DGB Hamburg
Für die DGB-Senioren berichtet Johannes Müllner vom Neujahrsempfang:
Der traditionelle Neujahrsempfang der Hamburger DGB-Senioren am 18. Januar war wieder ein voller Erfolg. Die Plätze im Berufsförderungswerk Farmsen reichten für die rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kaum aus. Es waren überwiegend ältere Kolleginnen und Kollegen, doch auch Jüngere interessierten sich für die vorgesehenen generationsübergreifenden Themen „Gewerkschaftspolitik in Hamburg bei neuen politischen Mehrheiten“ und „Drohen uns neue Gefahren durch den Rechts-terrorismus?“.
In lockerer Art begrüßte der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund die Gäste und lobte das Engagement der DGB-Senioren, die neben diesem jährli-chen Auftakt viele interessante Veranstaltungen im Laufe des Jahres anbieten. Die Initiative der DGB-Senioren für ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg sei ein Beweis für die konstruktive Seniorenpolitik im DGB – Hamburg. Die Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft hat diesen Gesetzesvorschlag aufgegriffen. Ziel muss es sein, dass die Bürgerschaft dieses Gesetz noch vor dem Deutschen Seniorentag in Hamburg vom 3. bis 5. Mai verabschiedet.
Reform des Personalvertretungsgesetzes als Ziel für 2012
In seinem Referat verglich Uwe Grund die Gewerkschaftspolitik unter Schwarz/Grün mit der heutigen Lage, machte dabei keinen Hehl aus den Schwierigkeiten mit der sozialdemokratischen Alleinregierung in Sachen Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamtinnen und Beamten. Zwar fiel die Kürzung nicht so krass aus, wie es der schwarz/grüne Senat vorhatte. Doch für die Streichung von Einkommensbestandteilen bei Beschäftigten kann es keine Zustimmung der Gewerkschaften geben. Massive Proteste waren deshalb vorprogrammiert. Uwe Grund machte deutlich, dass es für den DGB selbstverständlich ist, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. Als weitere Ziele für 2012 nannte er unter anderem die Reform des Personalvertretungsgesetzes.
DGB Hamburg
Konny (Konrad) Freiberg, bis 2010 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, setzte sich mit drohenden Gefahren durch den Rechtsterrorismus auseinander. Als Sachkenner der staatlichen Sicherheitseinrichtungen geißelte er die folgenschweren Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Thüringen, der die Terrorzelle von Zwickau nicht erkannt hat. Die Folge war eine zehnjährige schreckliche Mordserie in ganz Deutschland. Deutschland müsse sich schämen, auch wegen gravierender Fehler der Politik. Konny Freiberg verschonte auch die Polizeibehörden nicht mit seiner Kritik. Doch das Entscheidende sei, dass die staatlichen Sicherheitsein-richtungen in ganz Deutschland die Beobachtung und Bekämpfung der Rechtsextremisten sträflich vernachlässigt haben. Das Hauptgewicht auf die Beobachtung des Linksextremismus zu legen, war und ist falsch. Hier ist eine neue Strategie gefordert. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss Vorrang haben.
Konrad Freiberg spricht sich für ein sorgfältig vorbereitetets NPD-Verbotsverfahren aus
In einer bedrückenden Aufzählung schilderte Konny Freiberg die große Anzahl rechtsextremistischer Straftaten. In sehr vielen Fällen seien bekannte NPD - Funktionäre daran beteiligt. Am Schluss seines aufrüttelnden Referats sprach sich Konny Freiberg für ein gut vorbereitetes neues NPD-Verbotsverfahren aus. Der Staat darf eindeutige Verbindungen zwischen NPD und Rechtsextremisten nicht bagatellisieren. Auch wenn durch ein NPD-Verbot der Rechtsextremismus nicht verschwunden sein wird, so ist ein neues Verbotsverfahren unverzichtbar. Für seine mutigen und klaren Aussagen bekam Konny Freiberg starken Applaus.
Im Anschluss diskutierten die Gäste bei Kaffee und Kuchen über die Inhalte der engagiert vorgetragenen Reden. Es war ein gelungener Auftakt für das Jahr 2012. Sicherlich werden etliche Gäste über das Gesagte weiter nachdenken und das eigene Handeln danach ausrichten.
Den ganzen Vortrag von Konny Freiberg gibt es weiter unten zum Download.
