Deutscher Gewerkschaftsbund

30.05.2018

Mietenwahnsinn stoppen – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg!

Für den 2. Juni ruft ein breites Bündnis aus Anwohnergruppen, Bürgerinitiativen und politischen Akteuren zum MietenMove für Hamburg auf. Mit der Demonstration wollen sie auf die steigenden Mieten und den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Hamburg aufmerksam machen. Eine gute Gelegenheit für den DGB Hamburg einen Blick auf das Problem zu werfen.

 

Wie groß die Versorgungslücke ist, zeigt eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung: Laut dieser fehlen in Hamburg rund 150.000 bezahlbare Wohnungen. Besonders stark betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen. Aber auch Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Gehalt finden häufig keine von Größe und Miete her angemessene Wohnung in Hamburg. Schon heute geben 40 Prozent der Haushalte in Großstädten mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Das ist deutlich mehr als Experten für angemessen halten. Denn wenn die Mietbelastung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens beträgt, bleibt nicht mehr genug Geld für andere wichtige Ausgaben übrig. Bei rund 1,3 Millionen Haushalten bundesweit liegt das Resteinkommen nach Überweisung der Miete sogar unter den Hartz IV Regelsätzen.

 

Ein Teil des Problems ist, dass vorhandene Instrumente zur Kontrolle der Mietsteigerung sich als wenig effektiv herausgestellt haben. Die Mietpreisbremse ist eine gute Idee gewesen – sie hat aber nicht den gewünschten Effekt gezeigt. Denn ihre Umsetzung wird den Mietern selber aufgelastet. Befürchten sie, dass der Vermieter eine zu hohe Miete nimmt, müssen sie ihr Recht selbst einfordern. Eine Kontrolle von außen gibt es jedoch nicht. Laut dem Institut für Soziale Stadtentwicklung ignorieren in Hamburg immer noch 15 Prozent aller Vermieter/ -innen die Mietpreisbremse und nehmen bei Neuvermietungen höhere Mieten als erlaubt. Dass dies fatale Folgen hat, zeigt sich mit einem Blick auf den Hamburger Mietenspiegel. Dieser wird auf der Grundlage der Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre berechnet. Werden Mieten nicht erhöht, fließen sie in den Mietenspiegel demnach nicht ein. Die dadurch entstehende Aufwärtsspirale bei den Preisen wird von den überhöhten Mietsteigerungen privater Vermieter zusätzlich angeheizt.

 

Das in Hamburg durch die Stadt seit Jahren viel gebaut wird, ist ein richtiger Schritt für die Entspannung des Wohnungsmarkts. Nötig sind darüber hinaus mehr Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und eine bessere Förderung genossenschaftlichen Wohnens. Und der Senat muss auch an anderen Stellen gegensteuern: Neben mehr Neubau und einer massiven Stärkung des sozialen Wohnungsbaus braucht Hamburg eine bessere Regulierung der Mietpreissteigerungen. Die Mietpreisbremse muss verschärft und besser durchgesetzt werden. Dafür benötigt es eine verlässliche Kontrolle ihrer Einhaltung. Zudem müssen die Bemessungszeiträume der Mietspiegel verlängert und Bestandsmieten in die Berechnung einbezogen werden. Nur so entsteht ein realistisches Bild der ortsüblichen Mieten. Öffentlicher Baugrund darf nicht mehr nach Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren verkauft werden. Soziale Kriterien, die dem Gemeinwohl dienen, sind anzuwenden.


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