Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2014

Lebhafte Diskussionen auf der Seniorenpolitischen Konferenz des DGB

von Johannes Müllner

Sicherlich war das 10-jährige Jubiläum der Hamburger DGB-Senioren, auch "Hamburger Modell" genannt, ein Grund für den DGB-Bundesvorstand, seine diesjährige Seniorenpolitische Konferenz in Hamburg stattfinden zu lassen. In dem gut gefüllten Saal des Berufsförderungswerks kamen rund 150 Delegierte und Interessierte aus allen Teilen Deutschlands zusammen, davon ein beachtlicher Teil direkt aus Hamburg, um über die aktuellen senioren- und rentenpolitischen Themen zu diskutieren.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB-Nord begrüßte die Teilnehmenden und erwähnte seine vielfältigen Kontakte zu den aktiven Senior(inn)en. Annelie Buntenbach, zuständiges geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DGB, schilderte ausführlich die sozialpolitische Lage, sprach über erreichte Verbesserungen in der Rentenpolitik, erklärte jedoch ausdrücklich, dass dies nur ein Teil des so genannten Rentenpakets sei. Bei der Zunahme der Altersarmut und der nach wie vor bestehenden Gefahren für kommende Rentnergenerationen muss die Absenkung des Rentenniveaus unbedingt gestoppt werden. Dem Plan von Ministerin Nahles, jetzt den Rentenbeitrag zu senken, erteilte sie eine Absage. Vielmehr könne nur ein gutes Polster in der Rentenkasse das Soziale Sicherungssystem in die Lage zu versetzen, zur Verbesserung des Lebensstandards im Alter beizutragen.

Eine lebhafte Diskussion schloss sich an mit Fragen aus allen Bereichen der Sozialpolitik. Es waren aber überwiegend kritische Stimmen zur Rentenpolitik, verbunden mit konkreten Forderungen nach Mobilisierung der Senior(inn)en, damit die Rentenkürzungen endlich gestoppt werden. Interessant war der Vorschlag, die Haltung der Kandidat(inn)en vor den Wahlen nach ihrer Position zur Stabilisierung des Rentenniveaus zu befragen.

Dazu passend geht es unter diesem Link zu einer Initiative der IG Metall Senioren aus Flensburg, Kiel, Neumünster und Rendsburg unter dem Titel "Seniorenaufstand"

 

 

Der vorgesehene Zeitplan war nicht einzuhalten, so dass die vorgesehene Information über das "Hamburger Modell" wegen der anstehenden Mittagspause doch etwas zu kurz kam. Eine Kurzfassung des Berichts steht weiter unten zum Download zur Verfügung.

In drei Foren wurde nach der Mittagspause eifrig diskutiert, über die "Sozialpolitischen Vorhaben der Großen Koalition", über "die Seniorenarbeit in den Gewerkschaften" und über "Seniorenbeteiligungen in den Bundesländern". Leider mussten sich Annelie Buntenbach und der Kollege Ingo Nürnberger vorzeitig verabschieden, so dass auf die Berichterstattung aus den Foren verzichtet wurde. Sicherlich wird in der vom Kollegen Dirk Neumann angekündigten Dokumentation Näheres zu erfahren sein.

Gewichtiges Abschlussthema war der Vortrag von Professor Hans-Jürgen Arlt " Die 4. Gewalt - zum Einfluss der Medien auf politische Entscheidungen". Er analysierte die Entwicklung der Medienbranche und ihrer Leitmotive, die sich grundsätzlich an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit orientieren. Er ging auf die Skandalisierung in den Medien als Geschäftsmodell ein, zeigte am Beispiel des Springer-Konzerns, wie die Digitalisierung auf die Unternehmenspolitik Einfluss nimmt, doch betonte er ausdrücklich, es gäbe nach wie vor guten Journalismus und nannte entsprechende Beispiele. Auch diese Diskussion nach der aufmerksam verfolgten Präsentation war lebhaft und bestätigte die Sorge vor den negativen Auswirkungen der zunehmenden Einflussnahme der Medien auf die die Politik.

Dirk Neumann, zuständig für die Seniorenpolitik beim DGB-Vorstand fasste abschließend noch einmal Inhalt und Ergebnis der Konferenz zusammen und versprach, eine Dokumentation in Kürze anzubieten.

 

Fast 40 Jahre aktive Seniorinnen und Senioren im DGB Hamburg

1977 - Jan Sierks, damaliger Landesbezirksvorsitzender des DGB-Nord,
          gründet die DGB-Seniorengemeinschaft als Verein.

1983 - Der Vereinsvorsitzende wird Gastmitglied des LB-Vorstands.

1986 - Antrag an den Bundeskongress: Gleiche Rechte für Senior(inn)en in der
          Bundessatzung - wird als Material angenommen.

1990 - Erneuter Versuch scheitert beim Bundeskongress.

1994 - Auf GEW-Antrag beschließt Bundeskongress die Wahrnehmung der sozialen,
          kulturellen, und gesellschaftlichen Interessen der organisierten Senior(inn)en.

1995 - DGB beschließt, dass Seniorenarbeit Aufgabe der Einzelgewerkschaften ist,
          DGB wird nur auf Antrag entsprechend tätig.

1999 - Erste Seniorenkonferenz des DGB-Landesbezirks Nordmark in Wismar.
          "Wismarer Erklärung" fordert Integration der Seniorenpolitik in DGB-Politik.

2003 - Hamburger Senioren e.V. nicht mehr finanzierbar. DGB-BV genehmigt
          Projektantrag auf Integration der Seniorenpolitik in der DGB-Region Hamburg.

2004 - "Das Hamburger Modell entsteht"
            Beschluss des DGB-Regionsvorstands auf Einrichtung eines integrierten Orga-
            nisationsbereichs Seniorenpolitik in der DGB-Region Hamburg. Richtlinien und
            Arbeitsschwerpunkte werden beschlossen, Koordinierungsgruppe Seniorenpo-
            litik wird einberufen. Organisatorische Voraussetzungen und Steuerungsgruppe
            werden festgelegt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unser "Hamburger Modell", der Organisationsbereich Seniorenpolitik des Hamburger DGB, ist
jetzt 10 Jahre alt. Der DGB-Regionsvorstands beschloss am 13. April 2004 einstimmig eine entsprechende integrierte Arbeitsstruktur, legte Richtlinien fest und setzte eine 4-köpfige Steuerungs-gruppe ein und beschloss die organisatorischen Voraussetzungen. Die Geschäftsberichte des Hamburger DGB enthalten eine lesenswerte Erfolgsgeschichte unserer Seniorenpolitik. Ein besonderer Erfolg war die Durchsetzung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes für Hamburg. Unser "Hamburger Modell" sollte eigentlich Nachahmer finden. Dies können wir nicht schaffen. Diese Initiativen müssen sich jeweils in den Orts- und Stadtverbänden selbst entwickeln.

Dafür wünschen wir Euch viel Erfolg.

Die Steuerungsgruppe der DGB-Senioren Hamburg

Hildegard Harms, Johannes Müllner, Günter Rabe, Bodo Apenburg

Der Beitrag zum Hamburger Modell, sowie die oben stehende Chronologie gibt es hier zum Download.


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