Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 30.01.2006

Rechtswidrig eingesetzte Ein-Euro-Jobber in Asylbewerber-Unterkunft verdrängen reguläre Arbeitsplätze


Hamburger ARGE muss Einsatz von Ein-Euro-Jobbern endlich kontrollieren und rechtswidrige Zuweisung in Ein-Euro-Jobs stoppen
Der heute bekannt gewordene Fall des Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern in einer Asylbewerber-Unterkunft in Stellingen stößt beim DGB Hamburg auf Empörung. Er bestätigt die Befürchtungen der Gewerkschaften bereits im Vorfeld des Inkrafttretens von Hartz IV, dass durch das Instrument der „Arbeitsgelegenheiten“ reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden.
„Hier wurden die ohnehin schon ungenauen Bedingungen für den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern wie ,zusätzlich’ nicht mal im Ansatz eingehalten, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Und die ARGE versucht sich reinzuwaschen, indem sie die Verantwortung auf die Träger schiebt, denen sie einfach ,Kontingente’ von Langzeitarbeitslosen zuweist, ohne wissen zu wollen, wo diese genau eingesetzt werden. Damit setzt die Hamburger ARGE ihr rechtswidriges Verhalten fort.“
Erst im Herbst hatte das Hamburger Sozialgericht die ARGE festgestellt, dass die pauschale Zuweisung Langzeitarbeitsloser in Ein-Euro-Jobs nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren ist. Und das Berliner Sozialgericht hatte in einem Urteil vom 18. Juli 05 entschieden, dass Jobcenter selbst zu prüfen haben, ob der Einsatzplan eines Maßnahmeträgers den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dazu müsse das Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen.
Die eindeutigen Vorgaben der Gesetze und Gerichte interessierten die Stadt offenbar nicht, kritisiert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Beschäftigungsträger lassen sich lediglich Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Kooperationspartnern ausstellen, in denen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bestätigt wird. „Dass das in der Praxis ganz anders aussieht, belegt der Fall in der Asylbewerber-Unterkunft, und von dieser Sorte wird es noch etliche geben“, so Erhard Pumm, auch stellvertretender Vorsitzender des ARGE-Beirats. „Papiere sind geduldig und die Träger existentiell von der Zuweisung der Ein-Euro-Jobber abhängig. Dem Missbrauch ist so Tür und Tor geöffnet.“
Erhard Pumm: „Hat Senator Uldall die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Hartz IV nicht im Griff ? – Dann hätte er sich nicht auch noch um die Hauptverantwortung für die Langzeitarbeitslosen reißen sollen. Oder ist es noch schlimmer, und die Stadt nimmt billigend in Kauf, dass reguläre Arbeit verdrängt wird, weil sie durch den Nachschub an Billigjobbern ihre Pflichtaufgaben billiger erledigen kann? “
Die ARGE müsse sich jetzt endlich im Detail kümmern und dafür Sorge tragen, dass es konkrete Prüfungen am Einsatzort gibt, dass diese Kontrollen dokumentiert und Verstöße sanktioniert werden!


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