Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.12.2003

Rückblick 2003 Ausblick 2004

Kein gutes Jahr für Arbeitnehmer und Erwerbslose
„Es war kein gutes Jahr für viele Hamburger/innen: Arbeitnehmer/innen, Erwerbslose, Eltern, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Sozialhilfeempfänger, Drogenkranke – sie alle sind Leidtragende der Politik des Senats in 2003“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Das Anliegen der Gewerkschaften für 2004 ist es, auch besonders für die Interessen derjenigen in dieser Stadt zu kämpfen, die es schwer haben, sich mit ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Im Februar 04 stehen Neuwahlen an - oberstes Ziel des künftigen Senats muss es sein, die Arbeitsmarktpolitik wieder zum Schwerpunkt seines politischen Handelns zu machen. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt, in der die meisten Millionäre Deutschlands leben, gleichzeitig eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht.“

Arbeitsmarkt
Arbeitslosigkeit
Rund 85 000 Personen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet, das entspricht einer Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent. „In der zweijährigen Amtszeit des Mitte-Rechts-Senats ist Anzahl der Arbeitslosen von 69 000 im September 2001 um 16 000 gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für Hamburg und einen Senat, der auf das Konzept ,wachsende Stadt‘ setzt“, so Erhard Pumm.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 8 Prozent. Besonders Schwerbehinderte (Zunahme der Arbeitslosen um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr) und Langzeitarbeitslose ( Anstieg um 28 Prozent) haben es schwer in der Hansestadt.
„In den vergangenen Monaten wurden viele Forderungen der Wirtschaft erfüllt. Die Unternehmen sind nun im Gegenzug aufgefordert, ihre Versprechungen einzulösen und zukunftsfähige, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen“, so Erhard Pumm. „Und der Senat ist in der Pflicht, Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen und geeignete Beschäftigungsprogramme aufzulegen. Es gibt viele wichtige gesellschaftliche Aufgaben in dieser Stadt, die von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wahrgenommen werden könnten. Gemeint sind aber keine Billigjobs, die den Menschen nicht im Ansatz ihre Existenz sichern, sondern die Förderung von Qualifizierung und qualifizierten Beschäftigungen.“
Ausbildungsplätze
„Selten war die Situation für Ausbildungsplatzsuchende schwieriger als in diesem Jahr“; sagt Erhard Pumm. 660 Jugendliche waren zum Beginn des Ausbildungsjahr noch nicht mit einer Lehrstelle versorgt. Und das sind keineswegs nur junge Leute, die die Schule ohne oder nur mit schlechtem Abschluss verlassen haben – im Gegenteil: Über die Hälfte der noch suchenden Bewerber bringen einen mittleren Bildungsabschluss mit, rund 13 Prozent sogar das Abi oder einen Fachhochschulabschluss. „Da zieht das gern verwandte Argument der Wirtschaft nicht, die Bewerber seien nicht gut genug qualifiziert“, so Erhard Pumm, „die Wahrheit ist, dass sich die Betriebe zunehmend vor ihrer Ausbildungsverantwortung drücken– in Hamburg ging das Ausbildungsplatzangebot sogar um 1100 Stellen zurück, und nur noch ca. 15 Prozent aller Hamburger Unternehmen bilden aus - bei steigender Bewerberzahl.“ Die Situation spitzt sich seit Jahren zu: Rund ein Drittel der Bewerber kommt nicht frisch aus der Schule, sondern ist schon seit einem oder mehreren Jahren auf Ausbildungsplatzsuche. „So kann man mit den jungen Menschen nicht umgehen – sie brauchen eine berufliche Perspektive“, fordert Erhard Pumm. „Es kann nicht sein, dass die Jugendlichen aus Ermangelung einer Lehrstelle irgendwelche Hilfsjobs annehmen, die ihnen als Ungelernte den Weg versperren zu einer existenzsichernden und qualifizierten Berufstätigkeit. Deshalb kämpft der DGB weiter für eine Ausbildungsplatzumlage – wir haben viel zu lange vergeblich darauf gewartet, dass die Firmen freiwillig ausbilden.