Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 095 - 28.08.2012
Geplante Rentenbeitragssenkung der Bundesregierung darf nicht umgesetzt werden

In Hamburg bald Durchschnittsrenten von 640 Euro?

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund hat die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenniveaus verurteilt: „Immer mehr Menschen wären von Altersarmut betroffen, das dürfen wir nicht zulassen.“ Schon im Jahre 2011 lagen die durchschnittlichen Renten in Hamburg nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei gerade einmal 745 Euro. 2030 wären es dann nur noch 640 Euro.

Schon jetzt müssen immer mehr Rentner zusätzlich arbeiten, um über die Runden zu kommen. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer Antwort auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE an die Bundesregierung. Uwe Grund: „Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten. Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Senkung des Rentenbeitrags zum Januar 2013 verhindern, weil wir das mit weiteren Rentenkürzungen bezahlen“, so Uwe Grund, „dazu gehört auch, dem Niedriglohnsektor endlich wirksam den Kampf anzusagen und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder sichere und unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs bekommen.“

Etwa jeder siebte Beschäftigte scheidet in Hamburg aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus

Schon heute gäbe es in der Hansestadt etwa 30.000 Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter und bei  Erwerbsminderung angewiesen sind – 25 Prozent mehr als 2006. Die Umsetzung der Rente mit 67 würde die Situation vieler künftiger Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes nur rund 27 Prozent der 60- bis 64-jährigen in Hamburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach Daten, die dem DGB vorliegen, muss etwa jeder siebte Beschäftigte in Hamburg aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, unter Hinnahme hoher Abschläge. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt bei nur noch 554 Euro.

Statt den Beitragssatz zu senken, schlägt der DGB vor, ihn ab 2014 schrittweise um je 0,1 Beitragssatzpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben, bis er im Jahr 2025 fast 22 Prozent erreicht. Dem moderat steigenden Beitrag stünden deutliche Leistungsverbesserungen gegenüber, außerdem könnten Rücklagen für die Zukunft aufgebaut werden. Ein Durchschnittsverdiener müsste für diese Verbesserungen jährlich lediglich 2,60 Euro mehr im Monat aufbringen.

Uwe Grund: „Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft wäre es geradezu absurd, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzulösen. Deswegen fordere ich den Senat auf, die Bundesratsinitiative zu unterstützen, die die Beitragssenkung verhindern soll.“


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