Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.09.2010

Gerecht geht anders!

Der DGB Hamburg ruft zu den Herbstaktionen gegen die bundesweite Kürzungspolitik auf. Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung betreffen die ohnehin schon benachteiligten. Auch in der Hansestadt werden derartige Pläne geschmiedet. Das Sparpaket der Bundesregierung sieht Kürzungen bei Sozialleistungen vor:
  • Elterngeld, Wohngeld und Rentenversicherung sind betroffen
  • Die Rente mit 67 bleibt
  • Die geplante Kopfpauschale bringt weitere Ungleichheiten in das Gesundheitssystem
  • Die Kanzlerin spricht von einem Energiekompromiss, der keiner ist.
Die Last müsse auf alle Schultern verteilt werden - aber was ist mit den starken Schultern? Während die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und das Haushaltsloch vermutlich doch nicht so groß wird, wie es zunächst befürchtet wurde, sind Unternehmen, Wohlhabende und Erben immer noch von dem Sparprogramm ausgenommen. Die Spaltung der Gesellschaft wird so nur verstärkt. Soziale Schieflage 2010. So können die wirtschaftlichen Probleme nicht angegangen werden. So wird keine solidarische Gesellschaft gefördert. So sieht Gerechtigkeit nicht aus. Der Hamburger Senat plant Haushaltsstreichungen von 550 Millionen Euro, die Kita-Gebühren werden erhöht und den öffentlich Beschäftigten in den Bezirksämtern drohen weitere Kürzungen. Die Hansestadt passt sich damit dem Bundestrend an und plant, den Haushalt zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial benachteiligten zu sanieren. Gerecht geht anders! Aktionen des DGB Hamburg zur Herbstkampagne 2010
30.09.2010Menschenkette zwischen Finanzbehörde und Elbphilharmonie, Aufstellung der Menschenkette bis 17.00 Uhr, anschließende Demonstration zum Gänsemarkt, dort findet um 18.15 Uhr eine Kundgebung statt
30.10.2010Aktionstag "Kurswechsel für ein gutes Leben" der IG Metall im Hafen mit Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall
04.11.2010Protestkundgebung in der Hamburger Sporthalle (Alsterdorf) mit Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und Heinz-Rudolf Kunze, 17.30 Uhr, Einlass: 16:30
10.11.2010Veranstaltung mit Günter Wallraff zum Schwerpunktthema "Prekäre Beschäftigung", um 17.00 Uhr im "Polittbüro", Steindamm 45
Weitere Informationen: www.gerecht-geht-anders-hamburg.de

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