Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 26.12.2005

Jahresrückblick Ausblick auf 2006

Leuchtturmprojekte statt Leuchten in den Augen der Arbeitnehmer/innen
Auch zum Jahresende 2005 konnte der Hamburger Senat kein Leuchten in die Augen der Arbeitnehmer/innen zaubern. „Die CDU ließ es an Konzepten für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik mangeln, führte ihre unsoziale Familien- und Bildungspolitik fort und setzt vor allem auf eine Event- und Leuchtturmpolitik“, bilanziert Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Rund 100 000 registrierte Arbeitslose, ALGII- und Sozialgeld-Empfänger in über 100 000 Bedarfsgemeinschaften, überdurchschnittlich viele arme Kinder, über 145 000 Minijobber und unzählige Niedriglohnempfänger sowie viele Beschäftigte, die in diesem Jahr Reallohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten, erleben keinen beschaulichen Jahreswechsel. Erhard Pumm: „Und der Senat fördert mit seiner einseitig wirtschaftsorientierten Politik die soziale Schieflage.“
Die abhängig Beschäftigten schultern die Hauptlast der Steuern, gleichzeitig tragen Unternehmen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei, erzielen jedoch hohe Gewinne durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung. Dieses Missverhältnis muss nach Ansicht der Gewerkschaften beendet werden. Firmen erwarten selbstverständlich eine gute Infrastruktur – dann sollten sie auch ihren angemessenen Beitrag an die öffentlichen Haushalte und damit für die Gesellschaft leisten.
Arbeitszeitverlängerungen und Nullrunden bei den Tarifverhandlungen sowie wenig zielgenaue Subventionen an Unternehmen und weitere Steuerschonungen wären kontraproduktiv - für Arbeitnehmer/innen und Arbeitslose, aber auch für das Steueraufkommen, das letztlich allen zu Gute kommen sollte. Erhard Pumm: „Schlimm genug, dass ab 2007 besonders Einkommensschwache durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung werden bluten müssen – sie dürfen nicht noch durch Lohnkürzungen zusätzlich bestraft werden.“
Umsetzung Hartz IV – bei der Hamburger ARGE liegt vieles im Argen
Deutliche Kritik übt der DGB Hamburg im Rahmen seiner Jahresbilanz an der Umsetzung von Hartz IV durch die Hamburger ARGE: So mangele es etwa an der Förderung der Langzeitarbeitslosen, denen nur ein Bruchteil der vom Bund bereitgestellten Mittel zu Gute kam, weil sie nicht ausgeschöpft und in sinnvolle Projekte umgesetzt wurden.
Erhard Pumm: „Zu bemängeln ist auch die vom Hamburger Sozialgericht gerügte rechtswidrige Praxis, Langzeitarbeitslose pauschal in Arbeitsgelegenheiten zu schicken - ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung und ohne Information darüber, welche konkrete Tätigkeit den Ein-Euro-Jobber erwarten wird. Zunehmend lassen sich auch Verdrängungseffekte erkennen, wie sie von Gewerkschaften bereits vor der Einführung von Hartz IV befürchtet wurden – in öffentlichen und sozialen Bereichen werden wegen des ständigen Zuflusses an Ein-Euro-Kräften reguläre Stellen abgebaut.
Ein-Euro-Jobs bahnen in der Regel keinen Weg zurück in den Ersten Arbeitsmarkt. „Um Klarheit über die Wirkung des massenhaft verwendeten Instruments ,Arbeitsgelegenheit’ zu erhalten, das laut Gesetz eigentlich erst als letztes Mittel eingesetzt werden sollte, müssen ARGE und Senat Zahlen über die
Integrationseffekte veröffentlichen“, fordert Erhard Pumm. Die ersten Durchläufe sind längst beendet, die Daten müssen vorliegen. Der Senat sollte sich zügig Gedanken machen über eine Arbeitsmarkt- und (Weiter)Bildungspolitik, die die Betroffenen tatsächlich fördert.