“ Die Kritiker dieser Abgabe, wie der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer Prof. Dr. Schmidt-Trenz oder der Senator für Wirtschaft und Arbeit Uldall verkehren die Tatsachen ins Gegenteil, wenn sie behaupten, eine Ausbildungsumlage führe zur Verstaatlichung der Ausbildung. Erhard Pumm: „Die Verstaatlichung hat schon lange stattgefunden, und zwar in Form der überbetrieblichen Ausbildung, die vom Staat, also den Steuerzahlern finanziert wird.“ 588 Auszubildende in Hamburg sind in außerbetrieblichen Lehrstellen untergebracht, die vom Arbeitsamt eingerichtet wurden – dafür werden in diesem Jahr 16 Millionen Euro ausgegeben. „Diese Summe stecken sich die Unternehmen in die Tasche, die selbst nicht ausbilden, aber anschließend die fertigen Fachkräfte vom Markt abgreifen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.. „Dabei ist Ausbildung eine Investition in die Zukunft, die sich schnell wieder bezahlt macht. Gut angeleitete Azubis sind hochmotiviert und können bald produktiv mitarbeiten. Man muss die Ausbildungsverantwortung allerdings ernst nehmen.“
Berufliche Schulen
„Das Stiftungskonzept des Hamburger Senats ist vorerst auf Eis gelegt, und da bleibt es hoffentlich auch“, sagt Erhard Pumm. „Es würde die Qualität der Berufsausbildung verschlechtern und dazu führen, dass es am Ende weniger anstatt mehr Ausbildungsplätze gibt. Die Arbeitgeber als Hauptverantwortliche der gegenwärtigen Lehrstellenkrise wollen das Sagen über die Beruflichen Schulen erlangen, jedoch nicht die Verantwortung für das zukünftige Ausbildungsangebot und die Haushaltsrisiken übernehmen. Das wäre fatal, und das lehnen wir ab.“
Die Umsetzung der Senatspläne hätte den massiven Verlust von vollzeitschulischen Ausbildungsstellen zur Folge und stellten die Beruflichen Schulen als „Schule der zweiten Chance“ grundsätzlich in Frage. Dies würde insbesondere zur Ausgrenzung von benachteiligten Jugendlichen führen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. Allgemeine und über das rein fachliche hinausgehende Bildungsangebote würden zurückgefahren. Die Abschaffung der Fachoberschule und die Kürzungen in der Berufsvorbereitung und Migrantenförderung sind Vorboten dieser Kahlschlagpolitik. Notwendig wären stattdessen Sofortmaßnahmen zur Behebung des aktuellen Lehrstellenmangels.
Der DGB fordert vom kommenden Senat, einen echten Reformprozess unter Beteiligung aller Partner im Berufsbildungssystem einzutreten. Dazu sind, wie in anderen Bundesländern, folgende Schritte notwendig: 1. Analyse der Stärken und Schwächen 2. Formulierung der Reformziele 3. Definition des Bildungsauftrages der Beruflichen Schulen 4. Erarbeitung eines Konzeptes 5. Ergebnisoffene Pilotphase 6. Evaluation 7. Parlamentarische Entscheidung
Kürzungen im Öffentlichen Dienst
Bluten mussten auch die Beamten in dieser Stadt: Ihnen wurde mit dem Sonderzahlungsgesetz das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt und gestrichen. 7000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten daher am 2. September 03 auf einer gemeinsamen Demonstration des DGB mit dem DBB ihren Protest gegen die schmerzlichen Kürzungen auf die Straße getragen. Die Beamten sind mehrfache Sparopfer: Schon vor dem Sonderzahlungsgesetz wurde ihnen die Arbeitszeit um 1,5 Stunden ohne Entgelt verlängert, Besoldungserhöhungen und Beförderungen jahrelang verzögert. Erhard Pumm: „Der Senat hat den Weg eingeschlagen zu einem schlecht bezahlten Öffentlichen Dienst; und auf Dauer werden darunter die Motivation der Beschäftigten und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen leiden.“
Lehrerarbeitszeitmodell
Großen Protest löste in diesem Jahr auch die Einführung des Lehrer(mehr)arbeitszeitmodells aus. Insgesamt fehlen in Hamburg etwa 1000 Lehrerstellen, bedingt durch steigende Schülerzahlen, Einführung einer dritten Sportstunde, Verlängerung der Unterrichtszeiten durch Abitur in 12 Jahren, mehr Ganztagsschulen. Das führt zu unhaltbaren Zuständen in den Schulen:
