Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.09.2010

DGB-Gewerkschaften stellen sich gegen Einkommenskürzungen für Hamburgs Beamten-innen


In einem kurzfristig anberaumten Spitzengespräch am 16.09.2010 zwischen dem DGB, dem dbb und dem Finanzsenator über die geplanten Kürzungsmaßnahmen für den nächsten Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg standen im Mittelpunkt die Streichungen des Weihnachtsgeldes für Hamburgs Beamtinnen und Beamte ab 2011. DGB-Chef Uwe Grund kritisierte: „Hier hätte sich der Bürgermeister den Gewerkschaftsspitzen stellen müssen. Er nimmt seine Verantwortung für das Personal so nicht wahr!“
Der Finanzsenator bestätigte – ohne konkrete Details zu nennen -, dass in der Senatsklausur zum Haushalt Entscheidungen über umfangreiche Stellenstreichungen und damit ein erheblicher Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst anstehen. Dies sei – so der Senator –„schmerzhaft“, aber unvermeidbar“.
Das sieht Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund völlig anders:
„Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden immer mehr Aufgaben und immer höhere Verantwortung aufgebürdet. Sie machen einen erfolgreichen Job und sollen dafür bestraft werden, indem ihnen der Senat in die Tasche greift.“
Dabei handelt es sich nicht um Bagatellen: 100 Mio. Euro sind es, die der Senat bei Hamburgs 36000 Beamtinnen und Beamten kürzen will.
Uwe Grund: „Da wird den Familien Geld genommen, das sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes fest eingeplant haben. Die Maßnahme wird viele Familien in Hamburg in große Schwierigkeiten bringen. Wenn einer Lehrerin 2300 Euro genommen werden, einem Polizeibeamten 1750 Euro fehlen und selbst einer Kollegin im bezirklichen Beratungsdienst noch 800 Euro weggenommen werden, dann ist dies für mich ein enteignungsgleicher Eingriff in die Einkommen der Beschäftigten.“
Der DGB kündigt an, diese Pläne des Senats entschieden zu bekämpfen:
Er ruft alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dazu auf, sich an der nächsten Protestaktion des DGB und seiner Gewerkschaften am 30. September zu beteiligen. An diesem Tag wird in einer Menschenkette von der Finanzbehörde zur Elbphilharmonie symbolisch die verfehlte Haushaltspolitik des Senats an den Pranger gestellt.
Uwe Grund: „Wir folgen der Spur der verschwendeten Gelder. Es ist für den DGB und seine Gewerkschaften unakzeptabel, wenn der Senat Millionen in Leuchtturmprojekten verschleudert, gleichzeitig die Familien etwa durch andauernde Kitagebührenerhöhungen belastet und den Beschäftigten der Stadt das ihnen zustehende Geld nimmt.“
Die vom Finanzsenator in Aussicht gestellten Überprüfungen seiner Pläne zur Einkommenskürzung reichen nicht aus, meint der Gewerkschafter. Der Finanzsenator hatte angekündigt, dass die Streichungspläne bei den Einkommen bei den Beamten noch einmal überprüft würden, wenn die Sparmaßnahmen der Behörden höher ausfallen als bislang vorgesehen oder im kommenden Frühjahr sich günstiger entwickeln als bislang prognostiziert.
Als ein besonderes Ärgernis bezeichnete Uwe Grund am Schluss des Gespräches, dass der Senat konkrete Aktivitäten zur Verbesserung der strukturellen Einnahmesituation der Stadt nicht unternommen habe. Hamburgs schwarz-grüne Koalition hat angekündigt, sich für eine Anhebung der Höchstsätze bei der Einkommensteuer im Bund einzusetzen. „ Es ist nichts davon zu merken, dass hier wirklich etwas passiert“, stellt Uwe Grund fest.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefotos Katja Karger

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)