Deutscher Gewerkschaftsbund

Flüchtlinge: Was wir machen (können)

04.02.2016

Stellungnahme zur geplanten Volksinitiative über große Flüchtlingsunterkünfte

Volksbefragungen sind ein wichtiges demokratisches Mittel, um auf der einen Seite den Willen der Bevölkerung zu verdeutlichen und auf der anderen Seite echte Teilhabe am Gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Im Falle des Vorhabens, eine Volksbefragung zur Art und Größe der  Unterbringung von Flüchtlingen zu initiieren, warnen die Gewerkschaften jedoch vor der Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Hamburgischen Bevölkerung. Ein komplexes Thema, wie die Lebenssituation der Geflüchteten, ist nicht über einfache Antworten wie Ja oder Nein zu lösen.
 
Vielmehr müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, eine würdige Unterbringung zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist eine gleichmäßige Verteilung der Wohnbauten über alle Stadtteile erforderlich und zu priorisieren. Großkomplexe Einheiten müssen eine Ausnahme bleiben, die der aktuellen Notlage der Folgeunterbringung zur Entlastung von “Zelt- und Baumarktbelegung“ geschuldet ist. Außerdem muss die Beteiligung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden.

Die Betreuung und Integration vor Ort sollte über professionelles Quartiersmanagement gesteuert werden. Nur so kann es gelingen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren und die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu gewährleisten. Eine Verknüpfung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist dabei besonders wichtig, denn die wesentliche Integration geschieht über die Arbeit und damit Teilhabe an der Gesellschaft.
 
Die DGB-Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass unter den oben genannten Prämissen Stadt, Baubehörde und die örtlichen Initiativen gemeinsam Lösungen entwickeln und Kompromisse finden sollten.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es bereits Gespräche zwischen Vertreter/innen der Initiative zum Volksentscheid und dem Senat gibt und hoffen, dass beide Seiten zu einem Konsens kommen.


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