Deutscher Gewerkschaftsbund

11.09.2017

Alles zu unserer Delegiertenversammlung 2017

Die politische Richtung bestimmt und wichtige Personalentscheidungen getroffen: Am 6. September hat „Hamburgs Parlament der Arbeit“ im Musiksaal getagt. Nur alle vier Jahre findet diese Versammlung statt und ist das wichtigste Gremium der Hamburger DGB-Gewerkschaften.

 

Die anwesenden 36 Delegierten aus den acht Gewerkschaften verabschiedeten dabei einige wichtige Anträge, die wir weiter unten zum Download bereitgestellt haben. Zahlreiche Gäste waren dabei. Unter anderem Senatorin Melanie Leonhard, Uwe Polkaehn und Ingo Schlüter (DGB Nord), Wolfgang Rose (SPD), Antje Möller (Grüne), Klaus Wicher (SOVD) oder Gudrun Nolte-Wacker (KDA). Die

Senatorin Melanie Leonhard

Senatorin Melanie Leonhard Martin Weinhold

In einem Grußwort sagte Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: „Der DGB war und ist einer der wichtigsten Partner der Hamburger Arbeits- und Sozialpolitik. Wir wissen, dass wir faire Arbeitsbedingungen nur dann durchsetzen können, wenn wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das betrifft vor allem Beschäftigungsformen neben dem „Normalarbeitsverhältnis“. Wir haben deshalb gemeinsam das Ziel, sachgrundlose Befristungen zu unterbinden und bei der Leiharbeit für finanzielle und rechtliche Gleichstellung mit den Stammbelegschaften zu sorgen. Dieses gemeinsame Ziel verpflichtet zu gemeinsamem Handeln.“ Die ganze Rede gibt es unten als Audio-Datei zum Nachhören.

Karger: „Ich freue mich sehr auf die nächsten vier Jahre! Auf dass wir viel erreichen“

Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Geschäftsbericht über die Aktivitäten des DGB Hamburg. Katja Karger berichtete über wichtige Aktionen und Veranstaltungen aus den letzten vier Jahren mit einer (wegen technischer Probleme leider viel zu dunklen) Präsentation, die wir unten ebenfalls bereitstellen, genauso wie den Bericht in schriftlicher Form. Dort finden sich Berichte und Bilder zu allen Bereichen, in denen wir aktiv waren. Ob für Gute Arbeit, Gleichstellung, gegen Rechtsextremismus oder gegen TTIP. Auch ihren Bericht gibt es unten als Audio-Datei zum Nachhören.

DGB-Delegiertenversammlung Hamburg 2017

DGB-Delegiertenversammlung Hamburg 2017 Martin Weinhold

Dann wurde gewählt: Mit 33 Zustimmungen, bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde Katja Karger als Vorsitzende wieder gewählt und freute sich sichtlich über das gute Ergebnis von 92 Prozent Zustimmung. „Ich freue mich sehr auf die nächsten vier Jahre! Auf dass wir viel erreichen und dabei immer auch noch Spaß haben“, so ihr Kommentar. Sie muss jetzt noch auf der Konferenz des DGB Nord am 25. November bestätigt werden. Ernst Heimann wurde zudem als DGB-Vorsitzender in Bergedorf wieder gewählt und bekam dabei 100 Prozent der Stimmen.

Wichtigster Antrag auf der Versammlung war der Leitantrag unter dem Titel „Gemeinsam für gute Arbeit - Solidarisch in die Zukunft“. Darin wird eine planvolle Arbeitsmarktpolitik, ausgleichende Sozialpolitik sowie am qualitativen und nachhaltigen Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik in Hamburg gefordert: „Wir wollen Chancengleichheit, Fairness in der Arbeitswelt und eine Stärkung der demokratischen Kultur. Eine weitere Polarisierung der Bevölkerung in Arm und Reich muss verhindert werden.“

Druck machen für mehr Tarifverträge, Bildung und Umverteilung

Weiterhin heißt es in dem Antrag, die Stadt müsse sich offensiv zu Tarifvertrag und Mitbestimmung bekennen. Dies müsse sich „bei der Vergabe, in der Wirtschaftsförderung, der Haushaltsaufstellung, der Gesetzgebung sowie dem Erlass von Verordnungen wiederfinden.“ Es müsse intensiver davon Gebrauch gemacht werden, „Tarifverträge auch auf Landesebene für allgemeinverbindlich zu erklären.“

Unter dem Punkt „Soziale Stadt“ fordern die Gewerkschaften unter anderem landespolitische Initiativen für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr Investitionen statt öffentlicher Sparprogramme, sowie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, u.a. durch eine Erhöhung der Quote an sozialem Wohnraum und die Prüfung einer Verlängerung der Bindungsfrist auf 30 Jahre.

Delegiertenversammlung 2017

Delegiertenversammlung 2017 Martin Weinhold

Im Bereich Bildung wollen die Gewerkschaften u.a. Druck machen für mehr und attraktivere Ausbildungsplätze. Eine Ausweitung der Ausbildungsumlage auf andere Berufe über die Altenpflege hinaus müsse geprüft werden. Zudem müssten private und öffentliche Arbeitgeber/-innen, Arbeitsagenturen und Jobcenter ihre Qualifizierungsanstrengungen erhöhen und die Weiterbildung gestärkt werden. Die Fachkräfte in diesem Bereich müssten angemessen bezahlt und sozial abgesichert sein.

Viele Anträge verabschiedet, auch eine Initiative des DGB Köln zum Verteidigungshaushalt

In den weiteren Anträgen ging es unter anderem um Seniorenpolitik, LSBTI, Frieden, eine Ablehnung der Zwei-Prozent-Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt oder die Rentenkampagne. Alle Anträge mit den in der Konferenz beschlossenen Änderungen finden sich weiter unten.

Sehr konzentriert und diszipliniert verlief die Konferenz, so dass sie bereits vor dem angestrebten Ende um 21 Uhr beendet werden konnte. Danach wurde noch in gemütlicher Runde geschnackt und Pläne geschmiedet für die nächste Wahlperiode von vier Jahren, die nun begonnen hat.

 

Alle Anträge, Katjas Präsentation und der Geschäftsbericht zum Download:


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