Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.04.2005

Rede von Erhard Pumm zum Arbeitnehmerempfang im Rathaus

Erhard Pumm appelliert an den Senat:
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Schwerpunkt der Senatspolitik machen
Zum ersten Mal seit Antritt der CDU-Regierung im Jahr 2001 spricht heute der Erste Bürgermeister von Beust auf dem Mai-Empfang im Rathaus vor rund 1000 geladenen Arbeitnehmer/innen.
Für die Gewerkschaften wird Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, das Wort an die Gäste richten.
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erinnern sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die frühen Kämpfe um Arbeiterrechte. Bei den ersten internationalen Kundgebungen 1890 ging es u.a. darum, den 8-Stunden-Tag durchzusetzen.
Erhard Pumm: �Sich zu erinnern, wie mühsam es war, etwa Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die 40-, später in einigen Branchen die 35-Stunden-Woche zu erstreiten, scheint gerade heute wieder dringend geboten. Denn man hat den Eindruck, dass das Rad zurückgedreht werden soll, viele Unternehmer planen den Weg zurück ins 19. Jahrhundert.�
In vielen Betrieben würden Arbeitnehmer zum bloßen Kostenfaktor erniedrigt, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Dies verstoße gegen die Würde des Menschen. Deshalb heißt das Motto zum 1. Mai in diesem Jahr: Du bist mehr. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig� sie!
Den Bürgermeister forderte Hamburgs DGB-Vorsitzender auf, das Gespräch mit den Kammern und Arbeitgeberverbänden zu suchen, um ihre Verantwortung für Beschäftigte und Gemeinwesen anzumahnen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Phoenix Nils Mauch berichtet über die Situation bei dem Traditionsunternehmen, das im letzten Jahr das beste Unternehmensergebnis seit Bestehen erzielte und dennoch massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Er formuliert die Erwartungen der Belegschaft an den Hamburger Senat.

Rede von Erhard Pumm, DGB-Vorsitzender Hamburg, auf dem Maiempfang im Rathaus am 25.4.2005
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Beust, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Im Namen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich � Herr Bürgermeister - für die Einladung zu diesem traditionellen Maiempfang des Senats.
In diesem Festsaal werden bei vielen Anlässen wohlfeile Reden gehalten, man beklatscht sich gegenseitig, die Formulierungen sind in der Regel geschliffen, kritische Töne, wenn überhaupt, werden durch die Blume bestenfalls zart angedeutet. Eine Ausnahme ist der Maiempfang.
Hier muss sich der Senat die Probleme der Arbeitnehmer anhören und dabei gibt es auch kritische Anmerkungen zur Senatspolitik. Und Kritik gibt es auch in diesem Jahr. Ich bitte deshalb um ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In wenigen Tagen feiern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Ländern der Welt den Tag der Arbeit. An diesem Tag erinnern sie sich auch an die frühen Kämpfe um Arbeiterrechte - so ging es bei den ersten internationalen Kundgebungen am 1. Mai 1890 darum, den 8-Stunden-Tag einzuführen!
Sich daran zu erinnern, wie mühsam es war, etwa Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die 40-, später in einigen Branchen die 35-Stundenwoche durchzusetzen, scheint gerade heute wieder dringend geboten.
- In Zeiten, in denen viele Wirtschaftsführer , konservative- und neoliberale Politiker den Weg zurück ins 19. Jahrhundert planen, ihre Verantwortung für das Gemeinwohl und die Beschäftigten vergessen zu haben scheinen.
-In Zeiten, in denen Lohndumping, Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsverdichtung, Abbau des Kündigungsschutzes und kurzfristige Gewinnmaximierung an der Tagesordnung sind.
- In Zeiten , wo die Beschäftigten nur als betriebswirtschaftliche Last betrachtet werden und aus den Augen verloren wird, dass sie es sind, die den Wohlstand in diesem Land erarbeitet haben.
In diesen Zeiten erkennen die Menschen, dass das bisher Erreichte nicht mehr sicher ist.
Angst breitet sich aus !
Angst, keinen Ausbildungsplatz zu finden
Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren,
Angst, als Erwerbsloser keinen Arbeitsplatz mehr zu bekommen,
Angst, dem zunehmenden Arbeitsdruck nicht mehr gewachsen zu sein,
Angst der Älteren, bald ausgesondert zu werden,
Angst, mit dem Einkommen nicht mehr auszukommen,
Herr Bürgermeister, das ist das, was in dieser Stadt am meisten wächst: Die Angst !

