Deutscher Gewerkschaftsbund

09.10.2014
In Hamburg waren rund 3.000 Menschen beim Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA dabei

Starke Demonstration gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen

Demo am 11.10. in Hamburg

Demo am 11.10. in Hamburg DGB Hamburg

Erste Rednerin bei der Demonstration war Katja Karger. Ihren Beitrag geben wir hier im Wortlaut wieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich Willkommen am Besenbinderhof!
Ich freu mich, dass ihr so zahlreich zur Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gekommen seid.


Heute ist der europäische Aktionstag gegen diese neoliberalen Verträge und Hamburg zeigt eindeutig Flagge:
Wir wollen diese Abkommen nicht. Denn sie entstehen außerhalb demokratischer Kontrolle obwohl sie massive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Denn:
Sie gefährden unsere Arbeits-, Umwelt- und Verbraucher-schutzbestimmungen. Sie gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge – also unsere Schulen, Öffentlichen Verkehrsmittel oder die Wasserversorgung. Und sie gefährden das staatliche Handeln, wenn ausländi-sche Unternehmen gegen nationale Verordnungen aufgrund entgangener Profite vorgehen können.

 

 

Das sind nur die drei wichtigsten Punkte, die ich aus der langen Liste der Probleme herausgegriffen habe, aber sie machen die Situation deutlich. Die sogenannte Liberalisierung des Marktes bedeutet doch vor allem eines: dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen noch weiter unter Druck geraten.  Die vereinfachte Konkurrenzsituation bei gleichzeitiger Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit wird einen erneuten Schub an Rationalisierungen nach sich ziehen. Während gleichzeitig selbst Optimisten zugeben müssen, dass die erwarteten Wachstumseffekte marginal bleiben werden.


Die USA haben nur 2 der 8 ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert, es gibt kein Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen – mit anderen Worten: Gewerkschaften und Beschäftigtenvertreterinnen werden systematisch drangsaliert und ihre Arbeit massiv behindert. Wie sollen denn diese Standards angeglichen werden, wenn nicht nach unten?

 

Trojanisches Pferd auf der Demo am 11.10.

Trojanisches Pferd auf der Demo am 11.10. DGB Hamburg

Voraussetzung des weltweiten Handels ist die weltweite Produktion – und die muss unter sozialen und gerechten Arbeitsbedingungen stattfinden. Aber genau diese Forderung ist bisher nicht Bestandteil von Freihandelsabkommen.


Deswegen fordern wir Gewerkschaften: diese Abkommen dürfen nicht in Kraft treten!

Wir wollen keine weitere neoliberale Privatisierung und Deregulierung.

Wir wollen, dass Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale und arbeitsmarktbezogene Dienste, aber auch audiovisuelle und kulturelle Werke nicht Gegenstand von globalem Freihandel werden.


Wir wollen, dass Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU voll gewahrt bleiben.

Wir wollen soziale, ökologische und faire Handelsbeziehungen, in der EU und weltweit.

Und wir brauchen den globalen Ausbau von Umwelt-, Arbeit-nehmer- und Verbraucherschutzregeln.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meinen Dank möchte ich an dieser Stelle den Akteuren des Netzwerkes gegen TTIP, Ceta und Tisa aussprechen.
17 Gruppen und Organisationen haben sich in Hamburg zu diesem Netzwerk zusammen gefunden und damit diese Demonstration erst möglich gemacht.
Ich danke Euch und wünsche uns allen noch viel Kraft im Kampf für eine gerechtere Handelspolitik.

 

Einen knappen Bericht über die Demonstration gibt es auch auf den Seiten des NDR.

 

Den Aufruf des Netzwerks zur Demonstration gibt es hier zum Download.


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