Ob die geplante Verlagerung der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auf die Stadt die Situation für die Betroffenen verbessern wird, bleibe fraglich. Eine bessere Personalausstattung der ARGE sei begrüßenswert, damit sich die Sachbearbeiter den Betroffenen endlich individuell widmen und personengerechte Angebote unterbreiten können, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Berufsschulreform freut Wirtschaftsvertreter
Als „enttäuschend“ bezeichnete der DGB Hamburg das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom November 05, das der Bürgerschaft bescheinigt, mit ihrem Beschluss vom 24. November 2004 dem Anliegen des Volksbegehrens „Bildung ist keine Ware“ entsprochen zu haben. Die im Mai 2003 gegründete Volksinitiative «Bildung ist keine Ware» wandte sich gegen den überproportionalen Einfluss der
Wirtschaftsvertreter auf Struktur und Lehrinhalte der Berufsschulen und war auch in der zweiten Stufe, dem Volksbegehren mit 121 000 Unterschriften im November 04 erfolgreich.
Nach Ansicht der Gewerkschaften entspricht die Bürgerschaft nur formal, aber nicht inhaltlich dem Volksbegehren. „Der Einfluss der Arbeitgeber auf Bildungsgänge und Lehrpläne ist nach wie vor zu groß“, so Erhard Pumm. „Auch mit dem Landesinstitut ist die Gefahr einer einseitigen Ausrichtung der dualen
Ausbildung an den Vorstellungen der Arbeitgeber verbunden.“ Gewerkschaften werden weiterhin mit Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen versuchen, auf den Prozess der Berufsschulreform Einfluss zu nehmen.
Senat macht Familien- und Bildungspolitik für gut Betuchte und Eliten
Vorschulgebühren, Lernmittelfreiheit und Schülerfahrgeld adé, 13 Euro – ohne soziale Staffelung - fürs Mittagessen in KITAS, höhere Gebühren für Jugendmusik- und Volkshochschule, eingeschränktes Schulschwimmen, Schließungen von Bücherhallen, Einführung von Studiengebühren, dafür Kinderzimmerzuschlag für Häuslebauer, Gründung des Welcome-Centers für „Elite-Ausländer“ und Stärkung privater Hochschulen: „Mit sozialer Balance und attraktiven Lebensbedingungen für alle Familien, Kinder und junge Leute hat diese Politik nichts zu tun“, fasst Erhard Pumm zusammen.
Nicht umsonst leben in Hamburg mit 20 Prozent überdurchschnittlich viele unter 15jährige Kinder von Sozialgeldempfängern in Armut, haben Kinder mit Migrationshintergrund das Nachsehen in KITA, Vorschule, Schule und Ausbildung, ringen Schulabgänger um Lehrstellen.
Erhard Pumm: „Auf Chancengleichheit legt dieser Senat offenbar durchgängig durch alle Altersstufen wenig Wert. Die Folge: Immer mehr junge Menschen werden von Bildung und Wissen abgekoppelt. Es braucht jedoch wirksame Konzepte für eine Familien-, Schul- und Bildungspolitik, die möglichst allen jungen Menschen ermöglicht, ins Arbeitsleben integriert zu werden.“
Volksgesetzgebung – weiter im Kampf um direkte Demokratie
„Wer mündige Bürger will, muss sie auch mitbestimmen lassen“, fordert Erhard Pumm. „In Hamburg geht der Senat seit einiger Zeit den entgegengesetzten Weg, indem er Volksentscheide ignoriert (LBK), Volksbegehren nur der Form nach, aber nicht inhaltlich akzeptiert (Berufsschulreform) und zudem noch ein Gesetz verabschiedet hat, mit dem die Volksgesetzgebung massiv erschwert wurde.“
Mit den Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ will das Bündnis aus 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und initiativen die direkte Demokratie in Hamburg weiter stärken.
Erhard Pumm: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, das Volk als zweite gesetzgebende Instanz neben dem Parlament anzuerkennen. Der CDU-Senat in Hamburg muss umdenken! Auch im nächsten Jahr werden wir unseren Kampf darum fortsetzen.“
Zunächst ist die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgericht abzuwarten, das darüber befinden wird, ob die Volksinitiativen „Hamburg rettet und stärkt den Volksentscheid“ Vertrauensschutz genießen, also nach den alten Regeln der Volksgesetzgebung durchgeführt werden dürfen, wie sie vor der Gesetzesänderung durch die CDU bestanden. Ein Urteil wird für Februar 06 erwartet.