Herr Bürgermeister, es geht bei den meisten Menschen in unserer Stadt um Existenzielles � aber es geht auch um unsere Würde.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieser Satz, wir kennen ihn alle, steht am Anfang des Grundgesetzes.
Menschenwürde ist kein abstrakter Wert. Um in Würde leben und arbeiten zu können, braucht der einzelne Mensch soziale Rechte !
Allerdings zeigt sich in vielen Fällen, dass die �staatliche Gewalt� nur eine sehr schwache Hand hat, um die Würde des Menschen und seine sozialen Rechte wirklich zu schützen.
- viele Millionen Menschen sind vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Dabei gehört es zur Menschenwürde, mit eigener Arbeit den Lebensunterhalt verdienen zu können.
- Viele Frauen und Männer arbeiten in unserem Land unter unwürdigen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Dabei gehört es zur Würde des Menschen, dass Arbeit existenzsichernd ist, Qualifikation und Selbstverwirklichung fördert und fordert.
- In Teilen der Wirtschaft herrscht seit einigen Jahren eine Auffassung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum bloßen Kostenfaktor erniedrigt. Auf der Strecke bleiben Würde und Sicherheiten. Der kurzfristige ökonomische Erfolg ist den maßgeblichen Entscheidern offenbar wichtiger geworden als die nachhaltige Sicherung des gesellschaftlichen Wohlstands.
All dies, Herr Bürgermeister, greift die Würde des Menschen elementar an.
Die Bürger dieser Stadt erwarten, dass der Erste Bürgermeister sich für die Rechte der Menschen einsetzt, die auf ein gesichertes Erwerbseinkommen angewiesen sind.
Sprechen sie nicht nur von der Eigenverantwortung der Menschen, sondern fordern sie auch die Verantwortungsträger der Kammern, der Arbeitgeberverbände, der großen Unternehmen z.B. in Banken und Versicherungen zur Verantwortung auf. Setzen sie sich für die hart erkämpften Rechte der Arbeitnehmer ein. Für die Einhaltung der Tarifverträge und für Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltung.
Die Hamburger CDU hat im Februar dieses Jahres ihre �sechs Bausteine für mehr Arbeit� vorgelegt. So soll der Kündigungsschutz, wie man so schön sagt weiter gelockert werden und Betriebsräte sollen in Eigenregie vom Flächentarifvertrag abweichen dürfen. Beschäftigte und Betriebsräte würden damit, ohne sich wirksam wehren zu können, dem Druck der Arbeitgeber ausgeliefert. Der Erpressung durch die Arbeitgeber wäre Tür und Tor geöffnet. Dies; Herr von Beust; ist mit uns nicht zu machen !
Sie sollten sich andere Adressaten suchen, wenn es ihnen um den Abbau von Arbeitslosigkeit geht. So sind etwa Firmen, die gigantische Gewinne einfahren aber dennoch Arbeitsplätze abbauen in die Verantwortung zu nehmen.
Sie müssen sich ja nicht gleich an die Deutsche Bank wagen die dabei ist, die Gewinne so richtig zu maximieren. So will die Deutsche Bank, die im vergangenen Jahr einen satten Gewinnanstieg auf 2,5 Mrd. Euro erreichte und dabei eine Eigenkapitalrendite von 10 % erzielte, diese in diesem Jahr auf 25 % steigern. Dass 6.500 Stellen gestrichen werden, ja , das sind ja nur Peanuts.
Schalten sie sich in Harburg bei der Phoenix ein. Da gibt es richtig was zu tun. Mein Koll . Mauch, der Betriebsratsvorsitzende wird später darauf zurück kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hartz IV ist eine Bedrohung für alle Arbeitnehmer und keineswegs nur das Schicksal der zur Zeit betroffenen Menschen. 80 Jahre galt, dass nach einer Langzeitarbeitslosigkeit es immer noch Arbeitslosenhilfe gibt. Dies ist seit dem 1. Januar dieses Jahres vorbei. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde ebenfalls deutlich reduziert, so dass für die Arbeitnehmer in der Regel nach 12 Monaten der Absturz in das Arbeitslosengeld II erfolgt.
Dies haben die Gewerkschaften verhindern wollen. Aber wir standen auf verlorenem Posten dabei und wir haben diese Auseinandersetzung verloren. Eine bittere Erfahrung! Die aktuellen Zahlen für Hamburg sind erschütternd: In Hamburg leben etwa 130.000 ALG II Empfänger. Daneben gibt es noch 46.000 Sozialgeldempfänger (das sind ehemalige Sozialhilfeempfänger, die als nicht erwerbsfähig eingestuft wurden)
Das ALG II Leistungsniveau ist insgesamt zu niedrig. Insbesondere Familien werden so an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt. Und Ein-Euro- und Minijobs sind dabei keine Lösung.
