Deutscher Gewerkschaftsbund

09.02.2015

Bürgerschaftswahl: Ein aufschlussreicher Kontaktversuch

von Johannes Müllner, DGB-Senioren

Es gibt leider nicht nur Erfolgsmeldungen. Auch Misserfolge sind für bestimmtes politisches Verhalten oder die politische Kultur symptomatisch. Unser Bericht liefert bedauerlicherweise den Beweis für die Nichtbeachtung von Wählerinteressen und für die Distanz zwischen Kandidierenden und Wählenden. Das Fazit ist für die weltoffene Stadt Hamburg kein Ruhmesblatt.

Die Hamburger DGB-Senioren vertreten als seniorenpolitische Dachorganisation fast 40.000 nicht mehr berufstätige Gewerkschaftsmitglieder. Selbstverständlich setzen sie sich auch für künftige Rentnergenerationen ein. Denn zu dem Ziel, für die Menschen gute Arbeit zu sichern und durchzusetzen, gehört auch eine Rente, die zum Leben reicht. Unermüdlich kämpfen die DGB-Senioren auf allen erdenklichen Politikfeldern für diese Ziele. Sie haben deshalb auch die diesjährige Bürgerschaftswahl zum Anlass genommen, um Unterstützung bei den Kandidierenden zu werben.

Sehr unbefriedigendes Ergebnis

In einem persönlichen Schreiben haben sie die Kandidatinnen und Kandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gefragt, ob sie bereit wären, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, die den Stopp der Rentenkürzungen zum Ziel hat. Auf dieses persönliche Schreiben (siehe Link unten) haben bisher geantwortet: - Von der CDU keine Antwort, von der Partei DIE LINKE 20 Antworten, von den Grünen 2, von der FDP 1 und von der SPD 5 Antworten. (Die überwiegend positiven Antwortschreiben im Wortlaut: siehe Dateianhang unten).

Das ist ein sehr unbefriedigendes Ergebnis. Eigentlich müssten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein Mandat zur Interessenvertretung von Menschen bewerben, an einem direkten Meinungsaustausch interessiert sein, und sich freuen, dass ihre persönliche Meinung so viel gilt. Die DGB-Senioren hatten auf große Zahl ehrlicher Antworten gehofft, auch wenn ein Teil davon
negativ ausfallen sollte. Jetzt müssen alle, die auf viele Antworten gehofft haben, selbst beurteilen, wie sie das Scheitern einer so gut gemeinten und beispielhaft demokratischen Aktion bewerten.

Die ältere Generation wird von vielen politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen

War es der Inhalt der Frage, der die Agenda 2010 in Frage stellt - war es Parteidisziplin, die Scheu vor einer eigenen Meinung oder einfach eine Missachtung der fragenden Gruppe von Älteren, die ohnehin in der Politik keine Priorität genießt? Oder sehen es die künftigen Abgeordneten nicht als ihre Pflicht an, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen?

Die Hamburger DGB-Senioren sehen sich leider nach diesem aufschlussreichen Misserfolg erneut in ihrer Einstellung bestätigt: Ob Rente oder Pflege - die ältere Generation wird von vielen politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen. Ob das Ignorieren dieser persönlichen Abfrageaktion das Wählen beflügelt, beantwortet sich von selbst.

Dieser herbe Rückschlag im unermüdlichen Streiten für ein sorgenfreies Älterwerden wird bei den DGB-Senioren nicht zur Resignation führen, den Umgang mit den politisch Verantwortlichen aber sicherlich ändern.


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