Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 25.09.2007

Gewerkschaften und Grüne wollen bessere Bildungschancen

Die herausragende Bedeutung der Bildung für die Chancengerechtigkeit, die Arbeitsplatzsicherheit und die Innovationskraft in Hamburg betonten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GAL Hamburg gestern in einem Spitzengespräch über das Programm-Papier der Hamburger Gewerkschaften zur Bürgerschaftswahl 2008. Nach übereinstimmender Auffassung beider Seiten hat die Politik des CDU-Senats soziale Bildungsschranken auf- statt abgebaut, Umfassende, bestmögliche Bildung für alle verlange einen Rechtsanspruch auf einen Platz in Kinderkrippe, Kita und Vorschule sowie ein integriertes Schulsystem bis zum Abschluss der zehnten Klasse für alle Kinder und den Ausbau der Ganztagsschulen.
Der Hamburger DGB hat alle demokratischen Parteien zum Dialog über sein Programm-Papier eingeladen. Das Zusammentreffen mit Bündnis 90/Die Grünen war nach einem Meinungsaustausch mit der SPD die zweite Begegnung dieser Reihe. Das Gespräch mit der FDP ist für Anfang Oktober terminiert.
Für die GAL waren beim gestrigen Gespräch die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk, die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch und der stellvertretende Landesvorsitzende Jens Kerstan anwesend. Auf Gewerkschaftsseite waren neben dem DGB-Vorsitzenden Erhard Pumm der verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose, IG BCE Landesgeschäftsführer Jan Eulen und der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andre Bunkowski, beteiligt.
Einig waren sich Gewerkschafts- und Grünen-Vertreter auch über die Notwendigkeit einer Ausbildungsumlage auf Landesebene, die über die einzelnen Kammern unbürokratisch erhoben und verwaltet werden könne. Diese Umlage solle erstens das Ausbildungsplatzangebot der Hansestadt verbessern und zweitens einen Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Unternehmen ermöglichen. Von der künftigen Hamburger Regierung müsse insgesamt eine aktivere Politik gegen Erwerbslosigkeit und Armut erwartet werden. Beschäftigung und soziale Sicherheit als Nebenwirkungen von Wirtschaft und Konjunktur einzustufen und auf Besserung im Selbstlauf zu setzen, sei unverantwortliche und unsolidarische Politik.
Gewerkschaften und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigten ihr Eintreten für den jetzt stattfindenden Volksentscheid „Hamburg stärkt den Volksentscheid“. Es sei Ausdruck bevormundender Politik und zeuge von mangelnder demokratischer Kultur, wenn Senat und Parlamentsmehrheit Volksentscheidungen missachten. Um dies für die Zukunft zu verhindern, sei es wichtig, für den Volksentscheid zu stimmen.

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