Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2015

Newsletter März

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Liebe Kolleginnen, Kollegen und Interessierte,

spannende politische Tage in Hamburg: Rot-Grün tagt hinter verschlossenen Türen und bisher dringt nicht viel an die Öffentlichkeit. Sowohl, was die inhaltliche Ausrichtung angeht, als auch mit welchem Personal die kommende Legislaturperiode angegangen wird. Wir haben uns zu Beginn der Verhandlungen bereits mehrfach positioniert und werden es auch weiterhin. Denn eines steht für uns fest: Die künftige Regierung muss Arbeitnehmer/innen-Interessen fest im Blick haben.


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Was wird
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Zum Frauentag gibt es in diesem Jahr am 8. März eine spannende Veranstaltung mit vielen parallel stattfindenden Workshops mit ganz unterschiedlichen politischen und kulturellen Schwerpunkten. Hier gibt es das gesamte Programm: http://hamburg.dgb.de/-/eTK. Zum Equal Pay Day lädt der DGB Hamburg dann in Kooperation mit dem Landesfrauenrat Hamburg am 19. März ein zu Film und Diskussion. Gezeigt wird „We want Sex“. Alle Informationen: http://hamburg.dgb.de/-/4ib

Um den Wert von Arbeit geht es bei der Konferenz „Work in Progress" auf Kampnagel. Das ganze Programm mit tollen Referent/innen gibt es hier: http://www.work-in-progress-hamburg.de/home. Katja Karger wird bei der Veranstaltung „Kollektive Interessenvertretung in der Kreativwirtschaft“ mitdiskutieren. Die Infos: http://www.work-in-progress-hamburg.de/programm/kollektive-interessenvertretung

Verantwortung übernehmen im Norden ist eine Veranstaltung des DGB Nord überschrieben, die sich mit Projekten und Programmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt beschäftigt. Die Veranstaltung „informiert über Ursachen rechtspopulistischer Einstellungen und stellt die Frage nach der Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Anwachsen des  Rechtspopulismus“, heißt es im Programm. Sie richtet sich an an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, an Interessierte aus Politik, Wissenschaft und Forschung sowie an Fachkräfte aus Schulen, Sozialämtern sowie aus Jugend- und Sporteinrichtungen. Infos: http://www.lpr.niedersachsen.de/nano.cms/praevention-von-rechtsextremismus?XA=details&XID=18

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Was ist
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Seit Anfang des Jahres ist das so genannte Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Es beinhaltet verschiedene Leistungserweiterungen und -flexibilisierungen. Eine große Reform steht allerdings noch aus. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode ein zweites Pflegestärkungsgesetz auf den Weg bringen, das 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff festschreiben soll. Informationen für Versicherte und Angehörige zum Thema Pflegereform bietet eine aktuelle DGB-Broschüre, die kostenlos beim DGB Hamburg abgeholt werden kann.

„Gute Arbeit“ muss in den Koalitionsvertrag! Diese Forderung haben alle Hamburger Gewerkschaften gemeinsam in einer Resolution an die Verhandlungsdelegationen von Rot-Grün gerichtet. Hier gibt es sie zum Nachlesen: http://hamburg.dgb.de/-/4j4

Der Mindestlohn steht weiter heftigst unter Beschuss. Gleichzeitig denken sich Arbeitgeber immer neue Tricks aus, um ihn zu umgehen. Eine Liste hat der DGB Nord zusammengestellt: http://nord.dgb.de/-/4jY

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Was war
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Wie haben die Gewerkschafter/innen in Hamburg gewählt? Diese Frage hat der Einblick anhand einer Umfrage beantwortet. Die Ergebnisse: http://hamburg.dgb.de/-/4X1. In der Ausgabe 5/15 gibt es zudem ein Interview mit Katja Karger zur Wahl. Die Ausgabe gibt es hier: http://einblick.dgb.de/ausgaben. Bei Redaktionsschluss dieses Newsletters war sie noch nicht online.


Die AfD hat es in die Bürgerschaft geschafft. Was uns da erwartet, zeigt auch ein Artikel in der taz im Vorfeld der Wahl. Darin enthalten sind auch deutliche Zitate von Katja Karger: http://taz.de/Hamburger-AfD-Spitzenkandidat-/!154202/

Die Arbeitsstättenverordnung darf nicht gestoppt werden, sondern muss umgesetzt werden. Das fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einer Pressemitteilung. „Schließlich ist der jetzige Verordnungsentwurf mehr als zwei Jahre lang in konstruktiven und sachlichen Diskussionen zwischen allen Beteiligten, auch den Arbeitgebern, erarbeitet worden. Was hier vorliegt, ist kein Zuwachs an Bürokratie, sondern - im Gegenteil - eine Vereinfachung und ein Plus für die Gesundheit arbeitender Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Hier komplett: https://www.dgb.de/-/4Hj

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Was machen die anderen
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*ver.di: Aktion gegen den Hamburger Befristungswahn am 20. März:
https://hamburg.verdi.de/themen/unbefristet/++co++14e6d182-b790-11e4-97f1-525400a933ef

*IG Metall: Abschluss bei den Tarifverhandlungen für die norddeutschen Metall- und Elektroindustrie: http://www.igmetall-kueste.de/news.php?id=2105&portalid=1

*GEW: Hamburgs Kitas brauchen mehr Hände - JETZT!
http://www.gew-hamburg.de/themen/kinder-und-jugendhilfe/hamburgs-kitas-brauchen-mehr-haende-jetzt

*IG BCE: Netzwerktreffen Mineralöl: Scholz verspricht Unterstützung:
http://hamburg-harburg.igbce.de/96178/report-februar-mineraloel

*IG BAU: Mehr Geld für GebäudereinigerInnen!
http://www.igbau-hamburg.de/Mehr_Geld_fuer_GebaeudereinigerInnen.html

*GdP: Schluss mit den Einsparungen im öffentlichen Dienst!
http://www.gdp.de/gdp/gdphh.nsf/id/9TZQXC-DE_Tarifrunde-2015

*EVG: Kalt in Hamburg
http://www.evg-online.org/Vor_Ort/Nord/.Aktuelles/15_02_13_BG_HH/

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Was zum Schluss
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Die 1. Mai-Demonstration wird in diesem Jahr wieder auf dem Fischmarkt enden. Dazu könnt ihr euch auf Musik von Buena Leche freuen. Ein paar Eindrücke gibt es hier: http://www.buena-leche.de/

Weitere Informationen und Termine des DGB Hamburg: www.hamburg.dgb.de

Der nächste Newsletter erscheint Ende März.

Bis dahin verbleibt mit besten Grüßen
Das Team vom DGB Hamburg


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