Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 13.10.2006

DGB Hamburg fordert eine Million Euro mehr für politische Bildung auch für Programme zur Bekämpfung neonazistischer Tendenzen

Gewerkschaften unterstützen Antifa-Demo am 14. Oktober

Vor dem Hintergrund verstärkter Aktivität der Neonazis fordert der DGB Hamburg den Senat auf, Programme zur Bekämpfung neonazistischer Tendenzen wieder zu beleben und bis 2008 zusätzlich eine Million Euro für politische Bildung bereit zu stellen.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die von den Neonazis angekündigte Demo morgen in Hamburg und erst recht die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeutlichen, welch große Gefahr von neonazistischen Parteien, aber auch von losen Verbindungen der Rechtsextremen, wie den so genannten Kameradschaften, ausgeht. Deshalb ist die finanzielle Förderung von Projekten, die sich mit dem Neonazismus auseinandersetzen, unabdingbar.
Die Kürzung der Mittel zur Förderung der politischen Erwachsenenbildung gegenüber dem Vorjahr um 35% durch den Senat sei auch gesellschaftspolitisch gefährlich, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Gerade jetzt muss die politische Bildung ausgebaut und nicht zusammen gestrichen werden – wir fordern dafür bis 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million."
Auch der vom DGB Hamburg seinerzeit durchgesetzte eigene Etat in Höhe von 100 000 Euro gegen Gewalt und Rechtsextremismus existiert nicht mehr - er ist in den allgemeinen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung aufgegangen. „Ein Armutszeugnis für diesen Senat“, so Erhard Pumm, „gerade vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen helfen keine Betroffenheitsbekenntnisse, sondern konkrete Angebote zur Gewaltprävention in Form politischer Bildung.“
Der DGB wirbt für breiten Protest gegen die menschenverachtende, demagogische Politik der Neonazis und unterstützt die antifaschistische Demo des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Sonnabend, 14. Oktober ab 10.30 Uhr auf dem Gänsemarkt.


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