Deutscher Gewerkschaftsbund

24.04.2012

Mai-Empfang des Senats: „Jetzt sind wir dran!“

Maiempfang 2012

DGB Hamburg

Rund 900 Betriebs- und Personalräte und aktive Gewerkschafter haben am Dienstag, den 24. April, am traditionellen Mai-Empfang des Hamburger Senats im Rathaus teilgenommen. Dabei sprach auch Bürgermeister Olaf Scholz und betonte in seiner Rede: "Der Wohlstand ist zu ungleich verteilt. Nicht jeder bekommt was ihm zusteht."

Er ging auch auf das Thema gesetzliche Mindestlöhne ein, für deren Einführung sich der Senat im Bundesrat einsetzt, und lobte das Engagement der Gewerkschaften bei diesem Thema: "Es ist der Erfolg der organisierten Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, dass es in diesem Thema jetzt so weit gekommen ist." Scholz weiter: "Was wir aber eigentlich wollen sind ordentliche Löhne und was man dazu braucht sind Tarifverträge und Gewerkschaften."

"Wir brauchen eine Trendwende"

Zum Ende seiner Rede forderte er alle Anwesenden dazu auf, sich im Kampf gegen den Rechtsradikalismus weiter zu engagieren und am 2. Juni, wenn Neonazis zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen haben, aktiv zu werden: "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen."

Uwe Grund forderte in seiner Rede eine "Trendwende": „Jetzt sind wir dran! Nach vielen Jahren negativer Einkommensentwicklungen, der Verbreitung von Niedriglöhnen, nach Jahren mit immer mehr Leiharbeit, Werkverträgen, der Ausweitung von Minijobs und befristeter Arbeit muss Geld in die Kasse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen.

"Die Richtung stimmt"

Sorgen bereite dem DGB in Hamburg der rigorose Sparkurs des Senats, der sich allein auf die Ausgabenseite konzentriert. Ohne strukturelle Einnahmeverbesserung führe die Schuldenbremse die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und in den politischen Offenbarungseid, warnte Uwe Grund.

Unterstützung für den Senat kündigte Uwe Grund für dessen Aktivitäten in Sachen Vergaberecht, Antikorruptionsregister, Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz und der Umsetzung des Seniorenmitwirkungsgesetzes an. Uwe Grund: „Es tut sich etwas in Hamburg. Diese Richtung stimmt.“

Solidarität mit den Schlecker-Frauen

Er wünsche sich, dass sich Hamburg in Zukunft einen Namen als Stadt der guten Arbeit mache und eine Regierung die ihre Politik in die Richtung konsequent umsetze. "Gute Arbeit muss zum Markenzeichen dieser Stadt werden."

Für die versammelten Betriebs- und Personalräte sprach außerdem Gitta Paulig-Hagemeier, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei PFLEGEN&WOHNEN HAMBURG. Im Hinblick auf den gerade zu Ende gegangenen langen Arbeitskampf und den neu abgeschlossenen Tarifvertrag in ihrem Unternehmen lobte sie ihre Kolleginnen und Kollegen und bedankte sich für die vielen Solidaritätsbekundungen: "Ihr wart klasse. Ihr habt euch bei Wind und Wetter auf die Straße gestellt. Ihr könnt stolz auf euren Erfolg sein." Dafür erntete sie großen Applaus.

Nachdenklich wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer als sie die Frage stellte, was jedem angemessene Pflege heutzutage eigentlich noch wert sei." Schließen tat sie mit einer Solidaritätsbekundung: "Schlecker-Frauen, wir stehen an eurer Seite!"

Bildergalerie mit Impressionen aus dem Rathaus.


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