mehr Unterrichtsausfall, übergroße Klassen, Streichung von Förder- und Teilungsstunden, Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen. Auf diese Missstände haben 45 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in einer Volkspetition hingewiesen und Schritte zur Verbesserung der Bildungsqualität angemahnt. Erhard Pumm: „Dass endlich mehr in Bildung investiert werden muss, ist auch eine Konsequenz aus der PISA-Untersuchung. In diesem Sinne halten wir es für unverantwortlich und kontraproduktiv, dass durch das Lehrerarbeitszeitmodell die nötige Zeit für eine gute pädagogische Arbeit verweigert und der Arbeitsdruck in den Schulen weiter erhöht wurde.“
LBK-Verkauf
Die Gewerkschaften haben in 2003 mit ihrem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren dafür gekämpft, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser als wichtiges Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge in der Verantwortung des Senats bleibt und nicht an private Investoren verkauft wird, die mit Krankenhäusern an der Börse spekulieren. „Bei der Bürgerschaftswahl am 29.2., die mit dem Volksentscheid über diese Frage verknüpft sein wird, werden die Hamburger Wahlbürger ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Und wir sind optimistisch, dass sich 250 000 Hamburger gegen den Verkauf der Mehrheitsanteile des LBK aussprechen werden.“
KITA-Chaos
„Dank“ des Kita-Gutschein-Desasters von Ex-Bildungssenator Rudolf Lange fehlen Tausende von Kinderbetreuungsplätzen in Hamburg. Auch die Anzahl der bewilligten Betreuungsstunden reicht für viele Familien nicht, um einer Berufstätigkeit nachzugehen. „Eine riesige Katastrophe für viele Frauen, die dadurch nach der Erziehungszeit nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren oder eine neue Stelle antreten konnten. Erhard Pumm: „Als Gewerkschaften ist uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wichtig gewesen, und daher haben wir diesen Senat heftig kritisiert, der mit diesem KITA-Gutschein-System die Interessen berufstätiger Frauen völlig missachtet. Gleichstellungspolitik, zu der auch der Ausbau des Kinderbetreuungssystems gehört, muss in dieser Stadt wieder mehr Gewicht erhalten.“
Kampf um Hochschule für Wirtschaft und Politik
Der DGB Hamburg setzt sich weiter für die Erhaltung der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) als eigenständige Hochschule ein. „Wir halten die HWP in ihrer jetzigen Form und mit ihrem besonderen Charakter als Hochschule des zweiten Bildungsweges für unverzichtbar für die Vielfalt der Hamburger Hochschullandschaft“, sagt Erhard Pumm. „Die vom Hamburger Senat geplante Integration der HWP in die zu errichtende Sektion Wirtschafts- und Sozialwissenschaft unter dem Dach der Universität Hamburg ist unsinnig und nicht nachvollziehbar. De facto bedeutet dies die Auflösung der HWP und auf längere Sicht die Aufgabe ihres besonderen Charakters.“ Doch gerade angesichts der – auch von der sogenannten Dohnanyi-Kommission hervorgehobenen – Erfolge der HWP ist das der falsche Schritt. Die Entscheidung des Hamburger Senats scheint daher weniger sachlich, sondern eher ideologisch begründet zu sein. Der DGB wird die Bemühungen für den Erhalt der HWP als eigenständige Hochschule nach Kräften unterstützen, damit auch für zukünftige Studierende des zweiten Bildungsweges diese bedeutende Studienmöglichkeit zur Verfügung steht.
Für den 5. Februar 2004 ist eine Delegiertenkonferenz der Gewerkschaften geplant mit einem Hearing der Spitzenkandidaten von SDP; CDU, GAL und FDP. „Wir möchten, dass sich die Politiker klar zu den Themen positionieren, die die Arbeitnehmer in Hamburg betreffen“, sagt Erhard Pumm, „sie werden sich kritischen Fragen stellen müssen.“

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