Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2/16 - 07.01.2016
Im westdeutschen Vergleich der höchste Anstieg bei den Einkommen

Ein Jahr Mindestlohn in Hamburg: Sattes Lohnplus für Ungelernte

M. Klauer, K. Karger, R. Winter

M. Klauer, K. Karger, R. Winter DGB HH

Rund ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger auf einer Pressekonferenz eine durchweg positive Bilanz gezogen. So würden nach eigener Auswertung Beschäftigte in der Hansestadt im westdeutschen Vergleich am meisten von der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro profitieren: Das Plus für Ungelernte in der Hansestadt betrage satte 5,1 Prozent (Zahlen des Statistischen Bundesamts vom 2. Quartal 2015 im Vergleich mit dem Vorjahresquartal). In keinem anderen westdeutschen Bundesland fiel die Steigerung bei dieser Gruppe so hoch aus (Westdeutschland insgesamt: 2,5 Prozent).

Katja Karger: „Der Mindestlohn bringt nachweislich mehr soziale Gerechtigkeit für diese Stadt, in der die Schere zwischen Arm und Reich so weit auseinanderklafft. Und allen Mies- und Angstmachern zum Trotz: Es gibt erheblichen Beschäftigtenzuwachs, gerade in den vom Mindestlohn besonders betroffenen Branchen.“  Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg insgesamt um 2,6 Prozent oder 23.793 gestiegen ist, kam es gerade im Gastgewerbe (+7,4), oder in den Bereichen Handel (+1,7) oder Verkehr/Lagerei (+2,5) zu einem Zuwachs an Jobs.

Mehr Schutz vor Ausbeutung nötig - Ausnahmen beim Mindeslohn abschaffen
 
Über die Erfahrungen mit den Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns sagte Michael Klauer vom Hauptzollamt Hamburg-Stadt: „Viele und grobe Mindestlohnverstöße haben wir bei unseren Kontrollen bislang nicht feststellen können, was auch an dem relativ hohen Lohnniveau in Hamburg liegen mag. Trotzdem merken wir bei den Prüfungen, dass der gesetzliche Mindestlohn gerade im Niedriglohnsektor Wirkung zeigt.“
Bis zum 30. Juni vergangenen Jahres hatte der Zoll in Hamburg insgesamt 4.000 Personenkontrollen durchgeführt und 400 Prüfungen von Geschäftsunterlagen vorgenommen. Daraus hervor gingen 235 Bußgeldverfahren und 250 Strafverfahren.
 
Rüdiger Winter, Leiter der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Arbeit und Leben Hamburg, kennt aus den Beratungsgesprächen seiner Einrichtung allerdings auch Praktiken von Arbeitgebern, um den Mindestlohn zu umgehen: „Da wird Beschäftigten nur eine Pauschalvergütung, zum Beispiel pro entladenem Container oder gereinigtem Zimmer, bezahlt. In der Regel wird dann die Dokumentation der Arbeitszeit manipuliert. Betroffen sind oftmals europäische Wanderarbeiter/innen, die auch schon mal Blanko-Dokumente im Vorfeld ihrer Arbeitsleistung unterschreiben müssen. Fälle begegnen uns häufig beim Bau, im Reinigungsgewerbe, oder bei der Lagerei und Transport/Logistik im Hafen.“

Daran anschließend bekräftigte Katja Karger einige Forderungen des DGB, damit das Mindestlohngesetz noch eine größere Durchschlagskraft erreicht:
- Abschaffung der bereits bestehenden Ausnahmen beim Mindestlohn, etwa für Langzeitarbeitslose und keine Aufweichung unter der fadenscheinigen Begründungen, so Flüchtlinge besser auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können.
- Beweislast für den Nachweis geleisteter Arbeitszeiten umkehren – künftig sollen Arbeitgeber belegen, wieviel ihre Beschäftigten tatsächlich gearbeitet haben
- Whistleblower-Schutz für Beschäftigte, die Mindestlohnverstöße ihres Arbeitgebers den Behörden melden.

Die Kurzstudie zu den Auswirkungen des Mindestlohns gibt es hier unten zum Download.


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