Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.12.2010

Hartz IV-Neuregelung: "Danke, Herr Wersich!"

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Zur Zustimmung Hamburgs zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund:
"Ohne Mehrheit und gegen den Willen der anderen Parteien in der Bürgerschaft kosten Sozialsenator Dietrich Wersich und der CDU-Senat ihre Macht-Position auf Kosten der Hartz IV-Empfänger in dieser Stadt noch mal so richtig aus. Dieses arrogante Verhalten sollten die Damen und Herren den Arbeitslosengeldempfängern mal von Angesicht zu Angesicht erklären.
Wer zustimmt, Hartz IV-Empfänger mit einer Mini-Erhöhung abzuspeisen, möchte in Wahrheit gar nichts gegen die Armut tun, in der viele Langzeitarbeitslose leben.
Dem Senat ist es offenbar auch egal, das die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zurecht nicht durchkommen wird. Für so viel Standfestigkeit sagen Hamburgs Hartz IV-Empfänger sicher: Danke, Herr Wersich!"
Hamburg hatte sich im Bundesrat für die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eingesetzt, die eine Erhöhung der Monatssätze um fünf Euro vorsehen.

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