Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 28.04.2014
1. Mai „Gute Arbeit. Soziales Europa“

Investitionsoffensive statt Sparpolitik!

DGB Hamburg ruft zur Demonstration auf und öffnet sein Haus am Besenbinderhof

Der DGB Hamburg ruft am Tag der Arbeit alle Beschäftigten auf, sich bei den Europawahlen am 25. Mai zu beteiligen. Weit über die Hälfte der in Deutschland geltenden Gesetze gehen auf Europarecht zurück. Die Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmen wesentlich über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa. „Die europäische Rechtsprechung regelt die Arbeitszeiten, Betriebsräte sind in ihren Unternehmen europäisch vernetzt. Längst reichen europäische Regelungen bis in die Hamburger Betriebe. Zum Beispiel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Mitbestimmung oder bei der Gleichstellung und Antidiskriminierung“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg.

„Wir können darüber mitbestimmen, ob in Brüssel eine Politik für die Beschäftigten oder für die Shareholder gemacht wird. Ob Sozial- und Umweltstandards zu Lasten der Arbeitenden gehen oder nicht. Wir haben es in der Hand, ob Investitionsoffensive oder Sparpolitik das weitere Vorgehen in der Krise bestimmen“, so Karger. Europas Krise sei längst nicht ausgestanden. Hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut als Folge der rigorosen Sparpolitik seien verheerend. Diese Politik müsse ebenso gestoppt werden wie der Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten.

„Mit einem starken Parlament haben wir außerdem ein wichtiges Gegengewicht zum Rat der Europäischen Union und zur Europäischen Kommission“, so die Hamburger DGB-Vorsitzende. In den letzten Jahren habe das Parlament deutliche Verbesserungen gegenüber Rat und Kommission durchgesetzt, etwa indem es die geplante Wasserprivatisierung verhindert und die Dienstleistungsrichtlinie entschärft habe. Wichtig wären faire Regeln für den europäischen Arbeitsmarkt, die Schluss machen mit Lohn- und Sozialdumping, so Karger.

Der DGB Hamburg ruft zur Demonstration „Gute Arbeit. Soziales Europa“ am 1. Mai auf. Der Zug startet um 11 Uhr am Lohmühlenpark an der Langen Reihe und endet um 12 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Vom Balkon aus hält dort die neue Vorsitzende, Katja Karger, ihre erste Mai-Rede in Hamburg. Danach lädt sie zu einer bunten Kundgebung im und um den Besenbinderhof ein.

Gesamt-Programm und Information zum Kinderbildungsangebot des DGB Hamburg am 1. Mai:  


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