Deutscher Gewerkschaftsbund

01.08.2011
"Whistleblower"

Den Mutigen den Rücken stärken

Uwe Grund

Uwe Grund DGB Hamburg

Seinen Arbeitgeber wegen schwerem Fehlverhalten bei den Behörden anzuzeigen oder gar die Medien zu informieren gilt hierzulande als Tabubruch. Informanten werden geächtet, häufig rechtlich verfolgt. Dabei handeln sogenannte „Whistleblower“ oft im Sinne der Gemeinschaft. Sie brauchen mehr gesellschaftliche Unterstützung und vor allem auch mehr gesetzlichen Schutz.

Der illegal entsorgte Müll, das im Hafen abgelassene Abwasser, der korrupte Finanzbeamte, die nicht eingehaltenen Hygienevorschriften, fortgesetzte Tierquälerei oder anhaltende Verstöße gegen Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften: Es gibt viele Fälle, auf die Beschäftigte in einem Unternehmen aufmerksam werden können, bei denen gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Ich sage: Wer solche Missstände aufdeckt ist kein Anschwärzer oder Nestbeschmutzer – sondern ein mutiger Mensch, der einen Dienst für die Gesellschaft tut.

Missstände bloß innerbetrieblich deutlich zu machen reicht meistens nicht

Doch diesen Mut aufzubringen wird einem bislang in Deutschland sehr schwer gemacht. Hier sind die politisch Verantwortlichen gefragt, den längst angekündigten und von der G20 geforderten Gesetzesinitiativen endlich Taten folgen zu lassen.

Natürlich befindet sich ein Beschäftigter, der Missstände feststellt, in einem Konflikt zwischen Loyalität und Gewissen. Und natürlich ist es richtig, allgemeine Verstöße zunächst innerhalb der Firma anzusprechen und auf Änderungen zu drängen. Gerade dafür braucht es einen gestärkten Rücken durch mehr rechtliche Sicherheit.

Leider ist es ein Irrglaube zu denken, es müsse reichen, Missstände bloß innerbetrieblich deutlich zu machen, um das Handeln dann den Vorgesetzten zu überlassen. So will es Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Wer sich ein Unternehmen als heile Welt vorstellt, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann

Wer sich ein Unternehmen als heile Welt vorstellt, in der Arbeitgeber jeden Hinweis auf Missstände aufmerksam aufnehmen, umgehend tätig werden und ihrem Mitarbeiter auch noch kräftig auf die Schulter klopfen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Realität ist dagegen noch immer viel zu oft die Verfolgung der Mahner, Kritiker und Beschwerdeführer. Beispiele wie es wirklich läuft gibt es genug. Neben der Altenpflegerin aus Berlin, zu deren Gunsten unlängst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, gab es auch noch den Beschäftigten, der vor einigen Jahren mithalf den „Gammelfleisch-Skandal“ aufzudecken.
 
Dass dieser daraufhin von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer mit der Goldenen Plakette für Zivilcourage ausgezeichnet wurde nutzte ihm nichts – er wurde gekündigt. Genau wie die Berliner Altenpflegerin.

Kammern und Gewerkschaften können auch etwas tun

In manchen Unternehmen hat inzwischen zwar ein Umdenken eingesetzt. Das ist gut so, wir brauchen einen Kulturwandel. So haben große Betriebe externe Anwälte als Ombudsmänner eingesetzt, die der Schweigepflicht unterliegen und als Ansprechpartner und Vertrauenspersonen dienen. Doch für kleine, mittelständische Firmen ist es unrealistisch, solche unabhängige Stellen zu schaffen.

Eine Möglichkeit wäre es, hier die Kammern mehr in die Verantwortung zu nehmen. Sie könnten als unabhängiger Ansprechpartner dienen. Aber auch wir Gewerkschaften sind gefragt.

Denn oftmals werden Personal- und Betriebsräte mit dem Aufdecken von Missständen konfrontiert. Bestimmte Vorwürfe anonym zu halten, ist oftmals schwer. Dementsprechend problematisch ist ihr Handeln. Vermittler müssen gut geschult werden. Ihnen muss geholfen werden, erfolgreich mit solchen Situationen umzugehen.

Schützt die Unternehmen vor sich selbst

Doch das alles kann keine gesetzlichen Schutzregelungen ersetzen. Nur sie würden wirklich helfen, dass mutige Arbeitnehmer nach ihrem Schritt an die Öffentlichkeit vor Maßregelungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung geschützt werden.

Letztendlich wären solche Gesetze auch ein Schutz für die Unternehmer vor sich selbst. Ich setze da auf die präventive Wirkung: Denn wer weiß, dass er mit dem Vertuschen seines Handelns nicht so einfach durchkommt, unterlässt es vielleicht schon von vornherein.

Das Ziel ist jedenfalls klar: Als Beschäftigter Missstände öffentlich zu machen und damit die Notbremse zu ziehen, ist eine Pflicht und darf nicht als Problem gesehen werden. Wer weiß, welche Skandale dann schon viel früher an das Licht der Öffentlichkeit gelangt wären.


Aus dem "Hamburger Abendblatt"


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