Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.05.2002

Referentenentwurf für Hochschulmodernisierungsgesetz bedeutet Rückschritt

Die demokratischen Prinzipien der akademischen Selbstverwaltung an den Hamburger Hochschulen sollen ausgehebelt werden. Das wirft der DGB Hamburg dem Senat vor.
Anlass ist ein Referentenentwurf für eine Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HMbHG), den Senator Dräger unter dem – wie der DGB meint – irreführenden Namen „Hochschulmodernisierungsgesetz“ vorgelegt hat. Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm kritisiert insbesondere, dass mit der beabsichtigten Einführung eines Hochschulrates die bisherige Selbstverwaltung ersetzt werden solle. Dadurch werde die demokratische Selbstverwaltung ebenso ausgehebelt wie die hochschulpolitische Verantwortung demokratisch legitimierter politischer Instanzen der Hansestadt.
Der Referentenwurf sei nicht nur durch undemokratische und technokratische Grundvorstellungen gekennzeichnet, sondern in weiten Bereichen ideologisch geprägt. So lehnen die Gewerkschaften Studiengebühren ab und kritisieren, dass der besondere Hochschulzugang für Berufstätige erschwert würde. Bislang war entweder eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens vierjährige Berufstätigkeit Voraussetzung zur Eignungsprüfung, nach dem Entwurf müssten nun beide Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Eile, mit der Senator Dräger das neue Gesetz durchzupauken versuche, widerspreche den bisherigen Hamburger Gepflogenheiten, Gesetzesentwürfe unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu diskutieren, um so zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Sie lasse vermuten, dass der Senator offenbar selber nicht glaubt, dass der Entwurf einer offenen Diskussion standhalten würde.

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