Deutscher Gewerkschaftsbund

21.12.2017

DGB, ver.di, GEW und GdP begrüßen Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte

Der Senat hat am 19. Dezember 2017 den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge beschlossen und den Gesetzesentwurf der Bürgerschaft zugeleitet (Drucksache 21/11426). Der Gesetzesentwurf geht auf eine langjährige Forderung des DGB und seiner Gewerkschaften zurück. Der DGB hat deswegen die Entstehung des Gesetzesentwurfes konstruktiv und unterstützend begleitet. Die unten anhängende Mitgliederinformation gibt u. a. eine Übersicht über die zentralen Inhalte des Gesetzesentwurfes und die Position des DGB dazu.

Anfang August hat Frau Senatorin Prüfer-Storcks erste Ideen des Gesetzesentwurfs vorgestellt. Dies sei ein Schritt hin zur Gleichbehandlung, sagte Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende. Hier die ganze Stellungnahme:

https://hamburg.dgb.de/presse/++co++b0e70d1a-7cd5-11e7-a37d-525400e5a74a

Ver.di Hamburg hat aktuell in einer Pressemitteilung Stellung genommen. „Jetzt kann fair gewählt werden zwischen den Versicherungsmodellen, ohne finanzielle Nachteile bei der GKV zu befürchten. Es wäre wünschenswert, wenn diese pauschale Beihilfeleistung über Hamburg hinaus auch in anderen Bundesländern und dem Bund eingeführt wird", so Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg. Hier die ganze Pressemitteilung:

https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++906cf64c-e587-11e7-85e4-525400afa9cc

„Das betrifft nach uns vorliegenden Zahlen derzeit 2400 Beamtinnen und Beamte und Pensionärinnen und Pensionäre. Wir begrüßen die zukünftige Wahlfreiheit, sie ist gerade für diese Personen ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen der Gewerkschaften und die Beseitigung einer groben Ungerechtigkeit!“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg:

https://www.gew-hamburg.de/themen/gew/gew-begruesst-wahlfreiheit

 

 

 


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