Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.06.2002

R E D E des Vorsitzenden des DGB Hamburg, Erhard Pumm, auf der Protestkundgebung am 07. Juni 2002

Thema: Schill diffamiert Ausländer ! Senat schafft Ausländerbeauftragte ab !

Hamburg ist seit hunderten von Jahren das Tor zur Welt.
In dieser Freien und Hansestadt Hamburg leben Menschen aus über 180 Ländern dieser Welt.
Hamburg braucht die Menschen, die in dieser Stadt leben. Es sind die Menschen mit deutschem Pass und es sind 270.000 Menschen ohne deutschen Pass. Aber: Wir alle sind Hamburgerinnen und Hamburger !
Gemeinsam arbeiten und leben wir in dieser Stadt und setzen uns für ein friedliches Miteinander ein.
Die politisch Verantwortlichen haben die Aufgabe, das Zusammenleben zu fördern und die Zukunft zu gestalten.
Dazu gehört eine Integrationspolitik, die zusammenführt und nicht spaltet.
Das Ziel dieser Politik darf nicht die Assimilation sein, sondern die Integration bei gleichzeitiger Förderung der kulturellen Indentität aller Menschen in unserer Stadt.
Rechtes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit sind Feinde einer Integrationspolitik !
Wir stehen heute hier und protestieren gegen Ronald Barnabas Schill, dem Zweiten Bürgermeister.
Auf seinem Parteitag erklärte er die Ausländer zu den Sündenböcken der Nation.
„Ausländer verfrühstücken den deutschen Wohlstand“ mit dieser primitiven und falschen Aussage vergiftet Schill das politische Klima in unserem Land.
Schill ist als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg untragbar !
Der Erste Bürgermeister Ole von Beust preist Hamburg als weltoffene liberale Stadt und wirbt dafür, dass Hamburg der Austragungsort für die Olympischen Spiele wird.
Die Olympia-Initiative des Ersten Bürgermeisters passt nicht mit Schills Hasstiraden zusammen.
Wir fordern den Ersten Bürgermeister Ole von Beust auf, sich von den Aussagen seines Zweiten Bürgermeisters öffentlich zu distanzieren. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen.
Weder Ole von Beust als Senatspräsident noch der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer oder die FDP-Spitze im Senat und der Bürgerschaft distanzieren sich von Schills Aussagen. Dies ist unerträglilch. Der Hamburger Senat und der sie tragenden Parteien muss Flagge zeigen !
Flagge zeigen für ein friedliches Miteinander
Flagge zeigen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut
und
Flagge zeigen bei der Integration in Ausbildung und Arbeit !
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der beabsichtigten Abschaffung des Amtes der Ausländerbeauftragten, den massiven Kürzungen bei den Begegnungsstätten und Beratungsstellen zeigt der Senat wohin der Weg der Hamburger Ausländerpolitik gehen soll. Es ist ein Weg ohne dass Konpetenzzentrum des Amtes der Ausländerbeauftragte des Senats. Es ist der Weg mit noch weniger Beratung der Migranten. Es ist ein Weg der die Integrationspolitik nicht fördern sondern abbremst.
Dabei wäre es notwendig, gerade in den nächsten Jahren, die Bemühungen in der Integrationspolitik stark auszubauen. Die Menschen mit Migrationshintergrund bedürfen häufig der Hilfe zum Erreichen von Schulabschlüssen, aber auch in der Berufsbildung. Sie brauchen Hilfe bei den schwierigen und komplizierten Rechtsverhältnissen im Ausländer- und Arbeitsrecht. Wenn aller Voraussicht nach das neue Integrationsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft tritt, wird sich spätestens herausstellen, dass die Abschaffung der Ausländerbeauftragten des Senats eine politische Fehlentscheidung ersten Ranges war. Deshalb fordern wir heute den Hamburger Senat auf, das Amt der Ausländerbeauftragten des Senats zu erhalten und mit den Institutionen und Organisationen der Migranten der Stadt in einen Dialog einzutreten, damit Integrationspolitik der gesamten Stadt zugute kommt.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)