Deutscher Gewerkschaftsbund

22.04.2015

Mindestlohn: DGB stattet Hamburger CDU Besuch ab

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und rund 20 Gewerkschafter/innen haben heute Morgen der CDU Landesgeschäftsstelle in Hamburg einen Besuch abgestattet. Im Gepäck: Die Forderung, keine weiteren Aufweichungen und Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen.

Hintergrund des Besuchs war die ursprünglich für morgen, nun aber auf Sonntag verlegte Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der es um den Mindestlohn gehen soll.

Ganz besonders im Fokus der Gesetzeskritiker stand zuletzt die Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten. Katja Karger: „Diese Stundenaufzeichnung ist Grundlage für effektive Kontrollen und kein Bürokratiemonster, sondern eine einfache Tabelle, in der die Stunden eingetragen werden. Davor muss wirklich niemand Angst haben. Wir brauchen die Dokumentation, weil Arbeitgeber immer wieder versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Deswegen rufen wir CDU und CSU zu: Lassen Sie die Finger von der Aufzeichnungspflicht! Das Mindestlohngesetz darf nicht weiter aufgeweicht werden. Der Mindestlohn macht die Arbeitswelt in Deutschland gerechter. Millionen Menschen profitieren davon. Er bringt mehr Kaufkraft und nutzt so der Wirtschaft. Den Unternehmen beschert er gleiche Wettbewerbsbedingungen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Mindestlohn ein dauerhafter Erfolg wird.“

Katja Karger übergab CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke einen Brief mit den Forderungen des DGB. Der reagierte relativ kurz angebunden: "Den Brief lesen wir gerne. Wie sie aber wissen, sehen wir die Sache ein bisschen anders."


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