der Rentenleistungen gestrichen. Gleichzeitig steigen die Belastungen für heutige und zukünftige Rentner. Weitere Kürzungen und Nullrunden bei der gesetzlichen Rente sind nicht verkraftbar. Die Rente mit 67 und der Nachholfaktor bringen das Fass zu überlaufen und müssen vom Tisch�, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Hamburg.
�Solange Menschen ab 50 Jahren kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, ist eine zwangsweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre purer Zynismus�, erklärte die DGB-Vize. Der DGB erwarte, dass die Bundesregierung die Rente mit 67 �zumindest auf Eis legt und stattdessen alles unternimmt, um die Beschäftigungssituation vor allem Älterer zu verbessern�. Es sei �die Ausnahme und keinesfalls die Regel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt bis 65 arbeiten können�. Das Ziel der Großen Koalition müsse es sein, dass die Beschäftigten �länger gesund, in Würde und mit ausreichendem Einkommen arbeiten können�. Dazu sei es auch dringend erforderlich, den Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu stoppen.
Gleichzeitig forderte Engelen-Kefer, dass Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, einen �erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente erhalten�. Sie forderte, dabei �die Abschläge abzuschaffen, damit die Betroffenen nicht doppelt und dreifach bestraft werden�.
Schließlich werde der so genannte Eckrentner, der mit 45 Versicherungsjahren und einem durchschnittlichen Verdienst auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann, nach Einschätzung von Engelen-Kefer �in Zukunft immer mehr die Ausnahme�. Schon heute sei es �unerlässlich, dass die Lücken in der Alterssicherung, die durch die auch gesetzlich geförderte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aufgerissen werden, über eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen ausgeglichen werden�, forderte Engelen-Kefer.

Auch in Hamburg hält der Rückgang der Beschäftigung Älterer an.
Es gab in der Hansestadt zum März 2005 165 161 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über 50 Jahre von insgesamt 738 459 sozialversicherten Arbeitnehmern.
In der Altersgruppe der 50 bis 55jährigen betrug der Rückgang innerhalb eines Jahres 764 Personen, ausgehend von sowieso schon geringem Niveau.
Und: Unter allen Arbeitslosen in HH machen über 50jährige rund ein Viertel aus.
Erhard Pumm, Vorsitzender DGB Hamburg: «Das vom Arbeitsminister Müntefering ins Gespräch gebrachte 50plus-Programm ist weder neu noch bisher besonders erfolgreich. Arbeitsagenturen und Regierungen sollten den Unternehmen die vorhandenen Instrumente offensiver anbieten, flankierend müsse deutlich mehr für die Weiterbildung Arbeitsloser und älterer Beschäftigter getan werden, damit sie den Anschluss ans Berufsleben halten oder wieder erlangen.»
Während in Schweden 30,1 Prozent aller 55-64jähriger in den Genuss von Weiterbildung kommen, sind es in Deutschland gerade mal 2,4 Prozent!
Beispiele für Förderung älterer Beschäftigter durch den Staat:
- Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, müssen für diesen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen.
- Die Arbeitsagentur übernimmt nach dem Arbeitsförderrecht (§ 417 SGB IV) in Betrieben bis 100 Beschäftigte die Kosten einer betrieblichen Weiterbildung von mindestens 50-Jährigen auch dann, wenn der Arbeitsplatz nicht gefährdet ist. Damit soll einer im Alter drohenden Dequalifikation und möglichen Arbeitslosigkeit vorgebeugt und die Wettbewerbschancen sowie die Qualifikationsstruktur mittelständischer Betriebe möglichst verbessert werden.
- Die mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 eingeführten Fördermöglichkeiten bei beruflicher Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bis Ende 2006 verlängert.


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