Wir Gewerkschaften wollen mehr regulär bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt! Wenn eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, kommt öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage. In den nächsten Monaten geht es darum zu versuchen, die besonderen Härten bei der Umsetzung von Hartz IV abzustellen und darauf zu achten, dass durch den Einsatz von 1 Euro Jobbern keine Drehtüreffekte entstehen d.h. keine regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze abgebaut werden. Dies wäre kontraproduktiv und weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse der Sozialversicherungen und auch nicht im Interesse der Stadt. Herr von Beust, überlassen sie die Arbeitslosen nicht nur ihrem eigenen Schicksal und dem Wirtschaftssenator, sondern machen sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit endlich zum Schwerpunkt ihrer Senatspolitik!
Herr Bürgermeister, sie sind nicht nur Präsident des Senats, sie sind auch öffentlicher Arbeitgeber für Zehntausende von Beschäftigten in den Behörden, Bezirksämtern und Landesbetrieben. Heute Mittag sind von der Gewerkschaft ver.di die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt worden. Und zwar vor allem deswegen, weil die Länder auf einer Arbeitszeitverlängerung bestehen. Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen in Deutschland wird ver.di keiner Arbeitszeitverlängerung zustimmen, die erneut Zehntausende Arbeitsplätze vernichten würde. Nach 50 Jahren Flächentarifvertrag im Öffentlichen Dienst, nach einem erfolgreichen Abschluss über eine Tarifrunde bei Kommunen und dem Bund soll jetzt die Tarifeinheit im Öffentlichen Dienst beendet werden. Das ist kein gutes Beispiel des Staates für das Ziel, in diesem Bereich gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland herzustellen. Sie können sich schon auf harte Auseinandersetzungen einstellen.
Nun zu den Beruflichen Schulen
Auch nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative �Bildung ist keine Ware�, die sich gegen den überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter auf Struktur- und Lehrinhalte wandte, schwelt der Streit weiter. Die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft hat das Volksbegehren für erledigt erklärt, folgte dem Begehren aber inhaltlich nicht. Das war ein Affront ! Die Angelegenheit ist jetzt beim Hamburger Verfassungsgericht anhängig!
Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und besonders Volksentscheiden steht der Hamburger Senat auf Kriegsfuß. Nachdem sich am Tag der letzten Bürgerschaftswahl 590.000 Hamburger Wähler (76 %) gegen einen Mehrheitsverkauf des LBK ausgesprochen hatten, beschloss der Senat trotz des eindeutigen Votums , den LBK zu verkaufen. Um sich künftig vor der direkten Einmischung des Wahlvolkes zu schützen, wurde vorige Woche das Gesetz über Volksinitiativen entscheidend verändert. Die Hürden wurden so hoch gelegt , dass nahezu jedes Volksgesetzgebungsverfahren zum Scheitern verurteilt sein wird. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus 30 Vereinen, Initiativen, den Hamburger DGB-Gewerkschaften und Parteien und hat zwei Volksinitiativen auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass der Senat endlich auch an Volksentscheide gebunden ist. Es wurde ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet , der ggf. bei der nächsten Wahl in Hamburg hätte alternativ zum CDU Gesetzentwurf bei einem Volksentscheid abgestimmt werden können. Dies haben sie ,Herr Bürgermeister, mit der CDU Mehrheit verhindert und ihr Volksentscheids-Verhinderungsgesetz in der Bürgerschaft beschließen lassen. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt für die politische Kultur unserer Stadt. Den Wahlbürgern nehmen sie praktisch ein neues demokratisches Recht wieder weg. Das werden sich die Hamburger nicht gefallen lassen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich zum Schluss komme, möchte ich euch allen, die sich ehrenamtlich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, herzlich danken. Ich weiß, dass ihr Tag für Tag Kritik und Angriffen ausgesetzt seid. Dennoch gibt es in Hamburg in den Gewerkschaften über 10 000 Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft engagieren. Es geht auch um unsere Würde als arbeitende Menschen. Und deshalb lautet das Motto zum 1. Mai in diesem Jahr: Du bist mehr. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!


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