Deutscher Gewerkschaftsbund

01.11.2011

Newsletter November

DGB Hamburg

Liebe Kolleginnen, Kollegen und Interessierte,

Jetzt noch mal richtig Druck machen! In Sachen Mindestlohn bewegt sich in der CDU einiges, auch wenn es leider nicht danach aussieht als ob die Christdemokraten unsere Forderung nach einer gesetzlichen Regelung von 8,50 Euro übernehmen werden. Dennoch: Wir dürfen optimistisch sein, dass sich in dieser uns so wichtigen politischen Frage endlich konkret etwas tut.  

***Was war***

Da haben wir Dampf gemacht: Mit 5.000 Menschen war unsere Demonstration am 26. Oktober gegen die Streichungen bzw. Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte sehr gut besucht. Die Mehrheit in der Bürgerschaft konnten wir trotzdem nicht umstimmen. Das vermochte leider auch nicht der Offene Brief von Uwe Grund an alle Abgeordneten, den es hier nachzulesen gibt: https://hamburg.dgb.de/-/d1J
Bilder und Texte zu unserer Protestveranstaltung bei der GEW: http://tinyurl.com/5wwe5rc und der GdP: http://tinyurl.com/6jgb5w6

Viele Gewerkschaftsmitglieder haben sich auch am 15. Oktober an der Protestversammlung unter dem Motto „Echte Demokratie jetzt“ auf dem Rathausmarkt beteiligt. Noch immer zelten seitdem AktivistInnen vor der HSH Nordbank auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz. Einen interessanten Artikel zur Occupy-Bewegung  gibt es auf den Seiten der GEGENBLENDE  zu lesen: http://tinyurl.com/3fnrche

Vor allem Frauen würden von der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns profitieren, weil überproportional viele im Niedriglohnsektor tätig sind. Diese Problematik war Thema bei der Vorstellung des ersten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung. Ein Bericht zur Veranstaltung: http://tinyurl.com/4xqu58m

***Was ist***

Endlich ist auch der DGB Hamburg bei den sozialen Medien vertreten. Bereits seit ein paar Tagen findet man uns bei Twitter unter @DGBHamburg. Unser Auftritt bei Facebook startet in allernächster Zeit. Einfach mal Ausschau halten!

Am 30. Oktober hat sich die Unterzeichung des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal gejährt. Hüseyin Yilmaz, der über 30 Jahre beim DGB Hamburg hauptverantwortlich für den Bereich Migration war, blickt in einem lesenswerten Gastartikel für die Zeitung Welt  zurück und beschreibt, was sich seitdem politisch in Sachen Integration in Hamburg getan hat und woran es noch hapert: http://tinyurl.com/3hkxglz

„Rente muss zum Leben reichen.“ Doch in der Realität drohen immer mehr Menschen in die Altersarmut abzurutschen. Jetzt will die Koalition den Beitrag zur Rentenversicherung senken, statt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Problem anzugehen. Der DGB führt zu diesem Thema eine Umfrage unter dem Motto „6 oder 67?“ durch: http://www.ichwillrente.net/

***Was wird***

Das wird sicher ein interessanter Nachmittag: Am Mittwoch, den 2. November treffen sich Spitzenvertreter vom DGB Hamburg und der CDU Hamburg zum Meinungsaustausch im Besenbinderhof. Von den Christdemokraten werden unter anderem Marcus Weinberg und und Dietrich Wersich mit dabei sein. Natürlich wird dabei das Thema Mindestlohn eine wichtige Rolle spielen, aber auch ein neues Vergaberecht.

Auch mit Bürgermeister Olaf Scholz gibt es einen neuen Gesprächstermin. Am 10. November wird es ebenfalls um das Vergebarecht gehen, aber auch das Personalvertretungsgesetz wird zur Sprache kommen. Eine Woche später geht es dann zur Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Cornelia Prüfer-Storcks. Thema: Das Seniorenmitwirkungsgesetz.

Dem Thema Arbeitsschutz wird in der Öffentlichkeit und auch in vielen Betrieben eine viel zu geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dabei geht es hier um wichtige Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unter dem Titel „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Gestaltung und Handlungsspielräume in der betrieblichen Praxis“ (DGUV Vorschrift 2) lädt der DGB Hamburg zu einer Veranstaltung ein. Mehr Informationen: https://hamburg.dgb.de/termine/index.html?month=11

***Was zum Schluss***

Nun steht es so gut wie fest: Am 1. Mai 2012 geht es mal wieder auf den Fischmarkt! Die genaue Route dorthin steht allerdings noch nicht ganz, daran basteln wir noch. Wir freuen uns schon jetzt auf eine Abschlusskundgebung mit Blick auf die Elbe!

Die nächste Ausgabe unseres Newsletters wird dann circa Ende November erscheinen.

Bis dahin verbleibt mit besten Grüßen

Das Team vom DGB Hamburg


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