Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2011

Bildergalerie 1.Mai 2011 Hamburg


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02.05.2011
So wurde in Hamburg demonstriert

1. Mai in Hamburg

Rund 5.500 Menschen haben am Tag der Arbeit in Hamburg unter dem Slogan "Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit" demonstriert. 4.500 waren es auf dem Marsch vom Besenbinderhof bis nach Barmbek. In Harburg und Bergedorf versammelten sich jeweils ca. 500 Menschen.

An der Hauptdemonstration nahm auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sowie Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau teil.

Lob und Kritik für den Senat

Auf der Hauptkundgebung vor dem Museum der Arbeit lobte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund den Senat für einige Vorhaben: Die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verbesserung des Übergangs von Schule in den Beruf und eine bessere Mitbestimmung für Personalvertretungen.

"Richtig im Clinch", so Uwe Grund weiter, "liegen wir aktuell mit dem Senat in Sachen Beamtenbesoldung. Wir verlangen die Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst  auch für Hamburger Beamte. Doch der Senat weigert sich noch immer. Er will neue Kompromisse über den Tarifkompromiss machen. Für uns wäre das ein Beutezug in Sachen Schuldenbremse.

Uwe Grund: "Keine Tricks mehr"

Von den Staatsbediensteten wird immer mehr Leistung, bei noch mehr Verantwortung und noch mehr Arbeit verlangt. Wer den Kolleginnen und Kollegen nicht nur die schmale Tariferhöhung verweigert, sondern auch noch das Weihnachtsgeld drastisch kürzen will, der begeht staatlich organisierten Lohnraub. Gute Arbeit hat seinen Preis, das gilt auch für die Beamten dieser Stadt. Deshalb: keine Tricks mehr."

Um die strukturelle Einnahmen der Stadt zu verbessern, forderte Uwe Grund den Senat auf, eine verbesserte Effizienz bei den Steuereinnahmen durch mehr Steuerprüfer zu erreichen und sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Umsetzung des vom europäischen Parlament beschlossene Transaktionssteuer einzusetzen. Dazu müsse es eine Reform der Erbschaftssteuer geben und die Vermögenssteuer solle wieder eingeführt werden.

Andernfalls drohe den Kommunen durch die Schuldenbremse „die Handlungsunfähigkeit und der politische Offenbarungseid. Einen armen Staat können sich nur die ganz Reichen leisten."

Die HamburgerInnen und Hamburger rief er dazu auf, sich am laufenden Volksbegehren "keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen" zu beteiligen und am 25. Mai an den Demonstrationen gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft teilzunehmen.

Wiesehügel: "Gemeinsam kämpfen"

Vor einem Missbrauch der neuen EU-Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit durch Arbeitgeber hat der Bundesvorsitzende der IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) Klaus Wiesehügel gewarnt. "Wir werden erleben, dass sie versuchen, Leiharbeiter aus Osteuropa zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen", sagte er auf der Kundgebung. Sollte es nicht gelingen, Lohndumping beim grenzüberschreitenden Einsatz von Entsendekräften und Leiharbeitern zu verhindern, drohe eine massive Ausweitung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse in Deutschland. "Wir müssen mit ihnen gemeinsam dafür kämpfen, dass das hiesige Heer der inzwischen zehn Millionen prekär Beschäftigten durch sie nicht noch größer wird", betonte der IG BAU-Bundesvorsitzende.

Wiesehügel forderte in diesem Zusammenhang, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, wie er in den meisten der Nachbarländer längst gilt. Zudem müssten die Kontrollen bei den Arbeitgebern wirksamer werden als bisher, um zu garantieren, dass die hiesigen Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Gleichzeitig beschwor Wiesehügel die Solidarität der Arbeiterschaft über die Grenzen Deutschlands hinaus. Angesichts der vielen Vorgaben aus Brüssel plädierte er für eine andere Europapolitik, die endlich Schluss macht mit der Vorfahrt für Unternehmerfreiheiten gegenüber den sozialen Rechten. "Dafür müssen wir mit allen unseren Kolleginnen und Kollegen in Europa kämpfen", so Wiesehügel.

Die Rente mit 67 muss weg

Scharf griff er die Politik der Bundesregierung wegen ihres sturen Festhaltens an der Rente mit 67 an. Zuerst werde bei der Arbeitslosenstatistik manipuliert, so dass es danach aussieht, als würden mehr Ältere einen Job haben. "Mit diesem getricksten Rückgang der älteren Arbeitslosen begründet man dann, dass die Rente mit 67 funktionieren könnte", kritisierte Wiesehügel. "Die sogenannte Prüfung war ein Betrug", sagte er. "Denn das Ergebnis stand schon vorher fest." Es gebe weder genug Jobs für ältere Beschäftigte noch könnten wegen der körperlichen Belastungen Arbeitnehmer in vielen Berufen bis 67 durcharbeiten. Dennoch drücke die Regierung die Rente mit 67 durch, ohne Rücksicht auf die dadurch steigende Zahl der Altersarmen. "Die Rente mit 67 ist nichts als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm", stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende fest. "Das Ganze ist eine Riesensauerei." Wiesehügel forderte eine Rentenversicherung, in die jeder aus allen Einkunftsarten einzahlt, die eine menschenwürdige Mindestrente beinhaltet und die es auch kranken Menschen erlaubt, ohne Abzüge vorzeitig in Rente zu gehen.

Zum Schluss machte Denise Klingbeil von der Gewerkschaftsjugend Hamburg auf die prekäre Situation aufmerksam, in der viele Jugendliche in Hamburg leben. "Wir brauchen ein Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen, mehr bezahlbaren Wohnraum und die Abschaffung der Studiengebühren," sagte sie. "Jugend ohne Bildung ist wie Hamburg ohne Hafen."

Die 1. Mai Demonstration in Hamburg

DGB Hamburg


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