Deutscher Gewerkschaftsbund

Eine Veranstaltung der GEW Hamburg und des Fachschaftsrats Jura der Uni Hamburg

Niemand redet mehr von Berufsverboten – wir schon!

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Die GEW Hamburg nimmt den fünfundvierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlass eine Veranstaltung zum Thema Berufsverbote durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene und sogar weiterhin aktuelle Thema politisch aufzugreifen, einen Austausch unter den Betroffenen zu ermöglichen und Bilanz über das Erreichte in den einzelnen Bundesländern zu ziehen. Aktuelle Fälle in Heidelberg und München zeigen das, wenn auch in der Dimension verminderte, Fortleben der Repressionspraxis als Teil staatlicher Räson auf; linke Praxis kann noch immer und erneut zur Nichteinstellung im öffentlichen Dienst führen. Sie werden oft nicht als direkte Verbote ausgesprochen sondern über politische Einschätzungen des Verfassungsschutzes als Teil der Innenministerien legitimiert, gegen die effektiver Rechtsschutz verhindert wird. Politisches Ziel bleibt daher eine Beendigung der kollektiven Verfolgung linker demokratischer Kräfte durchzusetzen und die politische und materielle Rehabilitierung der vom Berufsverbot Betroffenen zu erreichen.

 

Ablauf

Ab 16 Uhr: Ankommen

16:30 – 17:30 Geschichte – Erinnerung

Die Veranstaltung soll dazu beitragen, dass dieses dunkle Kapitel bundesdeutscher Nachkriegsgeschichte, das in Hamburg seinen Anfang nahm, aufgearbeitet und gerade den Jüngeren bekannt gemacht wird. Dazu gehören auch der Kampf gegen die Berufsverbote und die internationale Unterstützung. Und es geht ebenfalls darum den Betroffenen dieser schändlichen Praxis „Berufsverbote“ zu zeigen, dass sie und das Unrecht, das ihnen geschehen ist, nicht vergessen sind.

18:00 – 19:00 Aktualität

Es soll nicht nur eine Rückschau stattfinden, sondern auch der Bezug zu heute hergestellt werden. Das Thema ist nach wie vor aktuell, die Bedrohung durch den Radikalenerlass ist nicht vorbei. Darüber diskutieren wir mit Kerem Schamberger, der auf Grund seiner Angaben beim bayrischen Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue nicht an einer bayrischen Hochschule arbeiten durfte.

19:30 – 21:00 Rehabilitation – Forderungen

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Bürgerschaftsmitgliedern der Parteien wollen wir darüber ins Gespräch kommen, wie geeignete Formen der Wiedergutmachung aussehen können. Wir fordern eine umfassende Rehabilitation, und das beinhaltet im Einzelnen:

Ein Eingeständnis der Politik hier in Hamburg, dass der Radikalenerlass eine Fehlentscheidung gewesen ist.
Eine offizielle Entschuldigung bei den Betroffenen für das ihnen zugefügte Unrecht.
Vorschläge der Politik für eine Rehabilitierungs- und Entschädigungsleistung
Eine Aufarbeitung der Hamburger Berufsverbotefälle seitens des Senats. Das Land Niedersachen hat am 15.12.2016 ein solches Vorgehen für sich beschlossen.
Anwesend sind: Martina Friederichs (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD), Wolfhard Ploog (CDU) Antje Möller (Innenpolitische Sprecherin Grüne), Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin Linke), Katja Suding (Fraktionsvorsitzende FDP).

21:00 Ausklang bei Musik


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