Deutscher Gewerkschaftsbund

17.07.2017

G20: Statement des Hamburger DGB-Vorstands

Vorstand DGB HH

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Liebe Kolleg/-innen,


in der ganzen Stadt, auch in den Betrieben und Gewerkschaften, wird viel über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel diskutiert. Jede/-r einzelne hat unterschiedliche Eindrücke, unterschiedliche Informationen und auch unterschiedliche politische Perspektiven. Die Gewerkschaften spiegeln in ihrer Mitgliedschaft diese Vielschichtigkeit wider. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gut ist und wir von dieser Unterschiedlichkeit profitieren. Umso wichtiger ist es, dass wir in der aktuell so aufgeheizten politischen Atmosphäre solidarisch miteinander bleiben.

Wir im DGB-Vorstand haben intensiv über die Geschehnisse diskutiert. Bei einigen Aspekten müssen wir abwarten, welche Erkenntnisse noch zu Tage treten. Die Gipfeltage müssen auf jeden Fall umfassend und sorgfältig aufgearbeitet werden. Deshalb wollen wir uns in der Bewertung im Moment auf vier Punkte konzentrieren:

1. Die gewalttätigen Ausschreitungen, in deren Folge es zu vielen Verletzten und großen Sachschäden kam, verurteilen wir entschieden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Vielmehr muss von allen Seiten für eine wirksame Deeskalation gesorgt werden.

2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das auch nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen nicht in Frage gestellt werden darf. An dieser Stelle müssen wir allen politischen Scharfmachern entschieden entgegentreten. Schließlich sind diese Grundrechte auch für uns Gewerkschafter/-innen elementar, zum Beispiel bei Streiks und am 1. Mai.

3. Auch wenn die Gewaltfrage in der öffentlichen Diskussion alles überlagert, erinnern wir daran: Wir haben sehr viele bunte und friedliche Proteste erlebt, an denen sich auch zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder beteiligten. Der Alternative Gipfel bot einen idealen Rahmen zur inhaltlichen Diskussion. Das wollten wir und das war einer Demokratie würdig.

4. Wir werden genau überprüfen, was die Gewerkschaften über Labour 20 in den Gipfel einbringen konnten und welche Ergebnisse es gegeben hat. Denn unser Schwerpunkt sind der faire Welthandel und gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen weltweit. Daran werden wir den Gipfel auch messen.

Ja, wir müssen reden. Aber bitte mit Respekt und sachlich. Mit großer Sorge beobachten wir eine Polarisierung der Gesellschaft. Es kann nicht angehen, dass junge Leute, die bei der Bildungsdemo friedlich demonstrierten (und ihr Grundrecht wahrnahmen) anschließend in ihren Schulklassen als Terroristen beschimpft werden. Trotz aller emotionalen Betroffenheit dürfen wir nicht vergessen, zu differenzieren und andere Positionen zu akzeptieren. Diese Tage haben Spuren bei uns allen hinterlassen. Wir sollten aber keine Gräben draus werden lassen.


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