In die Senatslinie „mundtot machen“ passt auch die geplante
Einschränkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst
Noch ist es nicht endgültig beschlossen, aber die 2. Lesung des geänderten Personalvertretungsgesetzes steht gleich im neuen Jahr an. Im laufenden Jahr hatte sich der DGB in vielen Gesprächen und Anhörungen dagegen gewehrt, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von Hamburg sogar noch übererfüllt,
die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst noch darüber hinaus geschwächt wird. „Der Novellierungsentwurf des Hamburger Senates zum Personalvertretungsgesetz zielt allein auf einen Abbau von verbindlicher Mitbestimmung der Personalräte und schränkt sie darüber hinaus ein“, so Erhard Pumm. „Die meisten
Mitbestimmungstatbestände werden in eine so genannte ‚eingeschränkte Mitbestimmung’
überführt, bei der sich der Senat über Lösungen hinwegsetzen kann, die in Einigungsstellenverfahren gefunden wurden.“
Erhard Pumm: „Es sollte dem Senat immer wieder vorgehalten werden: Nur, wer die Menschen mitreden lässt – ob im Betrieb, in Organisationen, Vereinen oder bei übergeordneten politischen Fragen, die die Bürger betreffen, kann erfolgreich Politikverdrossenheit verhindern.“
Die Liste der Senants-Sünden ließe sich noch fortsetzen:
Aushöhlung des Vergaberechts, dem mühsam errungenen Mittel gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen, das Schulreformgesetz, das Schulleiter zu „Managern“ machen soll etc.
„Auch die jüngste Debatte um den Einstieg der Deutschen Bahn AG bei Hochbahn und HHLA ist unheilvoll – Privatisierungen haben für Beschäftigte und Kunden selten Vorteile gebracht“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Die Gewerkschaften wollen nicht, dass die Mehheitsanteile der gesunden Hamburger Unternehmen verkauft und damit Arbeitsbedingungen und –plätze zur Disposition gestellt werden. Auch Fahrpreiserhöhungen könnten die Folge sein sowie die Stillegung wenig lukrativer Linien.“
Es müsse dringend das inzwischen weit verbreitete Denken gestoppt werden, jede Lebensregung, jede Leistung und Versorgung allein unter das Primat der Ökonomie zu stellen.
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Im Februar wird sich das Europaparmament erneut mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen. Weiterhin mahnt der DGB Hamburg soziale Lösungen an und fordert Hamburgs Vertreter im Europa-Parlament auf, sich für die Herausnahme des Herkunftslandsprinzip einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Firmen aus Europa nur den gesetzlichen Bestimmungen ihres Heimatlandes unterliegen, wenn sie Leistungen in Deutschland anbieten“, erklärt Erhard Pumm. „Die Folgen wären Dumpinglöhne, extreme Arbeitszeiten, schlechterer Arbeitsschutz, Verdrängung tariflich entlohnter Arbeitsplätze.“
Antidiskriminierungsgesetz
Der DGB plädiert weiterhin dafür, das derzeit auf Eis gelegte Gesetz umzusetzen. Es ist notwendig, damit Diskriminierung im öffentlichen Bewusstsein als Problem erkannt und wirksam abgestellt wird.
Erhard Pumm: „Justizsenator Roger Kusch liegt falsch, wenn er im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz von einer durch Bevormundung erzwungenen Toleranz spricht. Es ist ein wichtiger Baustein für eine Kultur der Gleichbehandlung in den Betrieben und im öffentlichen Leben und kann zu einer positiven Änderung der Unternehmenskultur, der Personalpolitik und des Arbeits- und Zivilrechts beitragen.“
Insbesondere für Migrant/innen, Behinderte, ältere Menschen sowie Frauen bietet das Gesetz neue Chancen, gegen Diskriminierung vorzugehen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass das Gesetz zwar den Rechtsschutz bei Diskriminierungen verbessert, aber weder zu einer Klagewelle noch zu unzumutbaren Belastungen für die Wirtschaft führt.


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