Deutscher Gewerkschaftsbund

26.01.2016

Das war der Neujahrsempfang der Senioren

Johannes Müllner

Johannes Müllner DGB HH

von Johannes Müllner

Seit rund 20 Jahren veranstalten die Hamburger DGB-Senioren ihren traditionellen Neujahrsempfang und locken mit ihren meist hochaktuellen Themen auch manche Interessierte, die noch nicht Seniorinnen oder Senioren sind. So war es auch am 22. Januar. Der Hamburg-Saal im Berufsförderungswerk Farmsen war mit 160 Personen voll besetzt. Gastredner Knut Fleckenstein, Hamburger Abgeordneter im europäischen Parlament, sprach zum The-ma "Europa vor seinen bisher größten Herausforderungen". Als die DGB-Senioren bereits im September 2015 dieses Thema formulierten, ahnten sie noch nicht, dass die politische Ent-wicklung diese Aussage im Januar 2016 so hundertprozentig bestätigen würde.

Johannes Müllner, Sprecher der DGB-Senioren, stellte in seiner kurzen Begrüßungsrede provokativ die These auf " Bisher spielte Deutschland eine führende Rolle in Europa. Jetzt haben wir eine Bittstellerrolle übernommen.". Er unterstrich die Sorgen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, Zitat: "Es wäre ein Desaster, wenn die europäische Freizügigkeit unter die Räder käme. Die offenen Binnengrenzen sind die Lebensadern der europäischen Wirtschaft. Sie dürfen nicht verstopft werden".


Knut Fleckenstein

Knut Fleckenstein DGB HH

In freier Rede ging Knut Fleckenstein auf einige der größten Probleme in der Europa- und Flüchtlingskrise ein (weiter unten gibt es die Rede zum Anhören):

•    In der Zuwanderungsdebatte werden stets neue Feuer entfacht. Dabei wird besonders der bisher freizügige Schengenraum zur Achillesferse. Immer mehr Länder diskutieren Grenzkontrollen oder haben sie bereits eingeführt. Die von Österreich festgelegte Obergrenze wird andere Länder in deren Verweigerungshaltung bestätigen. Wenn bis März 2016 keine europäische Lösung erreicht wird, droht der Kollaps im Schengen-Raum. Dann steht das grenzenlose Europa auf dem Spiel.

•    Knut Fleckenstein erteilte allen Obergrenzen eine Absage. Jeder EU-Staat sei verpflich-tet, Asylanträge zu prüfen und den Geflüchteten Schutz zu gewähren. Nur mit Solidarität ist die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das Hauptziel bleibt eine europäische Lösung, bei der Staaten entweder Geflüchtete aufnehmen oder sich an den Kosten beteiligen. Wohin die Flüchtlinge letztlich kommen, können sie aber nicht selbst entscheiden.

•    Die Haltung von Angela Merkel begrüßte Fleckenstein, warnte aber vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft, vor fremdenfeindlichen Entwicklungen, wie sie bereits in Frankreich und anderen europäischen Staaten erkennbar sind. Gerade die hasserfüllten Schmähungen im Internet, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und die Bedrohung von Menschen, die sich für die Flüchtlinge engagieren, sind deutliche Warnsignale. Doch muss man auch die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen ernst nehmen. Nicht nur der Staat, auch viele Bürgerinnen und Bürger selbst sind mit der noch nicht bewältigten Flüchtlingskrise überfordert.

•    Nach den grundsätzlichen Ausführungen von Knut Fleckenstein übernahmen Hildegard Harms und Rolf-Rüdiger Beyer von der Steuerungsgruppe der DGB-Senioren die Leitung der Aussprache. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der neben den Europa-Problemen auch weitere Themen angesprochen wurden, wie zum Beispiel die gewerkschaftliche Haltung zu TTIP. Fleckenstein lobte die DGB-Aktionen gegen TTIP, sie hätten ihn erst richtig auf die Problematik aufmerksam gemacht. Auch die Bekämpfung der Altersarmut und andere drängende Probleme, die die Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter umtreiben, waren interessante Diskussionsthemen.


Dieser kurze Bericht besteht verständlicherweise nur aus Schlaglichtern, die einen allgemeinen Eindruck von den behandelten Fragen wiedergeben sollen. Der Neujahrsempfang 2016 war nicht nur von brisanten Themen bestimmt, man spürte auch in der ernsthaften Diskussion, dass die augenblickliche politische Entwicklung große Gefahren in sich birgt, auch gestandenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Sorge bereitet und das kommende Jahr ihnen viel kämpferisches Engagement abverlangen wird. Denn 2016  wird ein besonders schwieriges Jahr. Diese Einschätzung wurde nicht bestritten.

Die Rede von Knut Fleckenstein als Audio:


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